Führt uns Deutschlands Regierung in den Weltkrieg? Prof. Jeffrey Sachs über seinen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Jeffrey Sachs: Zweiter Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
- iffw77
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Der Ukraine Krieg ist kein Stellvertreterkrieg mehr. Er ist bereits ein Krieg Europas gegen Russland und Deutschland vorneweg. Die Situation eskaliert dank der verantwortungslosen, doppelzüngigen Regierungen der EU Staaten. Und bedenkenlos setzt man das Leben von Millionen auf das Spiel.

Zweiter Offener Brief (den ersten findest Du unten) von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz 26. Mai 2026 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren.
Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen? Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre. Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je. Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht. Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf. Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen. Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht. Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014 Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei. Viertens – Minsk II Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen. Fünftens – Nord Stream Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb. Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte. Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist. Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten. Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und-fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben. Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen. Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen. Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands. Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert. Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl. Hochachtungsvoll, Jeffrey D. Sachs Professor an der Columbia University
Berliner Zeitung 17.12.25 Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diploma e den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selek ve Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgaran en sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiploma e verankert ist. Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück. Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – o mit ak ver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfronta onszustand vermeiden will. Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowje schen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profi erte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowje sche Zusmmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realis sch, sondern geschichtsrevisionis sch. 1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsak on, sondern eine wegweisende Interven on, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botscha war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf russische Einwände. Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einsei g aus dem ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernstha en Einwände. Doch die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im lu leeren Raum. Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen sta oniert wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war poli sche Propaganda und keinesfalls kluge Diploma e. 2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen. Das ste ge Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 – überschri die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger, lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus. Wenn eine Großmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren keine Diploma e, sondern eine bewusste Eskala on. Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend. Berlin vermi elte gemeinsam mit Paris und Warschau das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposi on – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte. Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf verfassungswidrigem Wege. Deutschland erkannte das neue Regime umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garan erte Abkommen wurde folgenlos aufgegeben. Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine. Deutschland fungierte erneut als Garan emacht. Doch sieben Jahre lang wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt. Kiew lehnte seine poli schen Besmmungen offen ab. Deutschland setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen, immer schärferer Rhetorik und immer größerer „Entschlossenheit“ hohl. Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukun permanenter Konfronta on zu rech er gen. Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infan lisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Ak onen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht. Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diploma e nicht Beschwich gung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat. Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpoli k war keine Schwäche, sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtscha sbeziehungen und der Achtung der legi men Sicherheitsinteressen Russlands abhängt. Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendha . Strategisches Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden. Es muss sich endlich um echte Diploma e bemühen – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ernstha er Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt, sta es auszuschließen. Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung – um die Ukraine, Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen. Die NATO-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der Nachkriegsordnung; sie war eine poli sche Entscheidung, die unter Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt wurde. Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Sta onierung deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht, da diese die Spaltung nur ver efen und den Krieg verlängern würde. Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige interna onale Garan en. Die Geschichte ist eindeu g: Weder die Sowjetunion noch die Russische Födera on haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz noch andere. Neutralität funk onierte, weil sie legi me Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksich gte. Es gibt keinen tri igen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funk onieren kann. Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegensei gkeit. Russische Streitkrä e müssen von den NATO-Grenzen ferngehalten werden, und NATO-Streitkrä e – einschließlich Raketensysteme – müssen von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist unteilbar, nicht einsei g. Grenzregionen sollten durch überprü are Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen werden. Sank onen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen Wirtscha schweren Schaden zugefügt. Insbesondere Deutschland sollte die leich er ge Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt. Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitula on, sondern wirtscha licher Realismus. Europa sollte seine eigene Produk onsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören. Schließlich muss Europa zu den ins tu onellen Grundlagen seiner eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die NATO – sollte wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung, die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken. Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen. Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Rahmen und auf umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später auch Chinas – drängen. Die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine muss ebenfalls ehrlich anerkannt werden: Grenzen wurden in Europa bereits mit westlicher Unterstützung verschoben. Grenzen werden verschoben. Das Streben nach Frieden muss unantastbar sein. Und das Wich gste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne Diploma e riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen es angeblich gelernt hat. Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diploma e und Frieden wählen und zu seinem Wort stehen. Mit freundlichen Grüßen, Jeffrey D. Sachs Universitätsprofessor - Columbia University




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