Donbass
Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, mit der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen beerdigt zu haben. Da stellt sich die Frage, wer das Abkommen wirklich beerdigt hat.
von Anti-Spiegel 22. Februar 2022 17:03 Uhr
Im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und es wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts. Wir müssen also erst einmal verstehen, was im Minsker Abkommen vereinbart wurde (den Text des Abkommens finden Sie hier)
Das Minsker Abkommen
Der in den 13 Punkten des Minsker Abkommens festgelegte Weg zum Frieden in der Ukraine ist erstaunlich einfach, sogar die Reihenfolge, was wann von wem umgesetzt werden sollte, ist klar festgeschrieben. Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt worden wäre, wäre der Krieg in der Ukraine schon Ende 2015 Geschichte gewesen. Laut dem Abkommen waren folgende Dinge in folgender Reihenfolge umzusetzen:
Die Ukraine setzt bis Mitte März 2015 ein Gesetz in Kraft, das den Gebieten im Osten Selbstverwaltung garantiert.
Kiew verhandelt mit den Gebieten im Osten die Richtlinien für Kommunalwahlen, die unter Aufsicht der OSZE Ende 2015 stattfinden sollen.
Kiew setzt bis zu den Kommunalwahlen eine Verfassungsreform um, die den Gebieten im Osten ihre Rechte und einen Sonderstatus garantiert.
Am Tag, nachdem die Wahlen von der OSZE als gültig befunden sind, bekommt Kiew die volle Kontrolle über den Osten des Landes und auch die Grenzen zu Russland von den Rebellen übertragen
Außerdem sollte Kiew, damit die Rebellen die Waffen ohne Furcht vor Vergeltung niederlegen können, eine Generalamnestie für die Soldaten auf beiden Seiten erklären, und es sollte ein Gefangenenaustausch „alle gegen alle“ stattfinden. All das sollte auch vor den Wahlen geschehen.
Hinzu kommt, dass Kiew im Sommer 2014 alle Auszahlungen von Sozialleistungen (Renten, etc.) an die Menschen im Donbass gestoppt, im Januar 2015 eine faktische Hungerblockade über den Donbass verhängt und den Donbass vom Zahlungsverkehr abgeklemmt hat. Im Minsker Abkommen hat Kiew sich verpflichtet, die Auszahlungen der Sozialleistungen wieder aufzunehmen, den Bankenverkehr wieder zuzulassen, die Hungerblockade aufzuheben und humanitäre Hilfe ungehindert in den Donbass zu lassen.
Wären all diese Punkte, wie im Minsker Abkommen vereinbart, 2015 umgesetzt worden, wäre der Bürgerkrieg Ende 2015 vorbei gewesen. Aber Kiew hat nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt und weigert sich bis heute strikt, direkt mit den Rebellen zu verhandeln, was aber die Grundlage für die Umsetzung all der Punkte ist.
Kiew hat die Umsetzung immer verweigert Seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens haben Medien und Politik im Westen behauptet, Russland setze das Abkommen nicht um, deshalb könnten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Das war immer gelogen, denn Russland wird in dem Abkommen gar nicht erwähnt und es gibt in dem Abkommen auch keine Forderungen an Russland, die es umsetzen könnte.
Es war all die Jahre Kiew, das – mit Rückendeckung des Westens – nicht einen Punkt des Abkommens umgesetzt hat. Seit kurzem kann man das auch in westlichen Medien erfahren. Der Grund ist, dass die Kiewer Regierung seit Monaten offen erklärt, sie wolle und werde das Minsker Abkommen nicht umsetzen. Das hat dazu geführt, dass die westlichen Medien inzwischen ihre „Argumentation“ geändert haben und nun schreiben, dass das Abkommen ein russisches Diktat sei, dessen Umsetzung man von Kiew eigentlich gar nicht verlangen könnte. Beispiele dafür gibt es viele, hier und hier finden Sie eine Auswahl.
Deutschland und Frankreich haben das Abkommen beerdigt Was man in westlichen Medien nicht erfahren konnte, war, dass Deutschland und Frankreich sich Ende 2021 offen von dem Abkommen abgewendet haben. Sie haben das Abkommen de facto beerdigt, als sie plötzlich der Meinung waren, ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Rebellen sei nicht nötig. Folgendes war passiert.
Der Westen wollte im Oktober 2021 kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen, hat aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit war. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland formen konnte, Russland habe das Treffen und den Dialog verweigert, hat der russische Außenminister Lawrow zu einer sehr unkonventionellen Lösung gegriffen und die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht.
Auf den insgesamt 28 Seiten kann man sehen, dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober ein Treffen vorgeschlagen hat, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.
Das allerdings ist – wie gesehen – einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das nun als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie de facto das Minsker Abkommen beerdigt.
Am 6. November schrieb Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.
Am 15. November haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.
Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten: „Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“
Danach hat das russische Außenministerium die Korrespondenz veröffentlicht. Die westlichen Medien haben darüber kaum berichtet, und wenn sie es doch mal erwähnt haben, dann war die Rede von einem unerhörten und nie dagewesenen Verhalten Russlands, diplomatische Korrespondenz zu veröffentlichen. Über den Inhalt der Korrespondenz haben die westlichen Medien ihre Leser jedoch nicht informiert.
Das beerdigte Abkommen Das Minsker Abkommen war damit im Grunde beerdigt, denn Kiew verweigerte dessen Umsetzung inzwischen vollkommen offen, der Westen hat Kiew dabei unterstützt und Deutschland und Frankreich, die als Mitglieder des Normandie-Formates die Aufgabe hatten, Kiew zur Umsetzung des Abkommens zu drängen, haben dessen Umsetzung nun ebenfalls verweigert.
