Spiegel: Berlin will die Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen – von heute drei auf mehr als 15 Milliarden Euro.
In einer Mail des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages bittet der Parlamentarische Staatssekretär bei Finanzminister Christian Lindner, FDP-Mann Florian Toncar, die Parlamentarier um mehr Geld für
Militärhilfe für die Ukraine. Sie will sie in den kommenden Jahren dramatisch ausweiten. Dafür braucht sie die Einwilligung des Haushaltsausschusses.
Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die »Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung« eingestellt. Mit diesem Geld bezahlt das Verteidigungsministerium einen Großteil der Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben wurden.
Diese Summe soll schon in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden, um 3,2 Milliarden auf dann über 5,4 Milliarden Euro. Das entspricht exakt der Summe, die das Verteidigungsministerium in Absprache mit dem Auswärtigen Amt beantragt hatte.