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Bundesregierung stoppt Nord Stream 2: Sieg der USA auf unsere Kosten und der Versorgungssicherheit

Das Ende der Versorgungssicherheit in Europa Was die USA freut, wird für Europa hingegen zu einer potenziellen Katastrophe. Schon jetzt haben wir in Europa eine Gasknappheit und die wird sich demnächst noch verstärken. Zwar fabuliert Uschi von der Leyen davon, man werde das russische Gas durch Flüssiggas anderer Anbieter ersetzen, aber das ist Traumtänzerei.


von Anti-Spiegel 22. Februar 2022 20:22 Uhr

Die Bundesregierung hat die Zertifizierung von Nord Stream 2 ausgesetzt und es ist fraglich, ob die Pipeline jemals ans Netz gehen kann. Das ist ein Sieg der USA, die Nord Stream 2 verhindern und ihr teureres Frackinggas in Europa verkaufen wollen. Es bedeutet aber auch das Ende der Versorgungssicherheit in Europa und natürlich Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt. Aber der Reihe nach. Der Sieg der USA In Washington knallen derzeit sicher die Sektkorken, denn die Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland ist wie ein Weihnachtsgeschenk für die USA. Die USA haben Russland geschickt in die Ecke gedrängt, bis Russland keine andere Wahl mehr hatte, als die Republiken anzuerkennen. Aber das soll hier nicht Thema sein. Warum die Anerkennung für die USA ein Grund zum Feiern sind, ist schnell erklärt, dazu muss man sich nur die Interessen der USA vor Augen führen. Die Geostrategen in Washington haben schon in den 90er Jahren das Ziel ausgegeben, Russland und die Ukraine voneinander zu trennen, denn laut Zbigniew Brzeziński, einer der einflussreichsten US-Geostrategen der Zeit, ist Russland mit der Ukraine ein Weltmacht, ohne die Ukraine aber nur eine unbedeutende Regionalmacht. Wenn man sich das Ziel, Russland und die Ukraine voneinander zu trennen, vor Augen führt, dann waren die USA seit 2014 sehr erfolgreich. Nach dem Maidan haben die radikal-nationalistischen Regierungen der Ukraine die wirtschaftlichen Kontakte zu Russland zum Schaden der Ukraine abgebrochen und die Ukraine hat den Bürgerkrieg im Donbass gestartet, indem sie Panzer anstatt einer Verhandlungsdelegation geschickt hat. Ein interessantes Detail am Rande dazu: Am 6. April 2014 hat der Sicherheitsrat der Ukraine den sogenannten „Anti-Terroreinsatz“ beschlossen, also den Angriff auf den Donbass. Das war nicht etwa eine einsame Entscheidung des Sicherheitsrates, sondern es war eine Anweisung der CIA. Wie es der Zufall wollte, kam einige Tage später heraus, dass CIA-Chef John Brennan unter falschem Namen in Kiew war und an der entscheidenden Sitzung teilgenommen hat, was das Weiße Haus einige Tage später eingestehen musste. Der Krieg im Donbass ist für die USA ein Aktivposten, denn solange der Krieg andauert, kann man die Menschen in der Ukraine gegen alles Russische aufhetzen, also die Ukraine von Russland trennen. Und das ist genau das, was die USA wollen. Gleiches gilt für die Anerkennung des Donbass durch Russland, denn auch das lässt sich propagandistisch nutzen, wie wir derzeit in allen westlichen Medien erleben. Die Geostrategen in Washington dürften also momentan die Korken knallen lassen, zumal ihnen diese Anerkennung nun auch noch das lang erhoffte Ende von Nord Stream 2 auf dem Silbertablett serviert hat. Aus Sicht der USA läuft es insgesamt ganz gut momentan. Das Ende der Versorgungssicherheit in Europa Was die USA freut, wird für Europa hingegen zu einer potenziellen Katastrophe. Schon jetzt haben wir in Europa eine Gasknappheit und die wird sich demnächst noch verstärken. Zwar fabuliert Uschi von der Leyen davon, man werde das russische Gas durch Flüssiggas anderer Anbieter ersetzen, aber das ist Traumtänzerei. Das hat mehrere Gründe. Zum einen gibt es in der EU gar nicht genug Flüssiggas-Terminals, um ausreichend Flüssiggas zu