Dr. Abdiwahab Sheikh Abdisamad 16. August 2023, Black Agenda Report
Die Rolle der Elfenbeinküste in der ECOWAS und die Auswirkungen der Destabilisierung des Niger
Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara (Foto: Cyrille Bah - Anadolu Agency)
Der Autor erklärt, warum sich die Elfenbeinküste dem Plan der USA angeschlossen hat, sich an einer möglichen ECOWAS-Invasion in Niger zu beteiligen. Die beiden Staaten sind seit langem verfeindet, und die Elfenbeinküste ist heute ein zuverlässiger Partner der USA und Frankreichs, die mit Hilfe willfähriger Partner Einfluss in der Region nehmen wollen.
Zwischen den westafrikanischen Ländern Elfenbeinküste und Niger bestehen seit langem Spannungen, obwohl sie auch regionale Handels- und Kulturbeziehungen unterhalten. Als Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat die Elfenbeinküste in der Vergangenheit einen destabilisierenden Einfluss auf Niger ausgeübt. So war sie beispielsweise einer der wichtigsten ECOWAS-Staaten, die den Staatsstreich unterstützten, durch den der gewählte nigrische Präsident Mahamadou Issoufou 2017 abgesetzt wurde, und unterstützte die neue Regierung, obwohl der Staatsstreich allgemein verurteilt wurde.
Die Regierung von Côte d'Ivoire hat nicht nur die Putschisten von 2017 in Niger stark unterstützt, sondern wurde auch beschuldigt, in den letzten Jahren Rebellenorganisationen in Burkina Faso und Mali zu unterstützen.
Die Interventionen der Elfenbeinküste in Niger bedrohen den Frieden und die Sicherheit in der Region und stehen im Widerspruch zu den erklärten Idealen der ECOWAS, die sich für "Demokratie" und "solide Regierungsführung" unter den Mitgliedsstaaten einsetzt. Man sollte meinen, dass die Einmischung in die Regierungen anderer Länder und die Verletzung ihrer Souveränität und des Willens ihrer Bevölkerung als undemokratisch bezeichnet werden würde. Die internationale Gemeinschaft sollte Druck auf die Elfenbeinküste ausüben, damit sie sich nicht mehr in Niger einmischt und die Souveränität ihrer Nachbarn respektiert.
Als wohlhabende Regionalmacht leistet die Elfenbeinküste einen wichtigen Beitrag zur ECOWAS und spielt eine einflussreiche Rolle in dieser Organisation. Die Elfenbeinküste nimmt Einfluss auf die regionale Wirtschaftspolitik, indem sie Handelsabkommen, Unternehmensallianzen und Investitionspläne fördert, die ihren Interessen dienen. Außerdem verfügt sie über ein erhebliches und unverhältnismäßig großes diplomatisches Gewicht. Im Vergleich dazu ist Niger ein relativ schwaches Land. Diese Ungleichgewichte haben zu Konflikten innerhalb der ECOWAS über Entscheidungen und Entscheidungsprozesse geführt.
Eine kurze wirtschaftliche und politische Geschichte der Elfenbeinküste seit der Unabhängigkeit
Die Elfenbeinküste erlangte 1960 ihre Unabhängigkeit von der französischen Kolonialmacht und erlebte bald darauf einen wirtschaftlichen Aufschwung, da sie unter anderem ein führender Produzent von Kakao, Kaffee und Holz war. Das Land wurde zu einer der wohlhabendsten Nationen der Region. Die Abhängigkeit des Landes von der Ausfuhr einiger weniger wichtiger Rohstoffe machte es jedoch anfällig für die internationale Festlegung und Veränderung der Preise für diese Rohstoffe. Die Wirtschaft war weder diversifiziert noch unabhängig. Die wirtschaftlichen Abschwünge in den 1980er Jahren und im Jahr 2008 machten deutlich, wie wichtig es ist, dass die Volkswirtschaften wirtschaftliche Vielfalt und Widerstandsfähigkeit kultivieren, um äußeren Schocks des internationalen kapitalistischen Systems standzuhalten.
Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, ist seit langem ein Problem in der Elfenbeinküste, deren Bevölkerung relativ jung ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist das Ergebnis mangelnder Arbeitsmöglichkeiten, einer unzureichenden allgemeinen und beruflichen Bildung und einer fehlenden wirtschaftlichen Diversifizierung. Obwohl der informelle Sektor einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft leistet, bieten die meisten dieser Arbeitsplätze weder Sozialleistungen noch Arbeitsplatzsicherheit. Diese Probleme bestehen trotz staatlicher Programme zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung von Arbeitsplätzen fort.
Die Elfenbeinküste hat seit ihrer Unabhängigkeit auch mit erheblichen politischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Félix Houphouet-Boigny war 1960 der erste Präsident des Landes und blieb mehr als drei Jahrzehnte lang an der Macht. Nach seinem Tod im Jahr 1993 polarisierte sich die politische Landschaft des Landes aufgrund regionaler und ethnischer Spannungen immer mehr.
Im Jahr 1999 übernahm General Robert Guei die Macht im Land, was zu einem langwierigen Kampf um die Macht führte und 2002 in einer Rebellion gipfelte, die das Land in den von den Rebellen kontrollierten Norden und den von der Regierung kontrollierten Süden spaltete. Das Zögern von Präsident Laurent Gbagbo, nach einem heftigen Streit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2010 von seinem Amt zurückzutreten, führte zu noch mehr Unruhen. Der amtierende Präsident und der Wirtschaftswissenschaftler Alassane Dramane Ouattara beanspruchten beide den Sieg bei den heftig umstrittenen Wahlen. Internationale Organisationen unterstützten die gewaltsame Absetzung Gbagbos und beschlossen, Ouattara als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Politische Intrigen, Skandale und Manipulationen spielten bei Ouattaras Aufstieg zum Präsidenten eine Rolle. Er hatte mehrere Posten beim IWF inne, bevor er in den 1990er Jahren in die Politik der Elfenbeinküste zurückkehrte. Seine Eignung zur Führung des Landes wurde aufgrund der ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern und damit seiner eigenen Staatsangehörigkeit in Frage gestellt. Seinen Männern wurde vorgeworfen, bei dem Versuch, Gbagbo aus dem Amt zu entfernen, gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben. Vorwürfe der Unterdrückung oppositioneller Kräfte und der freien Meinungsäußerung in den Medien haben seine Präsidentschaft belastet.
Obwohl er sich als Verfechter der Demokratie präsentierte, haben Ouattaras Entscheidungen Fragen darüber aufgeworfen, wie aufrichtig er an diesen Werten festhält.
Der Einfluss der Franzosen auf die Länder Westafrikas
Sowohl Frankreich als auch die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt über den jüngsten Staatsstreich in Niger. Frankreich, das in hohem Maße von der Kernenergie abhängig ist, bezieht 20 % seines Urans aus Niger, und die USA haben einen großen Militärstützpunkt in Niger. Außerdem ist Niger ein wichtiges Transitland für Öllieferungen aus Nigeria nach Frankreich und in die USA. Beide Länder beobachten den Staatsstreich genau und nutzen die ECOWAS, um ihre strategischen Interessen zu wahren und eine mögliche Beeinträchtigung ihrer Interessen zu verhindern.
Frankreich hat häufig diktatorische Regierungen in Westafrika unterstützt, um seine Interessen zu wahren. Diese Politik hat bei den Westafrikanern verständlicherweise Feindseligkeit gegenüber der französischen Dominanz hervorgerufen, wie die Unterstützung der jüngsten Putsche in Burkina Faso, Mali, Tschad und Guinea zeigt. Aus ähnlichen Gründen unterstützen die Vereinigten Staaten Frankreich in der Region und haben repressive Regierungen gegen die Interessen und den Willen der Menschen in Westafrika finanziell und militärisch unterstützt.
