Demokratische Revolution in Rojava Die Drohungen des NATO-Mitgliedes Türkei stellen alles in Frage

In Rojava ist das demokratische Experiment, von dem medico lange sprach, derweil längst kein Provisorium mehr: Seit nunmehr 10 Jahren etabliert sich die demokratische Revolution als Hoffnungsträgerin der Region. In ihrem Reisebericht erzählt Anita Starosta vom anhaltenden Kampf um Selbstbehauptung: gegen den IS, gegen das syrische Regime und die Türkei. Doch immer wieder droht den Kurden, die wichtig waren im Kampf gegen den islamistischen Terror, fallen gelassen zu werden.

10 Jahre Rojava: Um gemeinsam Bilanz zu ziehen und Perspektiven zu diskutieren, veranstaltet medico im Juli eine erste Veranstaltung und im September zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung eine Konferenz mit Wissenschaftler:innen, Expert:innen und Politiker:innen.

Im Zentrum von Kobanê lebt inzwischen der Alltag – doch die Drohungen der Türkei stellen alles in Frage. (Foto: Mark Mühlhaus / attenzione)

Seit zehn Jahren wird das Projekt Rojava angegriffen, verteidigt und weiterentwickelt. Ein Reisebericht.

Von Anita Starosta Die erste Überraschung erwartet uns schon am Grenzübergang von Fishkabour und Semalka auf irakisch-kurdischer Seite. Früher haben wir hier abenteuerliche Grenzüberquerungen erlebt. Eine neue Grenzstation wird gebaut, gerade wird der Parkplatz betoniert. Erfolgte die Kontrolle einst in einem viel zu kleinen Raum, werden die Formalitäten jetzt an mehreren Schalter erledigt. Zettel, Nummer, Gepäckkontrolle, dann überqueren wir im Kleinbus über eine Pontonbrücke den Tigris. Auf der anderen Seite läuft es ähnlich. Einst gab es hier Tee und nette Plaudereien. Diesmal werden die Taschen professionell durchleuchtet und wir ordentlich abgefertigt. Die Bürokratie hat Einzug erhalten. Rojava ist nicht mehr provisorisch, stellen wir ein wenig wehmütig fest. Vieles hat sich verändert seit den Anfängen vor zehn Jahren. Am 19. Juli 2012 ziehen sich die Truppen des Assad-Regimes aus der Region Kobanê nahe der türkischen Grenze zurück. Kurdische Kräfte übernehmen die Stadtverwaltung und stoßen damit die Übernahme in anderen Teilen der Region an. Eine Übergangsverwaltung entsteht, die in den Bürgerkriegswirren die Versorgung der Bevölkerung aufrechthält. Mit den militärischen Einheiten der YPG/YPJ (ab 2015 Militärbündnis SDF, „Streitkräfte der Selbstverwaltung“) wird diese Verwaltungsstruktur zentraler Akteur im Kampf gegen die immer stärker werdende Terrororganisation Islamischer Staat. Die Gewalt eskaliert, als der IS 2014 einen Genozid an den Jesiden im Shengal verübt. Kurz danach verteidigen die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten erfolgreich Kobanê, 2017 erobern sie mit Rakka den wichtigsten Stützpunkt des IS. Mit der internationalen Anti-IS-Koalition aber gelingt es, die Terrormiliz zurückzudrängen. Damit stehen plötzlich rund ein Drittel Syriens unter Kontrolle der Selbstverwaltung, wesentliche Teil sind arabische Gebiete.

