Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Von einem "schwarzen Tag" für die Pressefreiheit sprechen Journalistenvertreter. Es ist ein Beispiel dafür, wie Journalismus im Westen kriminalisiert wird – und sich die vermeintlich "freie" Welt selbst untergräbt. Die Politiker formulieren damit auch das Recht, ungestraft Straftaten begehen zu können.
Gedankenexperimente wie diese, in denen Journalismus zur Straftat wird, könnten hierzulande kaum utopischer sein. Und dennoch sind sie der Realität näher, als man glauben sollte. Denn der Fall Julian Assange ist ein reales Beispiel. Der heute 50-jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt. In einem Video, das auf der Plattform veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie US-Soldaten Zivilisten erschießen – in dem Wissen, dass es sich nicht um bewaffnete Terroristen handelt. Solche Verbrechen passieren in Kriegen. Das rechtfertigt sie nicht, ist aber ein Fakt, der im Fall Assange besonders problematisch geworden ist.
Denn statt die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bezichtigt die US-Justiz den Australier nun des Hochverrats – angeblich, weil er geheimes Material der US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan und eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und veröffentlicht haben soll. Er habe damit das Leben amerikanischer Informanten verschiedener Länder gefährdet. Und ist in den Augen der Vereinigten Staaten zum Spion avanciert. Seit 2019 sitzt er zusammen mit Terroristen, Mördern und Vergewaltigern im britischen Gefängnis Belmarsh ein. Doch schon länger kämpfen die USA um seine Auslieferung. Eine wichtige Rolle spielten dabei unter anderem die Schweden, die Assange in einem haarsträubenden Vergewaltigungsverfahren den Stempel des Kriminellen aufdrückten.
Die Verteidigung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit entpuppen sich so als westliche Scheinheiligkeit.
Bitter enttäuschen hier vor allem zwei politische Persönlichkeiten: Barack Obama, unter dem die Verfolgung Assanges erst begann, und Joe Biden, der diese nun pflichtbewusst fortführt. Wie Donald Trump, der Präsident, der Fake News und Lügen politisch kultivierte, haben auch dessen Vorgänger und Nachfolger die Angewohnheit, diesen Kurs im Fall Assange durchzuziehen – nur eben auf eine subtilere Art und Weise. Der laute Ausruf "Fake News!" bleibt aus, stattdessen versucht man Assange mittels langwieriger Gerichtsverfahren mürbe zu machen. Natürlich habe er nach wie vor das Recht, seine Meinung kundzutun. Aber zu welchem Preis? UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschreibt die Behandlung von Assange als Folter.
Kriminalisierung der vierten Gewalt
Investigativer Journalismus wird hier nicht nur kriminalisiert und die vierte Gewalt im Staat unterminiert. Die Politiker formulieren damit auch das Recht, ungestraft Straftaten begehen zu können. Dass sich unter anderem die USA und Großbritannien an der Aufklärung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligen, ist angesichts dessen kaum noch ernst zu nehmen.