Wir lesen und hören, dass Litauens Regierung jetzt EU-Beschlüsse umsetzt und die vertraglich vereinbarte Bahnverbindung zwischen Russland und seiner Region Kaliningrad teilweise blocken will.
Ich sehe darin eine weitere gefährliche Eskalation und die Gefahr der Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus.
Und Deutschland könnte dadurch nun wirklich direkt in den Krieg gezogen werden, denn die Bundewehr hat Soldaten in Litauen stationiert, kommandiert dort die NATO-Truppen.
Nach meiner Auffassung hat die US-Politik bewusst den Krieg in der Ukraine provoziert durch Einkreisung Russlands mit Raketen und der Ausweitung der NATO. Und sie hat die geschichtlich gewachsene OST-Wes-Spaltung in der Ukraine bewusst genutzt und eskaliert.
Zur Sicherung ihrer globalen Vorherrschaft will die US-Politik zum einen Russland schwächen, um sich dann China vornehmen zu können. Zum anderen will die US-Politik aber auch die EU und Deutschland als Konkurrenten schwächen und ihr Sozialstaatsmodell (das im Vergleich zu den USA die Menschen noch viel mehr sozial absichert).
Für die dominierende neokonservative Strömung in der US-Politik war die Idee Gorbatschows, ein gemeinsames europäisches Haus aufzubauen, ein Angriff auf ihre Vorherrschaft: Russlands Rohstoffe und westeuropäische Industrie zusammen hätten auf Dauer die Dominanz der USA untergraben, noch dazu wenn dieser Block China einbezogen hätte. (Schon die direkten und indirekten US-Kriege gegen Afghanistan, Irak, Syrien dienten dazu diese Gefahr für die US-Vorherrschaft zu bannen: Durch Eroberung der "Tankstelle der Welt", auf die China, Japan und Europa angewiesen sind, will die US-Politik einen mächtigen Gegenblock verhindern.)
Die US-Politik tat alles, um die Umsetzung der wesentlich von Gorbatschow initiierten Umsetzung der Charta von Paris zu verhindern: Aufbau eines mit Russland gemeinsamen demokratischen, sozialen Europas, das ein Gegenmodell zum US-Britischen Modell der rücksichtslosen, unsozialen reichen Marktfreiheit hätte werden können.
Sie unterstützten den Sturz des nicht korrumpierbaren "idealistischen" Gorbatschow durch den naiven und korrumpierbaren Jelzin. Sie förderten nicht den in Paris beschlossenen Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsordnung mit Russlands, sondern bauten die NATO unter ihrer Führung und für ihre Vormacht aus und dehnten sie nach Osteuropa aus. Bedenken der deutschen und französischen Regierungen - und auch in den USA - , dass das zur Konfrontation mit Russland führen werde, wurden von der US-Politik ignoriert und zur Seite gedrückt.
Und nun stehen wir vor immer mehr Trümmern des 1990 begonnen europäischen Hauses, Trümmer, die seit 2014 viele Menschen in der Ukraine erschlagen.
Mit der Provokation in und über Litauen drohen die Trümmer jetzt auch andere Länder und Deutschland direkt zu treffen.
Wir brauchen Widerstand in Europa gegen das Fortschreiten des Abbruchs des europäischen Hauses. Wir brauchen eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Haus mit Russland. Dies wir nur gegen die vorherrschende US-Politik (aber auch mit US_Amerikaner:innen) durchzusetzen sein. Die in Europa derzeit dominierenden Politiker:innen trauen sich das nicht oder wollen das nicht.
Packen wir es an, auch wenn die dominierenden politischen Strömungen in Europa sich von der US-Politik immer weiter ins Chaos stürzen lassen.
Wenn wir uns engagieren, können wir es schaffen, wenn wir es nicht tun, werden wir jeden Tag vor mehr Trümmern stehen, auch jeder einzelne in seinem direkten Leben. Ich sehe schwarz, wenn ich die Wirklichkeit sehe, aber ich sehe meine und unsere Chancen, wenn wir unsere Möglichkeiten nutzen: Wo einWille zum Überleben ist, sollten wir auch einen Weg finden.
Wollen wir ihn zusammen gehen?
Wolfgang Lieberknecht, Internationale FriedensFabrik Wanfried, 0176-43773328, info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org
Wir laden Euch eine zum Gespräch über ZOOM über unsere Handlungsmöglichkeiten mit Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro (IPB) am Donnerstag, 30.6., 19 Uhr über diesen Link: https://us02web.zoom.us/j/3216854044