Begleitet und getragen wird das Ganze durch den Versuch, ein unabhängiges und demokratisches Gemeinwesen aufzubauen. Unter Beteiligung aller ethnischen und religiösen Minderheiten – nie ohne Kritik verschiedenster politischer Gruppen in der Region – wird ein „Gesellschaftsvertrag“ aufgesetzt und die autonome Selbstverwaltung Nordostsyrien ausgerufen. Verwaltungsstrukturen werden mit dem Ziel aufgebaut, alle gesellschaftlichen Bereichen nach den Ideen des demokratischen Konföderalismus und auszurichten. Leitende Prinzipien sind Mitbestimmung, Minderheitenrechte und Gleichberechtigung. Es ist dieser, in der gesamten Region einzigartige emanzipatorische Aufbruch, der dem Projekt seine Strahlkraft verleiht – und auch medico von Anfang an Beistand leisten lässt. Die Erinnerung an den Kampf gegen den IS ist weiterhin lebendig. An vielen Straßenlaternen und Häuserwänden hängen Bilder gefallener kurdische Kämpfer:innen, insgesamt haben über 10.000 ihr Leben verloren. Die meisten Menschen haben schreckliche Geschichten zu berichten: Geschwister, die im Kampf gefallen sind; Kinder, die auf Minen getreten sind; Freunde, die gefangen wurden und nie wieder aufgetaucht sind. Die Traumata sind präsent – ebenso die Ängste. Denn die Gefahr ist nicht gebannt. Seit der Einnahme des letzten Kali[1]fats Barghuz sitzen 12.000 IS- Anhänger in der Region in Gefängnissen, darunter mindestens 2.000 internationale. Auch in den Flüchtlingslagern leben Tausende Anhänger:innen. Angesichts der Perspektivlosigkeit ist die Sorge vor weiteren Radikalisierungen und neuen Organisierungen groß. Die Lage ist explosiv.

Der IS ist da, noch und wieder Dennoch halten alle, mit denen wir darüber sprechen, an der Hoffnung fest, die Menschen in den Camps von der IS-Ideologie lösen zu können. Mit den begrenzten Mitteln vor Ort können sie allerdings zu wenig tun. Umso wichtiger wären internationale Lösungen und Unterstützung. Die Selbstverwaltung hat zahlreiche Vorschläge und weitreichende Angebote der Kooperationen gemacht – von der Rückführung der ausländischen IS-Anhänger:innen über ein gemeinsames Tribunal bis zur Zusammenarbeit bei der Rehabilitierung von IS-Frauen und Minderjährigen. Gehör haben sie damit fast nirgendwo gefunden. Die Gefahr, die vom IS weiterhin ausgeht, wird bei unserem Besuch des Gwehran-Gefängnisses in Hasakeh deutlich. In dem umgebauten Schulgebäude sitzen unter kurdischer Aufsicht rund 5.000 IS-Kämpfer ein. Wir werden von medico-Partner:innen herumgeführt, die mit den knapp 800 Minderjährigen der Insassen pädagogisch arbeiten. Anfang des Jahres kam es hier zu einem koordinierten Aufstand: Während ein schwer bewaffnete Gruppe IS-Kämpfer von außen angriff, erhoben sich im Inneren die Inhaftierten. Erst nach Tagen mit vielen Toten und dem Eingreifen von Spezialeinheiten der SDF (Streitkräfte der Selbstverwaltung) sowie US-Militärs konnte die Lage wieder unter Kont[1]rolle gebracht werden. Spuren sind überall sichtbar: eingefallene Wände, ausgebrannte Räume, unzählige Einschusslöcher.

Viele Fronten Neben dem IS ist es die Türkei, die die Autonomie der Region sabotiert und attackiert. 2018 hat die türkische Armee samt Söldner-Milizen die im Westen gelegene Region Afrin in einer völkerrechtswidrigen Invasion eingenommen, auf ähnliche Weise hat sie ein Jahr die grenznahe Gegend Serêkaniyê/Tel Ayad besetzt. Hier wie dort wurde die mehrheitlich kurdische Bevölkerung vertrieben, Zehntausende mussten in anderen Teilen der Region Zuflucht suchen und leben bis heute in Camps. Wir erreichen die Zeltstadt Washokani. Auf den staubigen Straßen im Lager spielen Kinder. Errichtet hat das Camp die medico-Partnerorganisation Kurdischer Roter Halbmond 2019. Noch immer leben hier rund 16.000 Menschen und reiht sich Zelt an Zelt. Gleichzeitig ist einiges anders als bei unserem letzten Besuch vor zwei Jahren. Die einst weißen Planen sind vom Wetter gezeichnet. Vor vielen Zelten sind Bretterverschläge gebaut, auch Zäune zwischen den Zelten sollen etwas Privatsphäre schaffen. Die Menschen richten sich ein, notgedrungen.

