Der Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift International, Fritz Edlinger, führt dort mit dem Iranexperten Prof. Heinz Gärtner ein ausführliches Gespräch, in dem wir vor allem zwei Themen behandeln: den durch den Tod der Kurdin Mahsa Jina Amini ausgelösten Aufstand gegen das islamistische Regime sowie die Chancen der Verlängerung des JCPOA (Am 14. Juli 2015 unterschrieben die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) +3 (USA, Russland, China) und Iran das Abkommen., mehr unten) Vorgesehen sind strenge technische Auflagen und engmaschige Transparenzmaßnahmen für die Nuklearaktivitäten Irans. Im Gegenzug sieht die Vereinbarung vor, die gegen Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA zu lockern. . Dass hier durchaus ein gewisser Zusammenhang besteht, kommt im Gespräch mehr zum Ausdruck. Die zunächst von den USA und danach auch von Europa verhängten Sanktionen gegen den Iran haben eine schwerwiegende und lange anhaltende Wirtschaftskrise ausgelöst. Auch wenn es bei dem aktuellen Aufstand gegen das islamistische Regime um wichtige andere Fragen wie Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Emanzipation geht, so ist die Verarmung immer größerer Anteile der Bevölkerung sicherlich auch ein Motor der Revolte. Wir kommen im Zuge des Gespräches auch auf die erfolgreiche Revolution gegen das Schahregime im Jahre 1979 zu sprechen und konstatieren einige Ähnlichkeiten, vor allem bezüglich der diversen politischen Forderungen. Vereinfacht könnte man als den gegenwärtigen Aufstand durchaus auch als Fortsetzung der Revolution von 1979 betrachten.
Zum JCPOA kommen wir zur Einschätzung, dass angesichts des Ukrainekrieges die entscheidenden Akteure sich wohl kaum in absehbarer Zeit auf eine neue Vereinbarung einigen werden. Zudem ist durch die Amtsübernahme einer neuen radikalen Regierung in Israel zusätzlicher Druck in Richtung einer schärferen und militanteren Vorgangsweise zu erwarten. In diesem Zusammenhang erwähnen wir auch die aktuelle Buchveröffentlichung von Prof. Gärtner, welche sich vor allem mit der Rolle der USA bei diesem Konflikt befasst: "Die USA, der Iran und das Nuklearabkommen"
Zusammenfassend also ein sehr informatives Gespräch mit einem der wenigen europäischen Experten, der sich bemüht, fair und unvoreingenommen die Positionen aller Konfliktparteien zu analysieren.
Mit besten Grüßen, Fritz Edlinger Herausgeber und Chefredakteur
Es war eine Sternstunde der Diplomatie: Nach jahrelangen beharrlichen Verhandlungen konnten die Beteiligten den gefährlichen Konflikt um das iranische Atomprogramm mit der Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) auf dem Verhandlungsweg lösen. Am 14. Juli 2015 unterschrieben die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) +3 (USA, Russland, China) und Iran das Abkommen. Vorgesehen sind strenge technische Auflagen und engmaschige Transparenzmaßnahmen für die Nuklearaktivitäten Irans. Im Gegenzug sieht die Vereinbarung vor, die gegen Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA zu lockern. Im Falle eines schweren Verstoßes können die Sanktionen allerdings auch rasch wieder in Kraft gesetzt werden.
Mit der Resolution 2231 (2015) billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den JCPoA und am 16.01.2016 trat der JCPoA das umfassende Regelwerk in Kraft. Die Umsetzung der Nuklearvereinbarung verlief zunächst erfolgreich. Sie ist auch weiterhin ein wichtiger Beitrag zur globalen Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zur Sicherheit im Mittleren Osten sowie zur Sicherheit Europas und der Welt bei. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bestätigte in ihren Quartalsberichten bis Mitte 2019 wiederholt, dass sich Iran an die Absprachen im JCPoA hielt. Auch Iran profitierte von der Vereinbarung: Die Sanktionen wurden wie vereinbart gelockert, die iranische Wirtschaft wuchs.