Overton: Wird es nach der Eskalation der Drohungen und dem Vorrücken der russischen Truppen in der Ukraine wahrscheinlicher, dass ein militärischer Konflikt zwischen Nato-Staaten und Russland ausbrechen könnte? Immer wieder wurde offen und in Medien darüber gesprochen, ob und unter welchen Bedingungen Nato-Truppen der militärisch schwächelnden Ukraine zu Hilfe kommen sollen. Der russische Präsident hat nun den Generalstab angewiesen, Übungen zum Einsatz von nichtstrategischen bzw. taktischen Atomwaffen vorzubereiten. Das heißt allerdings nicht, dass mit nuklearen Sprengköpfen trainiert werden soll, wohl aber, dass mit taktischen Atomwaffen ein bestimmtes Ziel in der Ukraine oder in Europa angegriffen werden könnte.
An der Übung sollen Luft- und Seestreitkräfte teilnehmen, auch Truppen des südlichen Militärdistrikts, der an die Ukraine grenzt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Damit wird sie „als Reaktion auf Provokationen“ aus dem Westen ausgegeben, „um die territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates bedingungslos zu gewährleisten“. Wo die Übung stattfinden soll, wird nicht gesagt. So will Polen auf seinem Territorium amerikanische Atomwaffen stationieren und so an der „nuklearen Teilhabe“ wie Deutschland partizipieren, was Moskau als Bedrohung verstehen muss und in der Ukraine zu verhindern suchte.
Vermutlich soll die Übung zur vermutlich letzten Amtseinführung von Wladmir Putin am 7. Mai nach den Wahlen und zur Feier des Siegs über Nazideutschland im „Großen Vaterländischen Krieg“ Stärke und die Entschlossenheit demonstrieren, nicht mehr alles hinzunehmen und auch Atomwaffen einzusetzen. Bislang hat Moskau zwar oft bei Lieferungen weiterer Waffen Drohungen geäußert, aber diese nicht umgesetzt, so dass in der Nato der Glaube entstanden ist, man könne relativ gefahrlos immer weiter eskalieren, während in den nationalistischen russischen Kreisen der Druck auf Putin ansteigt, mehr Härte zu zeigen. Es wird aber klar gemacht, dass die Übung eine Reaktion auf Drohungen ist. Ob ihre Ankündigung in Verbindung mit dem Frankreichbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping steht, ist weniger wahrscheinlich.
Entwicklung und Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen wird intensiviert
Das russische Außenministerium verwies in einer Stellungnahme auf die britisch-französischen Long Shadow-Raketen und die amerikanischen ATACMS-Raketen, mit denen wegen ihrer Reichweite auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden können. Im Gegensatz zu Biden hat der britische Außenminister Cameron es der Ukraine freigestellt, auch Ziele in Russland anzugreifen. Weil die USA weltweit, nicht nur in Rumänien und Polen, „bodengestützte Systeme mit Mittel- und Kurzstreckenraketen“ einrichten würden, nehme sich Russland, so das Außenministerium, das Recht, „überall dort, wo bodengestützte INF-Raketen amerikanischer Produktion auftauchen, spiegelbildlich zu reagieren, was die Beendigung des einseitigen russischen Moratoriums für die Stationierung dieser Waffensysteme bedeuten wird.“ Auch als Reaktion auf das Vorgehen der USA intensiviere Russland die Entwicklung und Produktion ähnlicher Kurz- und Mittelstreckenraketen. Die USA und Russland warfen sich gegenseitig vor, den INF-Vertrag verletzt zu haben. 2019 kündigten die USA einseitig den Vertrag.
Dazu komme die Lieferung amerikanischer F-16-Kampfflugzeuge an die Ukraine. Die F-16 können auch mit Atomwaffen ausgerüstet werden. Daher werden man sie „als Träger von Atomwaffen betrachten“.  Auch in Bezug darauf sei die angekündigte Übung mit taktischen Atomwaffen „ein ernüchterndes Signal“, um „den Hitzköpfen in westlichen Hauptstädten Abkühlung zu verschaffen“. Erinnert wird, dass der „Schutz der Souveränität und territorialen Integrität unseres Landes die höchste Priorität“ darstelle: „Das Regime in Kiew und seine westlichen Inspiratoren sollten endlich erkennen, dass ihre rücksichtslosen Schritte die Situation immer näher zur Bildung einer explosiven ‚kritischen Masse‘ führen. Die dadurch entstehenden militärischen Gefahren und die daraus resultierenden Bedrohungen für unser Land sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und den Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung klar umrissen.“ Das ist eine deutliche Warnung an die Warnung.
„Eine Weltkatastrophe wird kommen“
Losgeschickt wurde auch wieder Medwedew, der den scharfen und provozierenden Hund hinter Putin spielen muss, der sich die Rolle des coolen Staatsmanns vorbehält. Er schreibt in seiner betont derben und undiplomatischen Sprache: „Der Chor verantwortungsloser Schurken unter der politischen Elite des Westens, der die Entsendung von Truppen in ein nicht existierendes Land fordert, wird immer lauter. Jetzt gehören dazu Vertreter des US-Kongresses, der französischen und britischen Führung sowie einzelne Verrückte aus den baltischen Staaten und Polen. Sie fordern außerdem den aktiven Einsatz ihrer Raketen, die sie an die Bandera-Anhänger geliefert haben, in ganz Russland.“
Sieht sich der Kreml bedroht? Was bedeutet die Ãœbung mit taktischen Atomwaffen? | Overton Magazin (overton-magazin.de)