Internationale Organisationen sind weder in Washokani noch in dem Camp der Flüchtlinge aus Afrin, in Sheba, tätig. Die lokalen Helfer:innen vor Ort mahnen neben Unterstützung eine politische Lösung an. Hinter die Forderung, dass die türkischen Söldnergruppen aus den besetzten Gebieten abziehen müssen und die Vertriebenen wieder zu ihrem Zuhause, in ihre Häuser und auf ihren Boden zurückkehren können, weicht hier niemand zurück. In der gleichen Überzeugung wird auch daran festgehalten, dass die im Zuge der Okkupation begangenen Verbrechen eines Tages verfolgt werden. Dafür setzt sich auch die „Right Defense Initiative“ ein. Über 400 Fälle hat die medico-Partneroganisation in ihrem gut gesicherten Archiv bisher dokumentiert, von Landraub bis Folter. Doch auch dieser Ruf nach Gerechtigkeit verhallt international bisher.

Unter Beschuss Wir besuchen Mohamed Hasan Hamon in seinem Zelt. Der Bauer lebt mit seiner Frau und Kindern seit über einem Jahr in dem Flüchtlingslager. Er zeigt uns Fotos von seinem Haus in einem kurdischen Dorf in der Nähe von Serêkaniyê. Dann kam der Krieg. Als die Kämpfe begannen, floh er mit seiner Familie. Als sie abgeflaut waren, kehrten sie zurück. Das erwies sich als Fehler. Denn eines Tages wurde er von Kämpfern einer islamistischen Miliz verschleppt. Sie forderten Lösegeld und folterten ihn. Es dauerte Monate, bis seine Familie das Geld auftreiben konnte. Mindestens 200 Männer seien mit ihm eingesperrt gewesen, alle waren Kurden, erzählt er.

Die Vorstöße des IS, die aktuell im Schatten des Ukraine-Krieges wieder unverhohlenen Drohungen Erdogans einer neuerlichen Invasion: Auch im zehnten Jahr bleibt Rojava eine bedrohte Region. Oft kommt die Gefahr aus der Luft. Seit Monaten gibt es türkische Drohnenangriffe, die auch zivile Ziele treffen. Das Rojava Information Center spricht allein in diesem Jahr von über 40 solcher Attacken. Hinzu kommt der fortwährende Granatenbeschuss aus den von den radikalislamistischen Milizen besetzten Gebieten wie auch von jenseits der türkischen Grenze. Am 22. April schlugen Geschosse im Zentrum von Kobanê ein, in der Stadt Tel Refat wurde eine Frauenklinik getroffen. All das erzeugt eine ständige Unsicherheit. Eine Kritik aus Europa an den Drohneneinsätzen ist kaum zu vernehmen, auch die Mächte mit Lufthoheit vor Ort, Russland und USA, lassen die Türkei gewähren. Die Sicherheit der Menschen in Rojava scheint den Preis einer Intervention nicht wert.

In Qamişlo treffen wir Dr. Sherwan Bery vom Kurdischen Roten Halbmond. 2012 aus einer Initiative von Medizinstudierenden und Ärzt:innen entstanden, hat dieser sich mit über zweittausend Mitarbeiter:innen zur bedeutendsten Nothilfeorganisation in Nordostsyrien entwickelt – und zur wichtigsten medico-Partnerorganisation vor Ort. Im Mittelpunkt steht der Aufbau einer Gesundheitsstruktur, die eine kostenlose Gesundheitsversorgung für die gesamte multiethnische Bevölkerung sicherstellen soll. Das ist nirgendwo einfach. In Rojava aber ist es eine Sisyphusarbeit. Immer wieder wurden Krankenhäuser und andere mühsam aufgebaute Infrastrukturen zerstört, musste Nothilfe unter Beschuss geleistet werden und waren neue Engpässe zu überbrücken. Und dann erreichte das Coronavirus auch diesen Teil der Welt. Gleich zu Beginn wurden eigene Covid-Krankenhäuser erreichtet und weitreichende Präventionskampagnen umgesetzt, erinnert sich Dr. Sherwan Bery. Trotzdem hat die Pandemie tiefe Spuren gezogen. Tausende sind gestorben. Das lag vor allem an fehlender medizinischer Ausstattung, so Bery. Bis heute ist nicht einmal jede:r Zehnte gegen das Coronavirus geimpft. Mehr Impfstoffdosen hatte die Welt für die Region nicht übrig.

