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Die Bundesregierung rechnet mit Volksaufständen gegen ihre Politik bei einem russischen Gasstopp

Drastisch verschlechterte Lebensbedingungen durch immer höhere Preise, Verlust von Millionen Arbeitsplätzen, Firmenzusammenbrüche, dazu steigende Zinsen und Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Finanzierung eines langen Krieges und einer Rekordverschuldung durch die beschlossene Rekortaufrüstung:

Und das durch einen Krieg, den der Westen hätte verhindern können und den er leicht durch eine Änderung seiner Politik beenden könnte:


Bild von der demokratischen Revolution 1848 in Deutschland


Auszüge von NTV-Beitrag: Die Bundesregierung will unbedingt die Lieferung einer Nord-Stream-Turbine aus Kanada nach Russland ermöglichen. Doch das Gerät hängt in Deutschland fest.

Und mit eben diesen Begründungen rechtfertigen Gazprom und der Kreml die neuen Lieferkürzungen. Die Bundesregierung hält die Argumente der russischen Seite für vorgeschoben. Die Turbine sei lediglich ein Ersatzteil, Russland könne auch ohne sie mehr Gas liefern. So fadenscheinig die Begründung von Gazprom auch klingt, für die Ampel-Koalition ist die weitere Lieferkürzung eine Blamage.

Die kanadische Regierung hatte die Lieferung der gewarteten Turbine aufgrund eigener gegen Russland verhängter Sanktionen verboten. Das deutsche Außenministerium hatte die Kanadier deshalb mit einer drastischen Warnung unter Druck gesetzt. Sollte Putin das Ausbleiben der Turbine als Vorwand nehmen und Deutschland das Gas komplett sperren, könne es in Deutschland zu Volksaufständen kommen. Die kanadische Regierung erlaubte daraufhin die Ausfuhr der Turbine nach Deutschland. Über diesen Zwischenstopp soll sie nach Russland transportiert werden.

Der Kunde hat derzeit aber offenbar nicht vor, die Turbine zu übernehmen. Gazprom begründet das mit fehlenden Unterlagen. Es sei nicht klar, ob die Lieferung nicht doch gegen kanadische Sanktionen verstoße. Außerdem gebe es Fragen hinsichtlich von durch die EU und Großbritannien gegen Russland verhängte Sanktionen. Das sei nicht nur ein Problem bei der Lieferung dieser Turbine, sondern auch für die Wartung weiterer Aggregate.


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