BSW-Linke: Deutschland ist der viertgrößte Verursacher des menschengemachten Klimawandels. Sollte es an die,die von der Abgabe von Treibhausgasen nicht profitieren,sondern leiden, Reparationen zahlen?
Kritik aus dem BSW an einer Forderung der Linken. Was denkst Du dazu, welche Position würdest Du unterstützen? Geschichtlich haben die Industrieländer von der Nutzung von Kohle und Öl am stärksten profitiert, während heute viele nicht- oder kaum-industrialisierte Länder im globalen Süden am meisten unter dem Klimawandel leiden? Reicht da ein ostdeutscher Blick? Immerhin ist der Klimawandel einer der Hauptfluchtgründe in der Welt! Und er trägt auch zur politischen Destabilisierung von Staaten erheblich bei.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Irrsinn“: Mit diesem Wort reagiert Thomas Schulze auf einen Antrag der Linken im Bundestag. Die Partei mache „Politik gegen die eigenen Bürger“, sagte der BSW-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt exklusiv der Berliner Zeitung.
Auslöser ist ein Papier, das seit einer Woche öffentlich ist. Die Linksfraktion will Deutschland per Gesetz verpflichten, Reparationen für Klimaschäden in anderen Ländern zu zahlen.
Der Streit kommt zur passenden Stunde. Am heutigen Montag beginnt im türkischen Antalya die Weltklimakonferenz COP31. Dort verhandeln die Staaten über genau diese Frage: Wer zahlt für die Folgen der Erderwärmung?
BSW gegen Linke: „Steuergeld in alle Welt verschenken“
Schulze argumentiert mit der Lage im Osten. „Hierzulande haben die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz und um den kleinen Wohlstand, den sie sich hart erarbeitet haben. Gleichzeitig fordert die Linke Klimamilliarden für andere Länder“, sagte er. „Das BSW entlastet Familien in Sachsen-Anhalt und die Linke verschenkt das Steuergeld der Bürger in alle Welt.“ Solche Anträge seien „an Absurdität nicht zu überbieten“. Am härtesten fällt ein anderer Satz aus. Die Linke habe sich „als Vertreterin ostdeutscher Interessen komplett aufgegeben“, so Schulze. „Gerade im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn.“
Was der Linken-Antrag fordert: Deutschland habe eine „Ausgleichspflicht“
Den Antrag haben die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann unterzeichnet. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Deutschland seine Verantwortung „für die Entstehung klimabedingter Schäden anerkennt und wiedergutmacht“. Als Beispiel nennt die Fraktion „die Zahlung von Reparationen, also Ausgleichszahlungen an besonders betroffene Länder“. Deutschlands Wohlstand basiere auf „klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland“. Daraus folge eine „Ausgleichspflicht“. Als Beleg verweist die Linke auf Daten von Our World in Data. Demnach sei Deutschland seit 1750 für „konservativ geschätzt“ über fünf Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rückendeckung holt sich die Fraktion beim Internationalen Gerichtshof. Der hatte im Juli 2025 festgestellt, dass Staaten bei verletzten Klimapflichten Ansprüchen auf Wiedergutmachung ausgesetzt sein können. Der Bundestag hat den Antrag am 6. November erstmals beraten und an den Umweltausschuss überwiesen.
BSW gegen Linke: „Steuergeld in alle Welt verschenken“
Schulze argumentiert mit der Lage im Osten. „Hierzulande haben die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz und um den kleinen Wohlstand, den sie sich hart erarbeitet haben. Gleichzeitig fordert die Linke Klimamilliarden für andere Länder“, sagte er.„Das BSW entlastet Familien in Sachsen-Anhalt und die Linke verschenkt das Steuergeld der Bürger in alle Welt.“ Solche Anträge seien „an Absurdität nicht zu überbieten“.Am härtesten fällt ein anderer Satz aus. Die Linke habe sich „als Vertreterin ostdeutscher Interessen komplett aufgegeben“, so Schulze. „Gerade im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn.“
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