Die ausbleibende Unterstützung in der Pandemie hat einmal mehr bestätigt, wie schleppend die Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung und WHO sowie anderen UN-Organisationen läuft. Die internationalen Organisationen sitzen in Damaskus und sind an Absprachen des Assad-Regime gebunden. Das Regime weiß um die Abhängigkeit der Region und nutzt sie. Expert:innen zufolge hält die syrische Regierung immer wieder lebenswichtige Hilfe zurück. Seit Jahren wird diese Instrumentalisierung von Hilfsleistungen kritisiert. Geändert hat das nichts. Darunter leidet auch die elementare Arbeit des Kurdischen Roten Halbmonds. Würde er international als eigenständiger Akteur anerkannt, könnten Hilfsgüter schneller und effektiver ankommen. Doch seit Jahren wird der Organisation der Zugang zu internationalen Nothilfe-Netzwerken verwehrt. Da Rojava völkerrechtlich zu Syrien gehört, soll es eine offizielle Zusammenarbeit nicht geben.

Das Warten auf Regen Viele Probleme begleiten Rojava von Anfang an. Eine neue Krise aber zeichnet sich ab. Wir fahren an weiten grünen Feldern vorbei. Der Nordosten Syriens gilt als „Kornkammer“ des Landes. Der Blick unserer Begleiter auf die Weizenfelder aber wirkt sorgenvoll. Denn der Regen bleibt aus. Schon die vergangenen beiden Jahre waren viel zu trocken. Mit der Trockenheit hat die Klimakrise Rojava erreicht. Allen Prognosen zufolge werden Dürren und Hitzewellen die landwirtschaftlich so attraktive Region allmählich austrocken. Verschärft wird das ganze durch die Wasserpolitik der Türkei. Um die Selbstverwaltung unter Druck zu setzen, drosselt der feindlich gesinnte Nachbar immer wieder die Wasserzufuhr in die Region. Rojava bleibt nur das, was der Region fast immer bleibt: zusammenzustehen. Landwirte arbeiten in Kooperativen zusammen und unterstützen sich gegenseitig beim Bau von Bewässerungsanlagen oder dem Betrieb der Brunnen. Auch die Selbstverwaltung tut, was sie kann. So wurde im Winter eine Ration Diesel bewusst nicht an die Bevölkerung verteilt, sondern an die Landwirte, damit sie ihre Brunnen betreiben können. Zehn Jahre Rojava, das bedeutet zehn Jahre Selbstbehauptung. Trotz allen Angriffen und inmitten autoritär-repressiver Mächte hat sich das Projekt seinen „demokratischer Geist“ bewahrt. Gleichzeitig bleibt ihm bis heute eine politische Perspektive verwehrt. So ist die Selbstverwaltung noch immer von den internationalen Syrien-Verhandlungen ausgeschlossen. Wie die UN wollen die meisten Staaten von „offiziellen Beziehungen“ nichts wissen. Ausnahmen sind Länder wie Finnland oder Schweden, die eine eigene Praxis der Zusammenarbeit entwickelt haben. Ausgerechnet diese Länder aber sind in ihrem neuen Wunsch, der NATO beizutreten, auf die Zustimmung der Türkei angewiesen. Auch im zehnten Jahr bleibt es dabei: Der Zukunft Rojavas werden immer neue Steine in den Weg gelegt. Zehn Jahre nach der friedlichen Übernahme Kobanês möchten wir gemeinsam mit Weggefährt:innen zurück-, aber auch nach vorne schauen: Die Konferenz „10 Jahre Rojava. Vom demokratischen Experiment zum Hoffnungsträger einer Region“ wird am 10./11. September 2022 im Frankfurter medico-Haus stattfinden.

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