Die französische Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen in Westafrika als stabilisierende Kraft gegen den Terrorismus und andere Gefahren. Kritiker entgegnen, dass Frankreichs Unterstützung für diktatorische Führer die Instabilität nur verstärkt hat. Sie betonen, dass die Putsche in Burkina Faso, Mali, Tschad und Guinea das Problem verschlimmert haben und dass die Sahelzone heute einige der tödlichsten Terrorgruppen der Welt beherbergt. Es ist ungewiss, ob Frankreich seinen Ansatz im Umgang mit Westafrika nach den jüngsten Putschen ändern wird. Die Menschen in der Region haben gezeigt, dass sie nicht länger bereit sind, die französische Autorität zu akzeptieren. So wurden beispielsweise bei den jüngsten Demonstrationen in Niger die Büros des französischen Botschafters angegriffen, um die Unzufriedenheit mit dem französischen Einfluss im Land zum Ausdruck zu bringen.
Destabilisierung Nigers durch ECOWAS
Als Regionalmacht leistet die Elfenbeinküste einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS). Obwohl die Beteiligung der Elfenbeinküste an der ECOWAS den Frieden, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Zusammenarbeit fördern sollte, hatten ihre Entscheidungen innerhalb der Gruppe komplizierte Auswirkungen auf ihren Nachbarn Niger und destabilisierende Folgen.
Die bedeutende Rolle der Elfenbeinküste innerhalb der ECOWAS als zuverlässiges und wohlhabendes Mitglied hat erhebliche Auswirkungen auf die Region und Niger. Die Elfenbeinküste beeinflusst die regionale Wirtschaftspolitik, indem sie Handelsabkommen, Unternehmensallianzen und Investitionspläne fördert, die ihren Interessen dienen und den regionalen Wohlstand steigern können. Die Diskrepanz in der Wirtschaftskraft zwischen den Mitgliedsstaaten kann jedoch zu ungleichen Vorteilen führen, was sich negativ auf Nationen wie Niger auswirken würde. Aufgrund ihres diplomatischen Einflusses kann sich die Elfenbeinküste zu regionalen Themen äußern, dabei aber möglicherweise die Bedürfnisse und Standpunkte anderer Länder ignorieren, was zu Ungleichgewichten und Konflikten innerhalb des ECOWAS-Entscheidungsprozesses führt.
Die Elfenbeinküste hat in mindestens dreierlei Hinsicht zur Destabilisierung des Niger beigetragen:
Erstens hat die Elfenbeinküste als Rache für Nigers Unterstützung der chinesischen "Belt and Road"-Initiative verhindert, dass Niger 2020 der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) beitritt. Ziel war es, Niger davon abzuhalten, internationale Allianzen anzustreben, die die Kontrolle der Elfenbeinküste in der westafrikanischen Sahelzone gefährden würden. Diese Blockade hat es Niger erschwert, Kredite und finanzielle Unterstützung von ausländischen Organisationen zu erhalten, seine finanzielle Anfälligkeit erhöht und seine Fähigkeit, externen Schocks zu widerstehen, verringert. Darüber hinaus hat der Mangel an Handelsmöglichkeiten mit den Nachbarländern das Wirtschaftswachstum behindert und die Ziele der regionalen Integration untergraben, zu deren Unterstützung die ECOWAS gegründet wurde.
Zweitens hat die mutmaßliche finanzielle und logistische Unterstützung der nigrischen Bewegung für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates (MRDS) und anderer Oppositionsorganisationen durch die Elfenbeinküste seit dem jüngsten, vom Volk unterstützten Staatsstreich zu internen Unruhen, Blutvergießen und Instabilität geführt. Neben der Zunahme von Gewalt und Evakuierungen begünstigt die von außen unterstützte Instabilität in Niger den Aufstieg von Terrororganisationen wie Boko Haram und dem Islamischen Staat in der Großsahara, da diese Organisationen die Gewalt eskalieren lassen.
Über die ECOWAS hat die Opposition in Niger Unterstützung erhalten und ein Forum, um ihre Beschwerden vorzubringen und Anhänger zu gewinnen. Sie fordern Neuwahlen und beschuldigen die neue Regierung der Korruption und schlechten Verwaltung.