importieren. Die EU importiert etwa 200 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich aus Russland, die europäischen Terminals können aber bei voller Auslastung nur 150 Milliarden Kubikmeter importieren und die europäischen Gasproduzenten sind bereits am Limit. Man kann das russische Gas also nicht mal eben ersetzen. Außerdem kommt noch etwas anderes hinzu: Das Flüssiggas geht bisher nach Asien. Wenn die EU der Meinung ist, dieses Gas nach Europa ziehen zu müssen, wird man das in Asien nicht lustig finden. Was wir erleben werden, wird eine Art Auktion sein, bei der derjenige das Gas bekommt, der den höchsten Preis bezahlt. Aber trotzdem reichen die weltweit verfügbaren Flüssiggasmengen und -tanker aber nicht aus, um Asien und Europa gleichzeitig zu versorgen. Wir werden also erstens zu wenig Gas haben und zweitens wird es sehr viel teurer. Der ehemalige russische Ministerpräsident Medwedew hat das sogar auf Deutsch getweetet: „Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Stopp der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 angeordnet. Na ja. Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!“ Da Gas bisher etwa 200 bis 300 Dollar gekostet hat, dürften sich die Gaspreise verzehnfachen, natürlich mit den entsprechenden Folgen für die Preise für Strom und Heizung. All das sind nicht meine bösen Fantasien, sogar der Spiegel hat das – wenn auch ganz am Ende eines Artikels – schon eingestanden: „Besorgt äußerte sich der Branchenverband Zukunft Gas. »Wir bedauern den Stopp des Zertifizierungsprozesses«, sagte Sprecher Timm Kehler. Die Pipeline trage dazu bei, die wachsende Importlücke in Europa zu schließen. »Diese Lücke kann nur teilweise und zu höheren Kosten durch neue LNG-Terminals geschlossen werden.«“ Nur geht das mit den LNG-Terminals, also Flüssiggas-Terminals nun einmal nicht so schnell, das Problem haben wir aber schon jetzt. Wie wichtig ist Nord Stream 2? Bisher konnte man Europa auch ohne Nord Stream 2 versorgen und das Ende der Pipeline wird nicht über Nacht zu dem genannten Szenario führen. Aber: Da aufgrund der Energiewende und der propagierten Elektroautos der Bedarf an Gas steigen wird, die verfügbare Menge an Gas aber zurückgehen wird, wird die EU ohne Nord Stream 2 nicht zu versorgen sein. Laut Experten wird es kaum möglich sein, den Gasmangel, der derzeit in der EU herrscht, in diesem Sommer zu beheben. Es müsste einfach viel mehr Gas aus Russland nach Europa gepumpt werden, als die bestehenden Pipelines leisten können. Ohne Nord Stream 2 wird der Gasmangel zu einem Dauerzustand, der sich aus den oben genannten Gründen mit der Zeit verschlimmern wird. Die Entschädigungen Nord Stream 2 wurde zur Hälfte von europäischen Konzernen gebaut, die auf Entschädigungen klagen werden, wenn Nord Stream 2 endgültig gestoppt wird. Und sie werden recht bekommen, denn so ist das nun einmal geregelt: Wenn der Staat die Bedingungen ändert, unter denen ein Investitionsprojekt umgesetzt wurde und das Projekt dann nicht arbeiten kann, muss der Staat dafür haften und den entstandenen Schaden ersetzen. Im besten Fall muss Deutschland dann also die investierten Milliarden erstatten, im schlimmsten Fall sogar noch den verlorenen Gewinn, oder Teile davon. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu stoppen, wird also sehr teuer. Die Verbraucher werden sehr viel höhere Rechnungen für Strom und Heizung bekommen, die Wirtschaft wird durch die steigenden Energiekosten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was Arbeitsplätze kosten wird, und der Bundeshaushalt wird Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen müssen. Das nenne ich mal eine sehr durchdachte Politik zum Wohle Deutschlands und seiner Menschen. „Einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen“ Die Grünen werden sich freuen, die waren ja ohnehin gegen Nord