Mit diesem Video leite ich den - bereits in meinem vorigen Video angekündigten - Bericht einer vor kurzem in Irland stattgefundenen Neutralitätskonferenz weiter. Wir geben im wesentlichen die Ansprache der Organisatorin und Hauptsprecherin, der linken irischen Abgeordneten zum Europarlament, Clare Daly, wider. Sie tritt vehement gegen die Versuche der irischen Regierung, Abstriche von der irischen Neutralität zu machen, auf. Gerade angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine ist es besonders wichtig, das Prinzip der Neutralität, das heißt der Gewaltlosigkeit und der Ungebundenheit, aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf unser Newsletter Nr. 100/2023 verweisen, mit dem wir den ausführlichen Bericht von Dieter Reinisch "Regierung will NATO: Neutralitätsdebatte in Irland" verbreitet haben. Eine Kopie davon befindet sich in der Beilage. Wir werden bereits in Kürze unsere Berichterstattung über Neutralitätsfragen mit einer Analyse der Situation in Malta fortsetzen.
Regierung will in NATO: Neutralitätsdebatte in Irland Neben Österreich sind nur noch Malta, Zypern, die Republik Irland und vorläufig Schweden bündnisfrei.
Geht es nach der konservativ-grünen Regierung in Dublin, soll sich das rasch ändern. Zunehmend aggressiver versucht sie, Irland näher an die NATO heranzubringen. Doch die Bevölkerung will den Neutralitätsstatus nicht aufgeben. Um die öffentliche Meinung umzustimmen, organisierte sie Ende Juni ein Konsultationsforum, dessen Redner nahezu ausschließlich Militärs und NATOUnterstützer waren.
Ein Überblick über Irlands Neutralitätsdebatte von Dieter Reinisch
Vergangenen Dienstag, am 27. Juni, trafen sich abermals Militärs, Sicherheitsexperten und NATO-Unterstützer zu einem halb-öffentlichen Austausch über die irische Sicherheitspolitik. Die Republik ist seit ihrer Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht, dem British Empire, neutral bzw. bündnisfrei. Die konservativ-grüne Regierung aus den beiden Mitterechtsparteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG), gemeinsam mit den kleinen, liberalen Grünen als Mehrheitsbeschafferin, will dies nun im Fahrwasser des Ukraine-Kriegs ändern.
Am besten noch vor den nächsten Wahlen, denn beim nächsten Urnengang im Februar 2025 dürfte die linksrepublikanische Sinn Féin (SF), der politische Arm der Irischen Republikanischen Armee (IRA), nach Belfast auch in Dublin der deutliche Wahlsieger werden: Sie will an der Neutralität festhalten. Neutralität und Auslandsengagement
Die Republik Irland entstand aus der Unabhängigkeit der 26 südwestlichen Grafschaften vom Vereinigten Königreich als Resultat des Unabhängigkeitskriegs von 1919 bis 1921. Zunächst war das Land ein Freistaat innerhalb des Commonwealth. Am 18. April 1949 wurde es eine Republik. 1955 trat es den Vereinten Nationen bei und am 1. Jänner 1973 der Europäischen Gemeinschaft, dem Vorläufer der EU. Ähnlich wie Österreich war es als neutrales Land aktiv in den Vereinten Nationen und nahm an mehreren UN-Blauhelmmissionen teil. 1958 wurden irische Soldaten in den Libanon entsandt, 1960 in den Kongo, 1964 auf Zypern und 1973 auf den Sinai. Ebenso waren oder sind irische UN-Soldaten an der Grenze des Irak mit dem Iran, Somalia, Eritrea, Tschad, Osttimor, Bosnien, Kosovo, Liberia und Syrien aktiv. Die längste Mission findet seit 1978 im Südlibanon statt. Die Republik Irland darf nur sechs Soldaten auf Auslandseinsätze entsenden. Über die Entscheidung von Auslandseinsätzen mit mehr als sechs Personen entscheidet in der Republik Irland ein sogenanntes Triplelock-System. Damit irische Soldaten im Rahmen der Neutralität an Auslandseinsätzen teilnehmen können, muss es eine Mehrheit in der Regierung, im Parlament und im UN-Sicherheitsrat geben. Wie weiter unten dargestellt, möchte die Regierung dieses System abschaffen, um einfacher und rascher irische Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden zu können.
