Die New York Times und vier weitere Organisationen teilen der US-Regierung mit, dass "Veröffentlichung kein Verbrechen ist".
von Dave DeCamp aus Antiwar.com
Fünf große westliche Nachrichtenorganisationen haben sich endlich für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen und fordern die US-Regierung auf, die Anklage gegen ihn fallen zu lassen.
In einem Brief an die US-Regierung erklärten die Herausgeber und Verleger von The New York Times, The Guardian, Le Monde, DER SPIEGEL und El País, dass "Veröffentlichen kein Verbrechen ist" und dass es für die USA an der Zeit sei, "die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung von Geheimnissen zu beenden".
Die fünf Nachrichtensender profitierten in hohem Maße von den durch WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten und arbeiteten mit der Organisation zusammen, um Kabel des Außenministeriums in einer als "Cable Gate" bekannten Veröffentlichung zu veröffentlichen. In dem Brief wird erklärt, dass Assange für den Erhalt dieser Leaks und der Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle von der Whistleblowerin Chelsea Manning mit den "schwersten Konsequenzen" konfrontiert wurde.
Der Brief lautet: "Am 12. April 2019 wurde Assange aufgrund eines US-Haftbefehls in London verhaftet und wird nun seit dreieinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten, das normalerweise für Terroristen und Mitglieder organisierter krimineller Gruppen genutzt wird."
Ein UN-Sonderberichterstatter hat festgestellt, dass Assange während seiner Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis ohne Anklage psychologischer Folter ausgesetzt war. Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Das US-Justizministerium hat Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes angeklagt, obwohl er sich bei der Beschaffung der von ihm veröffentlichten Informationen üblicher journalistischer Praktiken bediente. In dem Schreiben wird erklärt, dass die Obama-Regierung aufgrund des möglichen Präzedenzfalls von einer Anklage gegen Assange abgesehen hat und die Trump-Regierung beschlossen hat, Anklage zu erheben.
"Unter Donald Trump hat sich die Position jedoch geändert. Das Justizministerium berief sich auf ein altes Gesetz, den Espionage Act von 1917 (der zur Verfolgung potenzieller Spione während des Ersten Weltkriegs entwickelt wurde), das noch nie zur Verfolgung eines Verlegers oder Senders verwendet wurde", so die Nachrichtenorganisationen.
Die Entscheidung der Trump-Administration, Assange anzuklagen, stand wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von WikiLeaks-Dokumenten, die die Hacking-Tools der CIA detailliert beschreiben und als Vault 7 bekannt sind. Obwohl die Veröffentlichung nichts Illegales enthielt und Assange wegen nicht damit zusammenhängender Leaks angeklagt wird, erzürnte Vault 7 die CIA und den damaligen Direktor Mike Pompeo.
Letztes Jahr enthüllte Yahoo News in einem bahnbrechenden Bericht, dass die CIA unter Pompeo plante, Assange wegen der Veröffentlichung von Vault 7 zu entführen und zu ermorden. Der Bericht wurde von Assanges Anwaltsteam angeführt, um gegen die Entscheidung des ehemaligen britischen Innenministers zu argumentieren, ihn an die USA auszuliefern, wogegen derzeit Berufung eingelegt wird.
Übersetzt von https://news.antiwar.com/2022/11/28/major-news-organizations-finally-urge-us-to-drop-charges-against-julian-assange/