Nicht in unserem Namen! Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wurde am 21. Oktober 2007 als Verein gegründet. Am 9. November 2003 wurde in Berlin unter dem Namen “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” die Sektion der Föderation “EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE” (“Europäische Juden für einen gerechten Frieden”) in den Räumen des Hauses der Demokratie und der Menschenrechte ins Leben gerufen.
Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.
Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:
Nicht in unserem Namen! Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Grundlagen unserer Arbeit sind: Selbstverständnis der Jüdischen Stimme und Satzung der Jüdischen Stimme
Die Ziele der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Höchste Priorität hat für die DPG e.V. der Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und die volle Anwendung des Völkerrechts, einhergehend mit dem Aufbau eines demokratischen, pluralistischen Palästina.
Die DPG e.V. ist bestrebt, in Deutschland die Kenntnisse über die Geschichte und Gegenwart Palästinas, sowie über die Hintergründe und Ursachen des Israel-Palästina-Konfliktes zu vertiefen. Dazu unterrichtet die DPG e.V. ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit kontinuierlich über Entwicklungen und Probleme in Palästina. Die DPG e.V. will nachhaltig über die aktuelle politische Lage informieren, wobei Missverständnisse korrigiert und Vorurteile ausgeräumt werden sollen. Sie will ein realistisches und authentisches Bild der Situation des palästinensischen Volkes im besetzten Palästina und im Exil vermitteln.
Die DPG e.V. unterstützt und fördert alle Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, dem palästinensischen Volk Frieden und Sicherheit in einem lebensfähigen palästinensischen Staat in den Grenzen von vor Juni 1967 zu ermöglichen, so wie es die entsprechenden UNO-Resolutionen vorsehen.
Darüber hinaus bemüht sich die DPG e.V., die unterschiedlichen Facetten Palästinas bekannt zu machen. Dazu gehört es auch, Kunstausstellungen, Lesungen, Theatervorführungen und andere kulturelle Veranstaltungen mit Hilfe anderer Organisationen in Deutschland durchzuführen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele gehören:
Politische Lobbyarbeit
Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Träger in Palästina und Kooperation mit ihnen
Kooperation mit israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen
Informations- und Aufklärungsarbeit
Aufbau von freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und dem palästinensischen Volk
Kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Austausch zwischen Palästina und Deutschland
Medienbeobachtung in Deutschland
Grundsätze der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Israels Existenz
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG e.V.) stellt die Existenz des Staates Israel nicht infrage, hält jedoch den neuen Zusatz „jüdischer Staat“ für höchst problematisch. In einem solchen Staat würden israelische Bürger palästinensischer Abstammung mit ca.20% Anteil an der Gesamtbevölkerung völlig ausgeklammert oder zumindest als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Jüdisch und demokratisch schließen sich in diesem Zusammenhang aus, wie auch jüdisch-israelische Wissenschaftler, Politiker und Autoren feststellen. Wir wollen stattdessen anerkennen und mitwirken, dass Israel ein demokratischer Staat für alle seiner Bürger wird.
Zwei-Staaten-Lösung
Obwohl die aktuelle israelische Expansionspolitik die international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen vom Juni 1967 ad absurdum führt, hält die DPG e.V. mit der UN-Resolution 242 an diesem Ziel fest, um zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen. Die DPG e.V. begrüßt die Auffassung der Bundesregierung, die in der völkerrechtswidrigen jüdisch-israelischen Besiedlung des Westjordanlandes ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Regelung sieht.
Annexion Ost-Jerusalem
Israel hat die im Jahr 1967 eroberten Gebiete in und um Ost-Jerusalem annektiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die UNO und die EU sehen darin eine Verletzung des internationalen Rechts. Die DPG e.V. begrüßt diese Rechtsauffassung und wünscht eine aktive Einflussnahme der Bundesregierung.
Antisemitismus
Die DPG e.V. legt Wert darauf, begründete Kritik an der israelischen Regierungspolitik und ihrer seit 50 Jahren herrschenden Militärverwaltung zu äußern und diese zu kommunizieren. Kritik an der Politik des Staates Israel als antijüdisch oder gar als antisemitisch zu bezeichnen, ist unserer Meinung eine Verharmlosung von wirklichem Antisemitismus.
Zionistische Kolonialisierung
Jüdisch-israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas betrachtet die DPG e.V. im Einklang und Übereinstimmung mit der UNO, der EU und der Bundesregierung als völkerrechtswidrig. Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution vom 23. 12. 2016 diese Rechtsauffassung bestätigt. Darum sind sowohl die Trennmauer als auch die Siedlungen illegal. In Übereinstimmung mit der EU stellt die DPG fest, dass die von Israel besetzten Gebiete nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören. Produkte aus jüdisch-israelischen Siedlungen fallen nicht unter das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Staat Israel.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und Jüdische Gemeinden
Die DPG e.V. tritt öffentlichkeitswirksam für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ein, für alle Menschen, die dort leben, unabhängig von ihrer Religion und ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Unser Motto lautet: Nicht jeder Jude ist ein Israeli, und nicht jeder Zionist ist ein Jude, und nicht jeder Israeli ist ein Jude oder gar ein Zionist. Dass die jüdischen Gemeinden, vertreten durch den Zentralrat der Juden in Deutschland, stets vorbehaltlos die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Enteignungspolitik des Staates Israel unterstützen, ist mehr als bedenklich. Für die DPG e.V. sind die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens, unabhängig davon, wie sehr sie sich mit der Politik des Staates Israel identifizieren.
Patenschaften und Schüleraustausch
Die DPG e.V. unterstützt alle Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich für eine Partnerschaft mit palästinensischen Städten und Gemeinden entschieden haben oder sie anstreben. Auch den Austausch zwischen deutschen und palästinensischen Schulen halten wir für friedensfördernd. Im Gegensatz zum Austausch mit israelischen Schulen gibt es hierfür leider bisher noch keine Fördermittel.
Institutionelle Förderung aus Bundesmitteln
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. genießt in vollem Umfang die Vorteile der institutionellen Förderung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die DPG e.V. bemüht sich seit langem im Haushaltsausschuss des Bundestages um eine ausgeglichene Behandlung, leider bisher ohne Erfolg. Der Einsatz von Steuermitteln für Lobbyarbeit einer Organisation, die Menschenrechte und Internationales Recht torpediert, ist unserer Meinung nach verfassungswidrig (vgl. Art. 1 und 25 GG) und verstößt gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Ziviler gewaltfreier Widerstand
Die DPG e.V. unterstützt einen zivilen gewaltfreien Widerstand in Palästina und hält diese Art des Widerstandes gegen Besatzung und Entrechtung für das geeignete Mittel, damit das palästinensische Volk sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung erlangt.