Aufweichung der Neutralität
In ausnahmslos allen Umfragen, die von der Irish Times seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 durchgeführt werden, war das Ergebnis immer dasselbe: Eine klare Mehrheit, teilweise über 60% der Bevölkerung, wollen an der Neutralität festhalten – nur rund ein Drittel möchte einen NATO-Beitritt erwägen. Da half bisher auch nicht das heftige Drehen an der Werbetrommel durch die liberalen und konservativen Leitmedien für eine aktive Unterstützung der NATO. Um nicht weiter in der Gunst der Wähler zu verlieren, verfolgt die konservativ-grüne Regierung eine neue Strategie: Anstatt den NATO-Beitritt zu forcieren, will sie sich enger in den EU-Battlegroups engagieren. Um das Militärbudget dadurch nicht zu belasten, sollen die Soldaten aus der UN-Mission auf den Golan Höhen abgezogen werden. Der Bevölkerung will sie verkaufen, dass eine Beteiligung an EU-Einsätzen nicht der Neutralität widersprechen würde. Derzeit dienen 130 irische Soldaten im Südwesten Syriens bei der UN Disengagement Observer Force (UNDOF), die seit 1973 für die Aufrechterhaltung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien auf den von Israel besetzten Golan Höhen verantwortlich ist. Im Februar 2023 beschloss die Regierung in Dublin eine mechanisierte Infanteriekompanie mit 174 Soldaten in die EU-Battlegroups entsenden, die als schnelle Eingreiftruppe im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fungieren sollen. Sie sollen ausschließlich außerhalb der EU im Einsatz sein, berichtete die Irish Times im Februar. Die Einsatzkräfte werden Teil der 2.000 Mann starken, von Deutschland geführten Battlegroup sein, die nächstes Jahr mit dem Training beginnt und bis 2025 in Bereitschaft bleibt. Irische Soldaten beteiligten sich erstmals 1998/99 an der UNDOF-Mission und sind dort abermals seit 2013 stationiert. Auch im Libanon nehmen sie an der UNIFIL-Mission im Süden des Landes teil. Die EU-Battlegroups wurden 2007 ins Leben gerufen. Irland hat zwar bereits sechsmal Truppen entsendet, aber nie operativ in Einsätzen teilgenommen. Dies soll sich ab 2024 ändern, wenn Irland an dem neuen System „Rapid Deployment Capacity“ teilnehmen wird. Der linke Parlamentsabgeordnete Paul Murphy (People Before Profit, PBP) kritisierte die zukünftige Teilnahme an der EU-Armee. Er bezeichnete die Entscheidung als „eklatanten Schritt, die militärische Neutralität erneut zu untergraben.“ Auch in anderen Bereichen sägt die Regierung zunehmend an der Neutralität: Am 21. Februar beschloss sie mit 30 Soldaten an der neu eingerichteten Militärhilfemission der EU zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) teilzunehmen. Regierungschef und Verteidigungsminister Micheál Martin (FF) betonte, nach dem Beschluss Irland werde dem ukrainischen Militär „wichtige Ausbildungsunterstützung leisten“. Ob ukrainische Soldaten auch direkt auf der irischen Insel ausgebildet werden sollen, ist noch nicht entschieden. Auf dem Weg in die NATO Geht es nach der konservativ-grünen Regierung in Dublin, will man der Aufweichung der Neutralität dem Vorbild Schwedens und Finnlands folgen und der NATO beitreten. Mit einem Konsultationsforum versuchte die Regierung im Juni die öffentliche Meinung zu drehen. In dem „Konsultationsforum über internationale Sicherheit“ wurde die Zukunft der militärischen Blockfreiheit Irlands und der Verbindungen mit anderen Staaten und Organisationen wie der NATO überdacht. Verteidigungsminister Martin wies