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Staatlich-Privatwirtschaftliche Zensur: Branche der Faktenchecker ist gekauft und kompromittiert

Andrew Lowenthal: «Fakten-Check»-Organisationen sind zu einem Industrie-Komplex der Zensur geworden. Regierungen und Konzerne bleiben unbehelligt. Niemand kümmert sich um die Desinformation von Regierungen und Unternehmen


upg. Autor Andrew Lowenthal ist unabhängiger Autor und Forscher, der sich vor allem mit digitalen Rechten und dem digitalen Autoritarismus beschäftigt. Derzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Network Cultures an der Universität von Amsterdam. Im Zeitalter der Social Media, der immer schnelleren Informationsvermittlung und des zunehmenden Einflusses von PR-getriebener Information und der Kriegspropaganda wären unabhängige Faktenprüf-Organisationen äusserst wertvolle Einrichtungen. Doch fast alle dieser «Faktencheck»-Organisationen arbeiten unterdessen im Dienste mächtiger staats- und konzernnaher Interessengruppen und gaukeln eine falsche Glaubwürdigkeit vor. Die Auswüchse beim Bekämpfen der «Desinfornation» Ich wusste, dass die Dinge in meiner Welt schlecht waren, aber die Wahrheit war viel schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte. Mein Name ist Andrew Lowenthal. Ich bin ein fortschrittlich denkender Australier, der fast 18 Jahre lang Geschäftsführer von EngageMedia war, einer in Asien ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich auf Online-Menschenrechte, Meinungsfreiheit und offene Technologien konzentriert. Zu meinem Lebenslauf gehören auch Stipendien am Berkman Klein Center in Harvard und dem Open Documentary Lab des MIT. Die meiste Zeit meiner Karriere habe ich fest an meine Arbeit geglaubt, bei der es um den Schutz und die Erweiterung digitaler Rechte und Freiheiten ging. In den letzten Jahren musste ich jedoch verzweifelt mit ansehen, wie ein dramatischer Wandel einsetzte. Wie aus heiterem Himmel begannen Organisationen und Kollegen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet hatte, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden und den Schwerpunkt auf ein neues Gebiet zu verlagern: das Bekämpfen von «Desinformation». Lange vor den TwitterFiles und bevor ich auf einen Racket-Aufruf für Freiberufler reagierte, die helfen sollten, die Mainstream-Propagandamaschine auszuschalten, hatte ich Bedenken, dass die «Anti-Desinformation» zur Zensur ausarten könnte. Die Teammitglieder von EngageMedia in Myanmar, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen stellten mit Sorge fest, dass die Eliten des Westens den Regierungen mehr Macht geben wollen, um zu entscheiden, was online verbreitet werden darf. Das ist das Gegenteil von dem, was EngageMedia tat. Als die Regierungen Malaysias und Singapurs «Fake News»-Gesetze einführten, unterstützte EngageMedia Netzwerke von Aktivisten, die sich dagegen zur Wehr setzten. Wir veranstalteten digitale Sicherheitsworkshops für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die von der Regierung sowohl virtuell als auch physisch angegriffen wurden. Wir entwickelten eine unabhängige Videoplattform, um die Zensur von Big Tech zu umgehen, und unterstützten Aktivisten in Thailand, die sich gegen die Versuche der Regierung zur Unterdrückung der freien Meinungsäusserung wehren. In Asien waren Eingriffe der Regierungen in die Rede- und Meinungsfreiheit die Norm. Progressive Aktivisten, die nach mehr politischer Freiheit strebten, suchten oft im Westen nach moralischer und finanzieller Unterstützung. Jetzt wendet sich ausgerechnet der Westen im Namen der