Die Zeit für Friedensverhandlungen in der Ukraine ist JETZT, die für Beide bedrohliche Pattsituation

Verschlimmern sich die Dinge in der Ukraine? Ja, für beide Seiten. Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um dem Frieden eine Chance zu geben. Wir kennen die Doktrin der "humanitären Intervention", die oft als Rechtfertigung für die Bombardierung angeblicher Gewalttäter in Ländern wie dem Irak, dem Kosovo und Libyen verwendet wurde. Es ist an der Zeit für eine wirklich humanitäre Intervention in der Ukraine in Form von Maßnahmen verantwortungsbewusster Staaten und internationaler Organisationen, um Verhandlungen zur Beendigung dieses grausamen Krieges zu erleichtern. Auch wenn manche es für schwierig oder gar unmöglich halten, dass die Ukrainer und Russen jetzt Frieden schließen, ist dies tatsächlich ein sehr guter Zeitpunkt für dringend notwendige Verhandlungen zur Beendigung des äußerst zerstörerischen und zunehmend gefährlichen russisch-ukrainischen Krieges. Experten für Konfliktlösung wissen, dass in vielen Fällen der beste Zeitpunkt für Friedensverhandlungen genau dann ist, wenn die Kriegsparteien, nachdem sie ihre militärischen Anstrengungen verstärkt haben, erklären, dass sie niemals mit dem Feind verhandeln werden, da dies bedeuten würde, die Hoffnung auf einen Sieg aufzugeben und sich einem bösen Aggressor zu ergeben. Warum ist dieses düstere Umfeld oft förderlich für Verhandlungen? Weil die derzeitige Situation in der Ukraine das ist, was Konfliktspezialisten eine "für beide Seiten verletzende Pattsituation" nennen. Jede Seite kann einige Siege für sich beanspruchen, aber keine Seite hat eine realistische Chance, die andere zu besiegen. Wenn die Kosten für alle Beteiligten weiter steigen, wächst der Druck, eine Kompromisslösung anzustreben, die die Hoffnung auf einen ehrenhaften Frieden bietet. Präsident Joe Biden sagt, die Situation sei so riskant wie die Kubakrise 1962. Aber wenn er das wirklich glaubt, warum setzt er sich dann nicht für Verhandlungen zur Beendigung der Krise ein, so wie es bei den Gesprächen zwischen Kennedy und Chruschtschow der Fall war, die zu einer Vereinbarung über den Abzug von Offensivraketen sowohl aus Kuba als auch aus der Türkei führten?


Die Zeit für Friedensverhandlungen in der Ukraine ist JETZT

BY RICHARD E. RUBENSTEIN


Foto von Markus Spiske


Auch wenn manche es für schwierig oder gar unmöglich halten, dass die Ukrainer und Russen jetzt Frieden schließen, ist dies tatsächlich ein sehr guter Zeitpunkt für dringend notwendige Verhandlungen zur Beendigung des äußerst zerstörerischen und zunehmend gefährlichen russisch-ukrainischen Krieges.


Experten für Konfliktlösung wissen, dass in vielen Fällen der beste Zeitpunkt für Friedensverhandlungen genau dann ist, wenn die Kriegsparteien, nachdem sie ihre militärischen Anstrengungen verstärkt haben, erklären, dass sie niemals mit dem Feind verhandeln werden, da dies bedeuten würde, die Hoffnung auf einen Sieg aufzugeben und sich einem bösen Aggressor zu ergeben.


Warum ist dieses düstere Umfeld oft förderlich für Verhandlungen? Weil die derzeitige Situation in der Ukraine das ist, was Konfliktspezialisten eine "für beide Seiten verletzende Pattsituation" nennen. Jede Seite kann einige Siege für sich beanspruchen, aber keine Seite hat eine realistische Chance, die andere zu besiegen. Wenn die Kosten für alle Beteiligten weiter steigen, wächst der Druck, eine Kompromisslösung anzustreben, die die Hoffnung auf einen ehrenhaften Frieden bietet.