darauf hin, dass Irlands Position als Inselstaat an der Peripherie Europas eigene spezifische Bedrohungen und Risiken mit sich bringt und nicht mehr ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Die Neutralität würde Irland nicht vor feindseligen Staaten schützen, so Martin. Irland verhandle daher mit der NATO „über einen aktualisierten Partnerschaftsrahmen“. Ende Juni gab es in Dublin, Cork und Galway drei öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des Konsultationsforums. Geleitet wurde es von der Akademikerin Louise Richardson. Sie ist Präsidentin der New Yorker Carnegie Foundation, war Professorin an der Universität Oxford und gilt als überzeugte Transatlantikerin, die für eine stärkere NATO auftritt. Sie wird für die Autorenschaft des Endberichts zuständig sein. Weichen für eine stärkere Kooperation mit der NATO und anderen militärischen Bündnissen werden seit Monaten gestellt. Am 16. Mai trat das Land bereits dem in Riga ansässigen Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) bei. Es wurde 2008 unter der Führung der NATO gegründet. Gemeinsam mit Irland schloss sich an dem Tag auch die Ukraine CCDCOE an. In derselben Woche fand in der südlichen Stadt Cork der European Naval Summit, an dem die NATO, die US-Navy und mehreren EU-Ländern teilnahmen, statt. Nach eigenen Angaben ist das Ziel, die Verständigung zwischen den Seestreitkräften der Mitgliedsländer zu fördern. Es gehe darum, Fragen von „gemeinsamem und gegenseitigem Interesse“ zu untersuchen und das Bewusstsein für den maritimen Bereich in den Mitgliedsländern zu schärfen, zitiert der Irish Examiner eine Erklärung der Veranstalter. Der trotzkistische Abgeordnete Richard Boyd Barrett (PBP) kritisierte die „schleichende Kampagne der Regierung zu Unterminierung der Neutralität“. Labour und Sozialdemokraten, die in Irland in zwei unterschiedliche Parteien aufgesplittert sind, zeigten sich über das Forum jedoch erfreut. Kritik des Präsidenten Michael D. Higgins Scharfe Kritik am Konsultationsforum äußerte der irische Präsident Michael D. Higgins (Labour) in einem Interview mit der Sunday Business Post. Er sagte: „Der gefährlichste Moment bei der Artikulation und Formulierung der Außenpolitik und ihrer Praxis seit den Anfängen der Diplomatie ist, wenn man abdriftet und nicht weiß, was man tut.“ Irlands Außenpolitik sei von „positiver Neutralität“ geprägt und könne ganz einfach als das Recht Irlands definiert werden, jeder Gruppe anzugehören, die es im Hinblick auf die nichtmilitaristische internationale Politik wähle, sagte er: „Wenn Sie sich da einmischen, gibt es keinen Unterschied zwischen Ihnen und Litauen und Lettland.“ Beide Länder sind NATOMitglieder. „Das ist das Feuer, mit dem die Leute spielen“, so Higgins. Danach kritisierte er die Einladungspolitik der Regierung zum Konsultationsforum. Er machte auf die Zusammensetzung der Redner aufmerksam, zu denen „die Admirale, die Generäle, die Luftwaffe“ sowie Sprecher der „ehemals neutralen Länder, die jetzt der NATO beitreten“ gehörten. Es würde keine Ausgewogenheit der Meinungen beim Forum geben, sondern die Redner seien ausnahmslos Neutralitätsgegner: „Was ist mit Österreich? Was ist mit Malta, das immer noch im Sicherheitsrat sitzt? Warum sind sie nicht da?