Debatte um Sanktionen entgleist: „Schwaben-Wessi will Ossis ausbluten lassen!“Baden-Württemberg fordert Sanktionen gegen Länder, die „rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege“ einschlagen.

Ostdeutsche Allgemeine: Der Wahlkampf um die ostdeutschen Bundesländer und die Angst vor der AfD nehmen absurde Züge an und legen längst verschüttet geglaubte Gräben frei: West-Medien und Politiker drohen den ostdeutschen Bürgern mit Liebes- und Geldentzug. Und Ost-Politiker schüren munter die Neid-Debatte und fachen den Konflikt weiter an.

Wessis drohen Ossis mit Geldentzug

Zuerst hatten Leitartikler von Focus Online, FAZ und Spiegel angesichts einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mehr „Dankbarkeit“ von den Ossis angemahnt. Ansonsten sollte man den Geldhahn zudrehen, meinten sie. Jetzt hat endlich das reiche Baden-Württemberg reagiert. Der schwäbische Kassenwart Danyal Bayaz von den Grünen stellte auf der Social-Media-Plattform X klar, dass man die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich überdenken solle, wenn ein Bundesland „rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege“ gehe. Das Geberland Baden-Württemberg droht also unverhohlen den Nehmer-Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Denn angestoßen hatten den alten Ost-West-Konflikt die drei CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen). Sie hoben beim Thema „Rente mit 63“ die „besonderen Erwerbsbiografien im Osten“ hervor, so als ob im Westen niemand mit 16 eine Lehre gemacht hätte. Damit wollte das Trio infernale ihrem Kollegen Schulze eigentlich nur ein gutes Wahlkampfthema servieren. Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schwenkte dankbar auf die Linie der drei Christdemokraten ein – stehen bei ihr zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern doch ebenfalls Wahlen an. Und Dietmar Woidke (Brandenburg) schloss sich selbstverständlich seiner Parteifreundin an.

Mittlerweile geht dieser gemeinsame Schuss von CDU und SPD nach hinten los, denn die AfD profitiert wohl am meisten vom Ost-West-Konflikt:

· Sachsen-Anhalts AfD-Kandidat Ulrich Siegmund freut sich und signiert für seine Fans munter Ausgaben des Spiegel-Magazins mit seinem Fahndungsfoto auf der Titelseite.

· Die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD haben mit ihrer Initiative die Rentenreform ihrer Bundesregierung infrage gestellt, was die Koalition im Bund noch stärker als ohnehin ins Wackeln bringt: Je instabiler die „bürgerlichen“ Parteien, desto besser für die AfD.

· Und die Ost-CDU hat die deutsche Büchse der Pandora geöffnet. Diese hatte man, nachdem die von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ endlich da waren und es keine Massenarbeitslosigkeit im Osten mehr gab, sorgsam verschlossen. Jetzt, wo die Büchse wieder auf ist, zeigt sich salopp gesagt: Man kann nicht alles mit Geld zuscheißen. Und dieses Lebensgefühl, dass einen Großteil der Ostdeutschen bewegt, bedient die AfD offensichtlich am besten.

Debatte um Sanktionen entgleist: „Schwaben-Wessi will Ossis ausbluten lassen!“