Trotz der propagandistischen Behauptungen beider Seiten im gegenwärtigen Konflikt ist klar, dass es eine für beide Seiten verletzende Pattsituation gibt. Die ukrainischen Streitkräfte haben in jüngster Zeit an den südlichen und östlichen Fronten des Krieges beträchtliche Fortschritte erzielt, aber die Behauptungen Kiews, der Sieg stehe unmittelbar bevor, sind stark übertrieben. Insgesamt stehen sich die Kriegsparteien ziemlich gleichwertig gegenüber. Das bedeutet, dass die Alternative zum Friedensschluss eine erhebliche Eskalation des Konflikts mit kostspieligen, möglicherweise katastrophalen Folgen ist.


Wenn in diesen Tagen von Eskalation die Rede ist, geht es oft um das russische Atomwaffenarsenal und den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen. Präsident Joe Biden zum Beispiel sagt, die Situation sei so riskant wie die Kubakrise 1962. Aber wenn er das wirklich glaubt, warum setzt er sich dann nicht für Verhandlungen zur Beendigung der Krise ein, so wie es bei den Gesprächen zwischen Kennedy und Chruschtschow der Fall war, die zu einer Vereinbarung über den Abzug von Offensivraketen sowohl aus Kuba als auch aus der Türkei führten? Warum sollte er den Einsatz erhöhen, indem er Kiew mit den modernsten nichtnuklearen Waffen der Welt im Wert von mehreren Milliarden Dollar beliefert?


Biden könnte durchaus glauben, dass der russische Staatschef blufft, indem er die Aufmerksamkeit auf die nuklearen Fähigkeiten seines Landes lenkt. Eine andere Erklärung ist jedoch, dass die Konzentration auf Atomwaffen das ist, was Zauberer eine "Irreführung" nennen - eine Ablenkung, die die Aufmerksamkeit von dem ablenkt, was wirklich vor sich geht. Die wirkliche Gefahr, die sich jetzt in Form von russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Städte verwirklicht, besteht darin, dass Putin eine breite Palette von Eskalationsschritten unternehmen kann, ohne den nuklearen Auslöser zu betätigen. Wenn die Ukrainer kurz davor zu stehen scheinen, die russischen Streitkräfte aus der Donbass-Region zu vertreiben, wird er zweifellos die Angriffe auf die kritische Infrastruktur verstärken, auf die sich Kiews Streitkräfte und Millionen von Zivilisten verlassen.


Die Kriegspropaganda übertreibt immer die Ungeheuerlichkeit des Feindes. Fast vom ersten Tag des Krieges an beschuldigten westliche Politiker und Journalisten die Russen, massenhaft Zivilisten anzugreifen und die Infrastruktur der Ukraine zerstören zu wollen. Tatsächlich haben sie es bis vor wenigen Tagen vermieden, das nationale Netz von Verkehrs-, Kommunikations-, Energie- und Produktionseinrichtungen anzugreifen. Selbst jetzt, da ein Teil des ukrainischen Stromnetzes außer Betrieb gesetzt wurde, haben die russischen Streitkräfte keine massiven Angriffe auf größere Bevölkerungszentren durchgeführt oder die Transportpipeline unterbrochen, über die moderne Waffen an die ukrainischen Truppen geliefert werden. Sie haben auch nicht versucht, das Kiewer Regime durch Terroranschläge zu enthaupten, haben keine chemischen oder biologischen Waffen eingesetzt und sich auch nicht an anderen extremen Aktivitäten beteiligt, die mit dem "totalen Krieg" verbunden sind.


Die jüngsten Anschläge sind zwar tragisch und tödlich, aber sie sind vor allem eine Warnung vor der nächsten Eskalationsstufe, die eintreten kann, wenn Kiew seine Offensive im Osten fortsetzt. Auch wenn dies kontraintuitiv erscheinen mag, ist der jetzige Zeitpunkt besonders günstig für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Jede Seite kann von sich behaupten, Siege errungen zu haben, die es ihr erlauben, aus der Position der Stärke und nicht der Schwäche heraus zu verhandeln. Jede Seite ist sich bewusst, dass die andere Seite die Macht hat, die Intensität der Gewalt auf ein potenziell völkermörderisches Niveau zu erhöhen. Die wichtigste Frage könnte also sein, ob es Hoffnung auf eine Einigung gibt, die beide Seiten als ehrenhaften Frieden bezeichnen könnten.

Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang wird zweifellos das Schicksal der Bewohner der Donbass-Region sein. Die jüngsten Referenden, bei denen die Bewohner gefragt wurden, ob sie von Kiew regiert werden oder Teil der Russischen Föderation werden wollten, wurden von amerikanischen und europäischen Beamten sofort als "Scheinreferendum" bezeichnet, da die pro-russischen Lokalregierungen sie unter chaotischen Kriegsbedingungen durchführten. Es ist unwahrscheinlich, dass Referenden dieser Art andere Parteien davon überzeugen können, dass ihre Ergebnisse die Ansichten der in einem Kriegsgebiet lebenden Menschen korrekt wiedergeben. Aber sie als ungültig zu bezeichnen, ist selbst eine Täuschung, da es die entscheidende Frage ignoriert: Was wollen die Menschen im Donbas? Die parteiischen Diplomaten und Journalisten haben keine Ahnung und zeigen so gut wie kein Interesse daran, die Antwort zu erfahren.


Was wir wissen, ist, dass die ukrainische Gesellschaft seit Jahren entlang ethnischer, religiöser und soziopolitischer Linien zwischen pro-westlichen und pro-russischen Bevölkerungsgruppen gespalten ist. Der 2014 begonnene Bürgerkrieg in den Provinzen Donezk und Luhansk kostete mehr als 14 000 Menschen das Leben, die meisten von ihnen in den ersten Jahren des Krieges. Schon vor dem Ausbruch der Gewalt forderten die Industriearbeiter in diesen verarmten, russischsprachigen Provinzen eine Form der Unabhängigkeit vom Kiewer Regime und baten Moskau um Unterstützung in ihrem Kampf. Das 2015 ausgehandelte Minsk-II-Abkommen versprach ihnen politische Autonomie, doch das Abkommen wurde nie umgesetzt, woraufhin Separatisten die Existenz ihrer eigenen autonomen Republiken proklamierten und russische Streitkräfte zu ihrer Unterstützung mobilisierten.


In US- und NATO-Quellen werden diese Ereignisse als ein Komplott von Wladimir Putin zur Zerstückelung der Ukraine dargestellt, aber diese Darstellung vereinfacht und verzerrt die viel komplexere Realität. Ob die Menschen in der Donbass-Region lieber Teil Russlands oder Bürger einer unabhängigen Nation sein wollen, bleibt unklar, aber die Feindseligkeit vieler von ihnen gegenüber der Kiewer Regierung ist unbestreitbar. Dass Putin diese Tatsache nutzte, um russische Interessen in seinem Sinne zu fördern, ist klar. Man kann seine Annexion der Donbass-Provinzen sicherlich als völkerrechtswidrig bezeichnen. Aber Putin hat die zugrundeliegende Situation ebenso wenig geschaffen wie "Agitatoren von außen" den Rassenkonflikt und die Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten.


Wenn die Friedensgespräche beginnen, wird der Status der Donbass-Republiken sicherlich ein wichtiges Gesprächsthema sein - eine schwierige, aber sicherlich nicht unlösbare Aufgabe. Über den Status ethnisch getrennter Regionen, die von rivalisierenden Nachbarn beansprucht werden, wurde bereits in mehreren bekannten internationalen Fällen verhandelt, angefangen mit dem Streit um die Aaland-Inseln im Jahr 1922. Im vorliegenden Fall kann eine Reihe möglicher Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden, darunter auch die Idee, die Referenden in den östlichen Provinzen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen. Solche Vorschläge werden zweifelsohne von beiden Seiten unter Beschuss genommen, aber in dieser Situation ist die Alternative zum Kompromiss eine Eskalation der Gewalt, die weitaus zerstörerischer und gefährlicher ist als alles, was wir bisher erlebt haben.


Verschlimmern sich die Dinge in der Ukraine? Ja, für beide Seiten. Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um dem Frieden eine Chance zu geben. Wir kennen die Doktrin der "humanitären Intervention", die oft als Rechtfertigung für die Bombardierung angeblicher Gewalttäter in Ländern wie dem Irak, dem Kosovo und Libyen verwendet wurde. Es ist an der Zeit für eine wirklich humanitäre Intervention in der Ukraine in Form von Maßnahmen verantwortungsbewusster Staaten und internationaler Organisationen, um Verhandlungen zur Beendigung dieses grausamen Krieges zu erleichtern.


übersetzt von The Time To Negotiate Peace In Ukraine is NOW - CounterPunch.org




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