E.I.R. DAILY ALERT vom 12.11.2023: Angesichts der Dringlichkeit des Mordens in Gaza wurde das ursprüngliche Treffen der 22 Mitglieder der Arabischen Liga zu einem gemeinsamen Treffen mit der 57 Mitglieder zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit erweitert. Sie trafen sich gestern in Riad und verabschiedeten eine gemeinsame Resolution, die CNN in Auszügen wiedergibt:
„Wir verurteilen die israelische Aggression gegen den Gazastreifen, die Kriegsverbrechen und die barbarischen, brutalen und unmenschlichen Massaker, die von der kolonialen Besatzungsregierung gegen das palästinensische Volk begangen werden, auch in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem. Wir fordern ein sofortiges Ende“.
Das Gipfeltreffen weist die Charakterisierung dieses „Rachekrieges als Selbstverteidigung“ zurück und fordert ein Ende der Belagerung des Gazastreifens sowie den sofortigen Zugang von humanitären Hilfskonvois, einschließlich Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Außerdem müsse der UN-Sicherheitsrat eine " klare und verbindliche Entscheidung“ treffen, um ein Ende des Angriffs zu erzwingen. Weiter heißt es: „Wir fordern den Sicherheitsrat auf, eine sofortige Entscheidung zu treffen, die Israels barbarische Zerstörung von Krankenhäusern im Gazastreifen und die Verhinderung der Einfuhr von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Treibstoff verurteilt“.
Der Internationale Strafgerichtshof muss die von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen und alle Länder müssen die Lieferung von Waffen und Munition an Israel einstellen.
Der Gipfel erklärte, dass ein „gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden“ der einzige Weg sei, um Sicherheit und Stabilität für die Menschen in der Region zu gewährleisten. „Der Schutz vor dem Kreislauf von Gewalt und Krieg kann nicht ohne ein Ende der israelischen Besatzung erreicht werden. Wir machen Israel, die Besatzungsmacht, verantwortlich für die Fortsetzung und Verschärfung des Konflikts als Folge seiner Aggression gegen die Menschenrechte“.