“, fragte Higgins. „Und die Person, die dafür verantwortlich ist, ist eine Person mit einem sehr großen DBE – Dame of the British Empire“, sagte er und bezog sich dabei auf die Vorsitzende Louise Richardson. Er kritisierte auch die zunehmende militärische Haltung der Europäischen Union und verwies auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass „die Zukunft Europas der zuverlässigste Pfeiler der NATO“ sei. „Für wen spricht er?“ fragte der Präsident rhetorisch. Und er kritisierte Ursula von der Leyens Beschreibung Israels als „Modelldemokratie“, angesichts der zahlreichen UN-Resolutionen, in denen die illegalen Siedlungen Israels verurteilt wurden. In Bezug auf den Zustand der Vereinten Nationen sagte Präsident Higgins gegenüber der Sunday Business Post, er sei „verzweifelt“ über deren Niedergang. Er führte eine Reihe von Fällen an, in denen die Vereinten Nationen in den letzten Jahren durch das Verhalten einiger ihrer ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats geschwächt worden seien, beispielsweise den Missbrauch des Vetos durch die USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und das, was er als „ die skandalöse, imperialistische Invasion der Ukraine durch Russland – entgegen allen humanitären Grundsätzen“ bezeichnete. Der gegenwärtige Zustand der Vereinten Nationen sei das Ergebnis „eines unglaublichen Versagens der Diplomatie und des Versagens des Engagements gegenüber den Vereinten Nationen“ und es „hätte nie zu diesem Punkt kommen dürfen“, sagte er. Die Zukunft der Vereinten Nationen, sagte er, liege in den Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens und nicht in Europa, weil „einige ihrer wichtigsten Partner zu stark an der Untergrabung der Vereinten Nationen beteiligt sind“, so Higgins. Widerstand gegen Konsultationsforum Widerstand regte sich auch während der Tätigkeit des Konsultationsforums. Bei allen Terminen fanden außerhalb Veranstaltungsorte Proteste gegen einen NATO-Beitritt Irlands statt. Die Regierung versuchte vergeblich die Foren als Orte pluraler Debatte darzustellen. Doch Neutralitätsbefürworter erhielten oft keinen Zugang mit dem Argument, dass die Eintrittskarten bereits ausverkauft seien. Diese Erfahrung machte etwa der Parlamentsabgeordnete Paul Murphy (PBP), wie er im Interview mit dem öffentlichrechtlichen Radiosender RTÉ berichtete. Einigen NATO-Gegnern gelang es dennoch Zutritt zu bekommen. Doch als Mitglieder des kommunistischen Jugendverbandes Connolly Youth Movement (CYM) am ersten Veranstaltungstag in Cork ein Transparent mit der Aufschrift „NATO wars – Millions dead“ (NATO-Kriege – Millionen Tote) ausrollten, wurden sie von der Polizei abgeführt. Von Verteidigungsminister Martin wurden sie vom Podium aus wüst beschimpft, der ihnen vorwarf, „freie Debatte unterbinden zu wollen“. Kritische Stimmen waren während und nach dem Forum in den Medien kaum zu vernehmen. Eine der wenigen Stimmen war des Sohn des Präsidenten selbst. Michael Higgins Jr., der früher für die Vereinten Nationen in New York arbeitete, sagte gegenüber der Sunday Business Post, dass „die Idee des Friedens in den Diskussionen ausgeklammert wurde“. Higgins Jr. betonte, dass Irlands diplomatische Erfolge mit dem Afrikanischen Rat in Äthiopien „nicht zustande gekommen wären, wenn wir Mitglieder der NATO wären“. Er fügte hinzu, dass es „kaum zu überschätzen“ sei, wie unbeliebt die NATO bei den afrikanischen Nationen sei: „Im Gegensatz dazu hat Irland eine großartige Bilanz in Afrika“, so Higgins Jr. Ähnlich sieht es der unabhängige, linke Parlamentsabgeordnete Thomas Pringle. Im Gespräch mit dem Autor für junge Welt betonte er: „Der militärisch-industrielle Komplex ist der letzte