Die Frage, ob Russland das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung des Donbass beerdigt hat, könnte man ironisch also so beantworten: Wie kann man etwas beerdigen, was schon von anderen beerdigt wurde?
Die Anerkennung des Donbass kann als Verstoß gegen das Abkommen gewertet werden, obwohl die Anerkennung in dem Abkommen nicht verboten ist. Aber die Anerkennung dürfte den Weg des Donbass zurück unter die Kiewer Herrschaft auf sehr lange Sicht versperrt haben. Allerdings war es Russland, das als einziger Teilnehmer am Normandie-Format bis zuletzt auf die Umsetzung des Abkommens bestanden hat, was am Ende aber alle anderen Partner des Formates abgelehnt haben.
Daher war die russische Anerkennung des Donbass eine logische Folge, denn anders dürfte eine Kiewer Offensive auf den Donbass kaum zu verhindern sein. Wenn Kiew das Minsker Abkommen – also eine friedliche Lösung des Konfliktes – ablehnt und gleichzeitig Truppen im Donbass zusammenzieht, dann muss man kein Hellseher sein, um zu verstehen, was als nächstes geplant war.
Ob das Minsker Abkommen nun noch eine Zukunft hat, bleibt abzuwarten. Der Ball lag und liegt bei Kiew. Kiew könnte anfangen, endlich die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Abkommen umzusetzen. Russland hat ausdrücklich nicht abgelehnt, diesen Weg zu gehen. Es war Kiew, das es bisher abgelehnt hat, den Weg des Abkommens zu gehen und seit Oktober 2021 haben auch Deutschland und Frankreich sich dem angeschlossen.
Zum Schluss möchte ich noch Beispiele für Kiews Ablehnung des Abkommens zeigen, denn die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrem Telegram-Kanal eine Auswahl der Erklärungen zusammengefasst, die in Kiew verkündet wurden (über viele der Erklärungen habe ich berichtet):
Die Haltung der ukrainischen politischen Elite zum Minsker Abkommen. Wenn sie schreien, dass sie nur nach diesem Dokument gelebt und es strikt beachtet haben, erinnern Sie sie an ihre eigenen Aussagen:
Der ukrainische Präsident Selensky, 13. Dezember 2019: „Wir verstehen, dass wir als Team Minsk nicht unterzeichnet haben, aber wir als Regierung müssen die Bedingungen erfüllen, auf die die Regierung damals eingegangen ist. <…> Aber ich bin sicher, dass wir einige Dinge ändern können und werden.“
Alexej Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine und Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete, 9. Juli 2020: „Ich werde sogar (Bundeskanzlerin) Frau Merkel über das Minsker Abkommen zitieren: Es ist nicht in Stein gemeißelt. Heute entspricht es nicht mehr den Gegebenheiten, die in der Ukraine herrschten, als diese Abkommen als politische und rechtliche Vereinbarungen geschlossen wurden. Denn heute sind die im Minsker Abkommen (2014-2015) festgelegten Fristen bereits abgelaufen und das Minsker Abkommen wurde nicht umgesetzt.“
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexej Danilov, 31. Januar 2021: „Die Umsetzung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes. Als es im Visier russischer Kanonen unterzeichnet wurde und Deutschland und Frankreich zusahen, war allen vernünftigen Menschen bereits klar, dass diese Dokumente nicht umgesetzt werden können.“ „Wenn sie auf der Umsetzung des Minsker Abkommens in seiner jetzigen Form bestehen, wird dies für unser Land sehr gefährlich sein. Wenn die Gesellschaft diese Vereinbarungen nicht akzeptiert, kann das zu einer sehr schwierigen Situation innerhalb des Landes führen, und Russland baut darauf“
Der ukrainische Präsident Selensky, 26. April 2021: „Ich nehme an dem Prozess teil, der entwickelt wurde, bevor ich [ins Amt] kam. Der Minsk-Prozess sollte in der gegenwärtigen Situation flexibler sein. Er sollte den Zielen der Gegenwart dienen, nicht der Vergangenheit“. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können das Minsker Format ändern, es anpassen. Oder wir können ein anderes Format verwenden. Die Geschwindigkeit ist wichtig. Das Tempo des Prozesses ist wichtig, denn wir verlieren jeden Tag Menschen.“
Der ukrainische Präsident Selensky, 2. Februar 2022: „Ich möchte nicht über die Minsker Punkte sprechen. Ich bin nicht mit allen Punkten zufrieden. Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Reihenfolge der Umsetzung des einen oder anderen Punktes“.
Der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba, 4. Februar 2022: „Das Minsker Abkommen kann nicht unter russischen Bedingungen umgesetzt werden, das auf einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und den Rebellen beruht, den sie uns aufzwingen und der, das kann ich Ihnen bestätigen, bei allen Treffen, auf allen Ebenen ganz klar abgelehnt wird.“ „Wir werden keinen direkten Dialog mit den sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken führen. Das ist im Minsker Abkommen nicht vorgesehen. Der Versuch, einen solchen Dialog aufzunehmen, liegt einzig und allein im Interesse der Russischen Föderation, um den Status einer Konfliktpartei loszuwerden und selbst zum Vermittler zu werden“
Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko, 15. Februar 2022: „Von heute an hat die Ukraine jedes Recht, sich von ihren Verpflichtungen zu lösen.“ „[Der ukrainische Präsident Wladimir] Selensky hat schon vor langer Zeit, seit dem Wahlkampf, versprochen, ein anderes Format anzubieten. Mit gesundem Menschenverstand sind wir [Poroschenkos Europäische Solidaritätspartei] bereit, seine neuen Vorschläge zu unterstützen, denn dafür ist er seit drei Jahren zuständig.“