Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu will arabische Parteien von der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober ausschließen lassen. Sie könnten bei der Regierungsbildung den Ausschlag geben.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will arabische Parteien von der israelischen Parlamentswahl ausschließen lassen. Wie die Jerusalem Post (JP) berichtete, kündigte Likud am Sonntagabend Anträge beim Zentralen Wahlausschuss gegen Ra’am und die Vereinte Liste an. In der Knesset sei kein Platz für Parteien, die israelischen Soldaten schadeten und Hamas und Hisbollah nicht als Terrororganisationen bezeichneten, erklärte Likud. Die Wahl findet am 27. Oktober statt.
Nach Angaben von Haaretz reichte Likud am Montag den Antrag gegen Ra’am ein. Darin wird der Partei vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen und Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat zu leugnen. Ob auch der Antrag gegen die Vereinte Liste bereits eingereicht wurde, war zunächst unklar. Likud wiederholte zudem den Vorwurf, der oppositionelle Spitzenkandidat Gadi Eisenkot wolle mit den arabischen Parteien eine Regierung bilden.
Über die Anträge entscheidet der Zentrale Wahlausschuss. Das Gremium wird von einem Richter des Obersten Gerichts geleitet und die übrigen Mitglieder werden von den Fraktionen der scheidenden Knesset entsprechend ihrer Stärke bestimmt. Gegen Entscheidungen des Wahlausschusses kann vor dem Obersten Gericht vorgegangen werden. In vergleichbaren Fällen hat das Oberste Gericht Ausschlüsse arabischer Parteien oder Kandidaten wieder aufgehoben.
Die Vereinte Liste, ein Bündnis von Hadash, Ta’al und Balad, wies den Vorstoß am Montag zurück. Sie bezeichnete ihn als rassistischen Schritt und erklärte, der Versuch werde scheitern. „Wenn sie versuchen, uns zu disqualifizieren, werden wir mehr werden und durchbrechen“, hieß es in einer Erklärung. Das Bündnis warf Netanjahu zudem vor, aus Sorge vor einer Wahlniederlage gegen die Partei vorzugehen. Ra’am äußerte sich zunächst nicht öffentlich.
Umfragen zeigen derzeit ein enges Rennen. Weder Netanjahus Lager noch die Oppositionsparteien um Gadi Eisenkots Yashar kommen auf eine klare Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze. Ohne Abweichler aus dem Regierungslager könnten die Oppositionsparteien deshalb auf die Unterstützung mindestens einer arabischen Partei angewiesen sein.
Arabische Bürger stellen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Bei der Wahl könnten ihre Parteien damit erneut eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen.
Kommentare