Teil der irischen Wirtschaft, der noch entwickelt werden kann. Die Regierung und die internationalen Konzerne wollen das nun ausnützen und Geld damit machen. Das ist der Bereich des irischen Kapitalismus, wo noch große Profite erwirtschaftet werden können, wenn er vorangetrieben wird. Das ist die Motivation der Regierung und damit möchte sie ausländische Direktinvestoren an Land ziehen“, so Pringle. Abschaffung des Triplelock-Systems Ein wichtiger Baustein weg von der Neutralität ist für die Regierung die Abschaffung des Triplelock-Systems. Verteidigungsminister Martin sagte gegenüber der Irish Times, es sei derzeit eine „dringliche Situation“: „Wir müssen die Realitäten in der UN anerkennen.“ Martin meint damit, dass durch Russlands Rolle im Sicherheitsrat Vladimir Putin zukünftige irische Außenpolitik „diktieren“ würde. Der grüne Koalitionspartner hatte bereits im April beschlossen, für die Abschaffung des Triplelock-Systems einzutreten, um militärische Einsätze Irlands zu ermöglichen. Parlamentsabgeordneter Pringle widersprach Martin im Gespräch mit dem Autor: „Die Regierung sagt, durch das russische Veto würde Moskau die Außenpolitik des Landes kontrollieren. Aber bisher gab es nie ein Problem mit dem Veto der USA und niemand hat gesagt, dadurch würden die USA unsere Politik vorgeben. Ich habe im Parlament betont, dass seit 1975 die USA 115-mal ein Veto eingelegt und Entscheidungen blockiert haben. Russland, China und die Sowjetunion haben gemeinsam nur etwa 22 oder 23 Veto seit 1975 eingelegt. Den Sicherheitsrat lahmlegen war immer ein US-Werkzeug. Das war alles kein Problem, aber nun ist es eines, weil die Regierung gegen Russland in den Krieg ziehen will.“ Neutralität weiterhin stark Trotz dem Vorpreschen der Regierung ist die Position der Neutralitätsunterstützer weiterhin stark. Neben einigen unabhängigen Parlamentsabgeordneten, die für Neutralität eintreten, wie Thomas Pringle, unterstützt derzeit auch Sinn Féin, die derzeit größte Partei im Parlament die Neutralität. Daneben gibt es auch eine trotzkistische Parlamentsfraktion. Ihre fünf Abgeordneten gehören zu wichtigen Gegnern der NATO auf der irischen Insel. Mit Clare Daly und Mick Wallace gibt es zusätzlich zwei Abgeordnete im EU-Parlament, die sich aktiv gegen eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine einsetzen. Daneben gibt es mit der Peace And Neutrality Alliance (PANA) eine seit Jahren aktive und gut organisierte außerparlamentarische Kampagnengruppe, die gute Kontakt zu SF besitzt. Die Neutralitätsdebatte in Irland wird noch lange andauern. Denn erst Ende des Jahres wird Louise Richardson ihren Bericht mit Empfehlungen an die Regierung senden. Davor wird die Regierung keine Entscheidung treffen. Es ist zu erwarten, dass Richardson ein Ende der Neutralität und einen Beitritt zum Militärbündnis vorschlägt. Die Debatte wird dann neuerlich aufflammen und den irischen Wahlkampf dominieren. Eine klare Positionierung für eine starke, aktive Neutralität könnte SF den Wahlsieg im Februar 2025 bringen. Dr. Dieter Reinisch FRHistS FHEA ist Historiker und Journalist in Wien und Belfast. Er schrieb unter anderem für Washington Post, Neue Züricher Zeitung, Irish Examiner, Belfast Telegraph und Wiener Zeitung. Zuletzt erschien von ihm „Learning Behind Bars: How IRA Prisoners Shaped the Peace Process in Ireland“ (University of Toronto Press). Im Oktober erscheint „On Strike: Die Wiederkehr der Klassenkämpfe in Großbritannien“ (PapyRossa