„Der Raum für Meinungsfreiheit in der Ukraine schrumpft“: Wer über Korruption und Missstände in der Armee berichtet, muss mit Verboten, Morddrohungen und Hetzkampagnen rechnen.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (Auszüge): Auf dem Papier steht die Ukraine gut da. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen kletterte das Land 2026 um sieben Plätze auf Rang 55 und liegt damit vor den USA und manchen EU-Staaten. Und das nach fast fünf Jahren Vollinvasion und Kriegsrecht.
Wer mit ukrainischen Journalisten spricht, hört allerdings eine andere Geschichte. Gerade weil die unabhängigen Redaktionen in den vergangenen Monaten wieder häufiger Korruption in Regierungskreisen und Missstände in der Armee aufgedeckt haben, wächst der Druck. Klagen, umstrittene Gerichtsurteile, offene Drohungen und Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken gehören inzwischen zum Alltag, wie eine Recherche des Kyiv Independent zeigt.
„Es entsteht nach und nach ein Umfeld, in dem es für Journalisten immer schwieriger wird, ihre Arbeit zu machen“, sagt Inna Wedernikowa von der Wochenzeitung Dserkalo Tyschnja. „Der Raum für Meinungsfreiheit schrumpft.“
Vom Burgfrieden zurück zur Kontrolle
Als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel, stellten fast alle ukrainischen Medien ihre Regierungskritik zurück. Das Land rückte zusammen. „Der Krieg hat zu einem beispiellosen Anstieg der Selbstzensur geführt“, sagt Jurij Nikolow vom Portal Naschi Hroschi. Im Gegenzug sollten sich die Machthaber an die Regeln halten.
Zugleich legte die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle großen Fernsehsender zu einem staatlich kontrollierten Sendeverbund zusammen, dem sogenannten Telemarathon. Dieser besteht bis heute.
Doch der Burgfrieden zwischen Presse und Regierung hielt nur wenige Monate. Noch vor Ende 2022 erschienen die ersten Korruptionsrecherchen, seither reiht sich Skandal an Skandal. Schnell sei klar geworden, dass die Rolle des Journalisten, direkte Fragen zu stellen und auf Probleme hinzuweisen, trotz des Krieges nicht verschwunden sei, sagt Wedernikowa.
Nach Fällen von Überwachung und Verfolgung durch Sicherheitsbehörden in den Jahren 2023 und 2024 habe sich der Druck auf andere Felder verlagert, vor allem auf Gerichte und Online-Kampagnen. Inna Bilezka, Leiterin der Investigativabteilung des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne, macht dafür die unvollendeten Reformen verantwortlich.
Der schlecht reformierte Sicherheitsapparat und die Justiz böten jenen, die ins Visier von Recherchen geraten, „einen fruchtbaren Boden, um zurückzuschlagen“. Auch die Zahl der sogenannten SLAPP-Klagen, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden sollen, nehme zu, sagt Kateryna Djatschuk vom Institut für Masseninformation, das die Pressefreiheit im Land beobachtet.
Verboten, bevor es erscheint
Am deutlichsten zeigt sich der Druck vor Gericht. Im Juli untersagte ein ukrainisches Gericht dem Antikorruptionszentrum (AntAC), dem Portal Slidstwo.info und der Journalistin Alina Stryschak, eine Recherche zu veröffentlichen. Sie handelte vom Bruder Oleksij Suchatschows, des Chefs des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR), und von dessen beachtlichem Immobilienbesitz. Verleumdungsklagen hatten ukrainische Gerichte schon früher stattgegeben. Ein Verbot vor der Veröffentlichung gilt jedoch als Präzedenzfall.
Der Plan ging nach hinten los. Mitautor Maksym Sawtschuk war vom Verbot nicht erfasst und reichte den Text an Kollegen weiter. 27 Medien veröffentlichten ihn in einer konzertierten Aktion. „Die Recherche, die das Gericht unterdrücken wollte, wurde vier Millionen Mal aufgerufen“, sagt Sawtschuk. Ohne den Gerichtsbeschluss und den Wirbel darum hätte die Recherche diese Reichweite wohl nie erreicht.
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