Aus Gewinninteresse helfen Hersteller von Überwachungssoftware Diktatoren bei der Unterdrückung

Auszüge aus der NZZ: "Autoritäre Staaten nutzen Software wie Pegasus zum Ausspionieren von Journalisten und Dissidenten. Der Westen hat ein Interesse, diese Praxis zu stoppen Die jüngsten Enthüllungen um die israelische Überwachungssoftware Pegasus zeigen: Dass undemokratische Staaten solche mächtigen Spionagewerkzeuge einsetzen, ist ein Problem. Die Zeit zum Handeln drängt. So sollen etwa Mobiltelefone aus dem Umfeld des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mit der Pegasus-Software überwacht worden sein, bevor er im Oktober 2018 in Istanbul umgebracht wurde.


Denn wie die privaten Spyware-Hersteller agieren, ist oft problematisch oder gar gefährlich. Ihre Spionagesoftware hilft undemokratischen Staaten, gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen, Oppositionelle zu unterdrücken oder die Pressefreiheit zu untergraben. So sollen etwa Mobiltelefone aus dem Umfeld des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mit der Pegasus-Software überwacht worden sein, bevor er im Oktober 2018 in Istanbul umgebracht wurde.

Das Problem dabei ist nicht die Überwachungssoftware an sich. Dass staatliche Behörden Software zur Überwachung von mutmasslichen Straftätern oder zur Terrorabwehr einsetzen, ist im rechtsstaatlichen Rahmen legitim.

Das Problem sind die gewinnorientierten Hersteller von Spyware, die ausserhalb wirksamer Kontrollen agieren. Sie verschaffen auch undemokratischen Staaten einen Zugang zu Hightech-Werkzeugen, die sie gegen politische Gegner einsetzen.

Viele Staaten wären kaum in der Lage, eigene Überwachungssoftware zu entwickeln. Sie kaufen deshalb eine private Lösung ab Stange ein. Das ist billiger und komfortabler.

Für die privaten Anbieter ist es ein lukratives Geschäft. So lukrativ, dass eine ganze Branche entstanden ist. Das Problem dabei: Die Unternehmen unterstehen kaum einer Kontrolle – wie das Beispiel der NSO Group zeigt.

Die privaten Unternehmen funktionieren nach der ökonomischen Logik. Sie wollen ihre aufwendig entwickelte Spionagesoftware an möglichst viele Kunden verkaufen. Dabei ist es einigen Firmen egal, wenn sich die Käufer nicht um Menschenrechte oder demokratische Grundsätze scheren. Die NSO Group gehört diesbezüglich nicht einmal zu den skrupellosesten Anbietern auf dem Markt.

Die Unternehmen liefern autoritären Staaten Hilfsmittel zur Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender. Wenn westliche Staaten solche Exporte zulassen, verstossen sie gegen ihre eigenen ethischen Standards. Das Beispiel von Pegasus zeigt, dass die bisherigen Exportbewilligungen den Missbrauch der Spionagesoftware kaum verhindern können.

Die Software Pegasus etwa kann die Bilder und Kontakte auf einem Smartphone durchsuchen, Anrufe mitverfolgen oder gar die Kamera und das Mikrofon aktivieren, um als Wanze zu funktionieren. Zudem kann die Spyware – im Unterschied zur analogen Telefonüberwachung – auch bei Zielpersonen eingesetzt werden, die sich irgendwo auf der Welt befinden.

Autoritäre Staaten erhalten so ein umfassendes Spionagewerkzeug. Die Spyware-Hersteller ermöglichen ihnen den Zugang zu einer hochstehenden Technologie, die sie selbst kaum entwickeln könnten.

Im äussersten Fall kann sich diese Technologie wieder gegen westliche Länder richten, wie das Beispiel der NSO Group zeigt: Marokko soll eine israelische Software eingesetzt haben, um damit französische Staatsbürger, Journalisten oder Politiker auszuspionieren. Die Spyware ist ausser Kontrolle geraten – und wird zum diplomatischen Problem.

Die westlichen Staaten müssen handeln – und zwar rasch. Denn sie werden zunehmend abhängig von der privaten Spyware-Industrie. Die Marktführer haben in den letzten Jahren ihre Technologie so weit entwickelt, dass kaum mehr ein Weg an ihnen vorbeiführt. Eine Eigenentwicklung wäre kaum je gleich gut, dafür aber teurer."

https://www.nzz.ch/meinung/autoritaere-staaten-nutzen-software-wie-pegasus-zum-ausspionieren-von-journalisten-und-dissidenten-der-westen-hat-ein-interesse-diese-praxis-zu-stoppen-ld.1637680


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