Drittens hat Niger erheblich unter dem Verhalten von Côte d'Ivoire im Rahmen des Programms zur Koordinierung der Wasserressourcen der ECOWAS (EWASCO) gelitten. Aufgrund der Unfähigkeit der Elfenbeinküste, ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Programms nachzukommen, ist in Niger ein Finanzierungsvakuum entstanden, das die Fertigstellung wichtiger Wasser- und Abwasserinfrastrukturprojekte verhindert und zu einer Verschlechterung der entsprechenden Dienstleistungen in Niger führt. Der Widerstand der Elfenbeinküste gegen die Ernennung eines neuen EWASCO-Leiters aus Niger hat dazu geführt, dass das Programm ohne eine starke Führungspersönlichkeit dasteht. Ohne eine fähige Führung liegen die Initiativen zur Verbesserung der Bewirtschaftung, der Qualität und der Zugänglichkeit der Wasserressourcen in Niger auf Eis, was die Probleme des Landes noch verschlimmert.
Darüber hinaus wurden die Überwachungs- und Bewertungsverfahren für Projekte in Niger dadurch beeinträchtigt, dass die Elfenbeinküste es versäumt hat, mit der ECOWAS-Kommission in Fragen im Zusammenhang mit EWASCO zusammenzuarbeiten, einschließlich der Bewertung der Ergebnisse ihrer Arbeit.
Schließlich wurde die Elfenbeinküste der Korruption bei der Durchführung von EWASCO-Projekten beschuldigt. Im Jahr 2018 wurde aufgedeckt, dass die ivorische Regierung ein Unternehmen ohne Vorkenntnisse im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit einem EWASCO-Projekt im Wert von 10 Millionen US-Dollar beauftragt hatte. Dies führte zu Bedenken über den Diebstahl regionaler EWASCO-Gelder und die Möglichkeit, dass Korruption die Bemühungen dieses wertvollen regionalen Projekts untergraben würde.
Die Rolle der Elfenbeinküste beim aktuellen Staatsstreich in Niger
Alassane Ouattara, der Präsident von Côte d'Ivoire, nutzt die ECOWAS eindeutig, um Einfluss zu nehmen und Niger während der Krise möglicherweise zu destabilisieren. Ein Vergleich zwischen Ouattaras Verurteilung des jüngsten Staatsstreichs in Niger und seinem eigenen früheren Verhalten offenbart einige Ironien und Widersprüche. Als sein eigenes Land 1999 von einem Putsch betroffen war, unterstützte er diesen offen. Darüber hinaus plante er einen verfassungsmäßigen Staatsstreich im Jahr 2021, indem er die Verfassung der Elfenbeinküste einseitig änderte, um die Beschränkungen für die Anzahl der legalen Amtszeiten des Präsidenten zu umgehen.
Zur Unterstützung einer ECOWAS-Militäraktion, mit der angeblich Präsident Mohamed Bazoum in Niger wieder an die Macht gebracht werden soll, will Ouattara derzeit eine große Truppe von bis zu 1.100 Soldaten entsenden.
Die ECOWAS wird als neokoloniale Waffe in Frage gestellt. Trotz der breiten Unterstützung der Bevölkerung für den Staatsstreich in Niger und der Unterstützung durch afrikanische Staaten wie Algerien scheint die Organisation eine "Bereitschaftstruppe" zusammenzustellen. Bei ihren friedlichen Demonstrationen haben nigrische Demonstranten algerische, malische und burkinische Flaggen gehisst, um die Haltung dieser Länder zu würdigen, die jegliche ausländische Militärintervention in ihrem Land ablehnen.
Ouattaras Verbundenheit mit der französischen Kultur, seine offensichtliche Bereitschaft, neokoloniale Mächte zu unterstützen, und der historische Hintergrund der Kolonialisierung werfen kein gutes Licht auf seine Führung. Dies geschieht zu einer Zeit, in der viele westafrikanische Staaten und Afrika insgesamt ihr wirtschaftliches Augenmerk auf Russland und China richten, da westliche Länder wie Frankreich in der Vergangenheit und in der Gegenwart aktiv sind. Zu diesen Aktivitäten gehört es, das regionale Wachstum zu behindern, indem man verlangt, dass Geld bei der französischen Zentralbank hinterlegt wird. Mit den geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre werden die Afrikaner weniger vom Westen abhängig sein und können sich auf eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Macht freuen.
Dr. Abdiwahab Sheikh Abdisamad ist ein somalischer Kenianer und kenianischer Staatsbürger. Er ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Studien am Horn von Afrika und Spezialist für Politikwissenschaft, Konfliktlösung und ländliche Entwicklung.