Stream 2. Außenministerin Baerbock hat bei einem Besuch in Kiew schon angekündigt: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ Wer sind „wir“? Hat die Dame Sie gefragt, ob Sie bereit dazu sind? Aber sei es drum, es wird so kommen. Auch der Kinderbuchautor Habeck, der im Berliner Theater derzeit den Wirtschaftsminister spielen darf, hat bei der Verkündung der Entscheidung, Nord Stream 2 zu stoppen, angekündigt, dass die Preise für Gas steigen werden. Wie hoch ist der Schaden für Russland? Entgegen dem, was man annehmen kann, wird der Schaden für Russland nicht so groß sein, wie für Europa. Ja, Russland wird weniger Geld einnehmen. Und ja, Russland wird seine Investitionen in Nord Stream 2 wohl abschreiben können. Aber Russland gehört zu den Staaten mit den größten Währungs- und Goldreserven, diese Dinge sind also ärgerlich, aber nicht tödlich. Für die EU werden die Schäden wesentlich höher und schmerzhafter. Hinzu kommt, dass Russland zwar immer noch sehr auf den Export von Öl und Gas angewiesen ist, aber Gas macht da bei den Einnahmen nur einen relativ kleinen Teil aus. Die Mindereinnahmen sind also zu verkraften. Außerdem baut Russland an einer zweiten Pipeline nach China und an einer Verbindungspipeline, die die Gasfelder, die (bisher) die EU versorgen, mit den sibirischen Gasfeldern verbindet. Russland wird sein Gas also nach China verkaufen können, wenn die EU der Meinung sein sollte, dass sie kein russisches Gas mehr haben will. Für Russland wäre es zwar unangenehm, die EU als Gaskunden zu verlieren, aber das wäre ein zeitlich begrenztes Problem, zumal man auch noch eine Pipeline nach Indien bauen könnte, das sich auch über russisches Gas freuen würde. Für die EU hingegen könnte das eine existenzielle Frage werden, aber das stört die Verantwortlichen wie Baerbock und Habeck nicht, sie verdienen genug, um aus ideologischen Gründen eine um ein Vielfaches höhere Stromrechnung zu bezahlen. Die Gründe für die Energiekrise in Europa Über die Gründe für die Energiekrise in Europa habe ich oft berichtet, daher fasse ich sie hier der Vollständigkeit halber nur noch einmal kurz zusammen. Erstens: Der letzte Winter war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in diesem Jahr ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es in diesem Jahr nur knapp 75 Prozent. Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der letzte Sommer aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen. Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien sind die Gaspreise noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker fahren nach Asien, anstatt nach Europa. Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken. Warum Gazprom trotzdem langfristige Verträge möchte? Die Antwort ist einfach, denn das war auch in Europa so, als in Europa noch Gasfelder erschlossen wurden. Der Produzent von Gas muss Milliardeninvestitionen planen und das geht nur, wenn er weiß, wie viel Gas er langfristig zu welchem Preis verkaufen kann. Daher möchte ein Gasproduzent langfristige Verträge, auch wenn der Preis zeitweise möglicherweise viel niedriger ist als der, den er an der Börse erzielen könnte. Auch für den Kunden ist es von Vorteil, wenn er die Gaspreise und die Gasmengen im Voraus planen kann, denn was passiert, wenn man sich auf kurzfristige Verträge einlässt, erleben wir gerade in Europa. Dass die EU-Kommission sich trotzdem für kurzfristige Verträge und Börsenhandel von Gas einsetzt, ist entweder Inkompetenz, oder der Wunsch europäischen Konzernen die lukrative Börsenspekulation mit Gas auf Kosten der Verbraucher zu ermöglichen, oder die politische Abhängigkeit von den USA, die auf kurzfristige Verträge setzen, weil ihrer schnelllebigen Frackingindustrie schnelle Gewinne wichtiger sind als langfristige Planungssicherheit.

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