Bekämpfung von Desinformation gegen den Grundwert der freien Meinungsäusserung. Bevor das Racket-Projekt mich beauftragte, Anti-Desinformationsgruppen und ihre Geldgeber aufzuspüren, glaubte ich, eine genaue Vorstellung davon zu haben, wie gross diese Industrie ist. Denn ich beschäftigte mich zwei Jahrzehnte lang mit digitalen Rechten und hatte das schnelle Wachstum der Anti-Desinformationsinitiativen aus nächster Nähe miterlebt. Ich kannte viele der wichtigsten Organisationen und ihre Leiter. EngageMedia hatte selbst an Anti-Desinformationsprojekten teilgenommen. Viele Wölfe unter den Schafen Als ich die Datensätze der TwitterFiles-Datensätzen konsultieren konnte, erkannte ich, dass die Desinformations-Industrie viel grösser ist und viel mehr Einfluss hat, als ich mir zuvor vorgestellte. Bis jetzt erfassten wir weltweit fast 400 Organisationen und wir stehen erst am Anfang. Einige Organisationen sind seriös. Es gibt Desinformation. Aber es gibt sehr viele Wölfe unter den Schafen. Ich unterschätzte, wie viel Geld sowohl Regierungen als auch Private in Think-Tanks, akademische Einrichtungen und (Faktencheck-)NGOs pumpen, die sich alle gegen Desinformation einsetzen. Wir sind noch am Rechnen, aber es handelt sich wohl um Hunderte von Millionen Dollar jährlich. Wahrscheinlich bin ich immer noch naiv – das private Sicherheits- und Technologie-Unternehmen Peraton erhielt einen Vertrag über einer Milliarde Dollar vom Pentagon. Insbesondere war mir der enorme Einfluss nicht bewusst von Institutionen wie dem Atlantic Council, des Aspen Institute, des Center for European Policy Analysis sowie von Beratungsunternehmen wie Public Good Projects, Newsguard, Graphika, Clemson’s Media Forensics Hub und anderen. Noch beunruhigender war, wie viel Militär- und Geheimdienstgelder im Spiel sind, wie eng die Gruppen miteinander verbunden sind und wie sehr sie sich in die Zivilgesellschaft einmischen. Graphika beispielsweise erhielt einen Zuschuss des Verteidigungsministeriums in Höhe von drei Millionen Dollar sowie Mittel von der US Navy und der Air Force. Der Atlantic Council mit dem Digital Forensics Lab erhält Gelder von der US Army und Navy, von Blackstone, Raytheon, Lockheed, dem NATO STRATCOM Center of Excellence und anderen. Wir haben lange Zeit zwischen «zivil» und «militärisch» unterschieden. Doch in der «Zivilgesellschaft» gibt es eine ganze Reihe vom Militär finanzierter Gruppen, die sich mit denen, die sich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen, vermischen und verschmelzen und eins werden. Graphika arbeitet auch für Amnesty International und andere Menschenrechtsaktivisten. Wie sind diese Dinge miteinander vereinbar? Was ist das für ein moralisches Abdriften? Zertifizierung sorgt für Kontrolle der Faktencheck-Organisationen upg. NGOs, die Geld wollen, um die Aufgabe als Faktenchecker wahrzunehmen, müssen sich vom privaten Poynter Institute zertifizieren lassen. Das beim Poynter Institute angesiedelte International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert seit 2015 Faktencheck-Organisationen in westlichen Ländern, darunter etwa correctiv.org in Deutschland, «Maldita» in Spanien, «Pagella Politica» und «Facta» in Italien, «Full Fact» in Grossbritannien oder die «Agence France-Press» in Frankreich. Auch um lukrative Aufträge von Facebook oder Google zu erhalten, benötigen Faktencheck-Organisationen ein Zertifikat des IFCN. Das Poynter-Institut/IFCN macht die Vorgabe, dass sich das Bestimmen von Fake News massgeblich «an behördlichen Informationen orientiert». Finanziert wird diese Zertifizierungsstelle u.a. von

  • der US-Regierung finanzierte National Endowment for Democracy (NED);

  • der Luminate – Omidyar Network Foundation;

  • der Bill & Melinda Gates-Stiftung;

  • der George Soros Open Society Foundation

  • der Google News Initiative;

  • Facebook.

Stiftungen wie das NED oder die Open Society sind bekannt dafür, aussenpolitische Ziele der US-Regierung zu unterstützen (Infosperber berichtete darüber). Die Omidyar Network Foundation unterstützt finanziell viele Medien und auch Faktenprüfungs-Organisationen. Pierre Omidyar ist der Gründer von Ebay. Seine Gruppe ist beispielsweise der grösste einzelne Sponsor von Correctiv. Als es darum ging, Kritik an Corona-Massnahmen als Fake News darzustellen, stütze sich Correctiv oft ausschliesslich auf Auskünfte und Darstellungen der deutschen Regierung oder des Robert-Koch-Instituts. Twitter-E-Mails zeigen eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Militär- und Geheimdienstbeamten und elitären «Progressiven» aus NGOs und der Wissenschaft. Persönliche Absender mischen sich mit .mil, @westpoint, @fbi und anderen. Wie kommt es dazu, dass das FBI und das Pentagon, die beide einst wegen ihrer Angriffe auf die Black Panther und die Friedensbewegung und wegen ihrer Kriegstreiberei und groben Überfinanzierung zu den erklärten Feinden der Progressiven gehörten, jetzt mit NGOs und Progressiven zusammenarbeiteten? Sie nehmen gemeinsam an Wahlkampfveranstaltungen teil und teilen sich Hors d’oeuvres auf Konferenzen, die von Oligarchen und Philanthropen veranstaltet werden. Der zensur-industrielle Komplex © Racket NewsSchlimmer noch, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes werden auf dem Gebiet der digitalen Rechte gelobt. Im Jahr 2022 war US-Aussenminister Anthony Blinken auf der RightsCon, der grössten Konferenz im Bereich der digitalen Rechte, prominent vertreten (eine Veranstaltung, die EngageMedia 2015 auf den Philippinen mitorganisiert hatte — Blinken war damals nicht dabei. Blinken leitet das Global Engagement Center (GEC), eine der wichtigsten Anti-Desinformations-Initiativen der US-Regierung (siehe TwitterFiles 17), und soll nun seine eigene Desinformationskampagne im Zusammenhang mit dem Hunter-Biden-Laptop initiiert haben – den von 50 ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern unterzeichneten Brief «Russian Information Operation» (siehe Infosperber vom 20.3.2022: Delikate E-Mails von Bidens Sohn: keine russische Aktion). Kontrolle bestimmter Darstellungsweisen Ich habe auch unterschätzt, wie explizit viele Organisationen die Überwachung von Narrativen betreiben, wobei sie zuweilen unverhohlen von der Bekämpfung von Desinformation zur Überwachung von falschem Denken abdriften. Das Stanford Virality Project empfahl Twitter, «Geschichten über Nebenwirkungen von Impfstoffen» als «Standard-Fehlinformationen auf Ihrer Plattform» zu klassifizieren. Das Algorithmic Transparency Institute sprach von «zivilem Zuhören» und «automatischer Datenerfassung» von «geschlossenen Messaging-Apps», um «problematische Inhalte» zu bekämpfen, das heisst um normale Bürger zu bespitzeln. Automated Controversy Monitoring beispielsweise betreibt ein «Toxicity Monitoring», um «unerwünschte Inhalte, die Sie triggern» zu bekämpfen. Dabei geht es nicht um Wahrheit oder Unwahrheit, sondern nur um die Kontrolle des Narrativs. Staatliche Stellen und philanthropische Oligarchen haben die Zivilgesellschaft kolonisiert und diese Zensur über Denkfabriken, akademische Einrichtungen und (Faktencheck-)NGOs durchgesetzt. Erzählt man dies jedoch der Branche, schliessen sie sich eng an die Regierung, das Militär, den Geheimdienst, Big Tech und die Milliardäre an, die sie finanziell unterstützen. Die Branche ist gekauft. Sie ist kompromittiert. Darauf hinzuweisen, ist nicht willkommen. Wer dies tut, gehört zu den «Ausgegrenzten». Die Twitter-Dateien zeigen auch, wie sehr die (Faktencheck-)NGOs und die akademischen Kreise von der Big-Tech-Elite vereinnahmt wurden, der sie Interventionen gegen die freie Meinungsäusserung aufzwangen. Das erklärt einen Teil der Feindseligkeit gegenüber Elon Musk, der Faktenchecker hinauswarf und Ungeliebten wieder Zugang verschaffte. Musks ungeordnete Eingriffe sind allerdings inkonsequent und führen zu neuen Problemen. Obwohl Mitglieder der saudischen Königsfamilie Grossaktionäre sowohl des alten als auch des neuen Twitter-Konzerns sind, befassten sich NGOs und die Wissenschaft selten mit den Eigentumsverhältnissen von Twitter. Es ist dasselbe saudische Regime, das Journalisten ermordet, ein System der Geschlechterapartheid überwacht, Schwule hinrichtet und für mehr CO2-Emissionen verantwortlich ist, als man sich vorstellen kann. Diese Themen sollten für Progressive, die weggeschaut haben, ein gefundenes Fressen sein. In früheren Zeiten hätte die digitale Rechtebranche den TwitterFiles grosse Aufmerksamkeit geschenkt, so wie wir es mit den Enthüllungen von Wikileaks oder Snowden getan haben. Ein Grossteil derjenigen, die Wikileaks und Snowden einst lobten, sind nun diejenigen, die kompromittiert wurden. Die Dateien machen deutlich, dass Faktenchecker und die Wissenschaft unglaubliche Zensurakte ermöglichten oder zumindest tolerierten, oft nicht, weil die Fakten und Argumente falsch waren, sondern weil sie von den falschen Leuten kamen. Die alte Normalität Covid-19 machte die Dinge noch absurder. Big Media und Big Tech verabschiedeten sich von der Realität. Sie verleumdeten Kritik, die zuvor normal gewesen war, und verboten den Social Media ausdrücklich Theme wie etwa ein mögliches Leck in einem Labor oder Impfstoffe, welche die Übertragung von Viren nicht stoppen. Die höfliche Gesellschaft stimmte solchen Verboten zu, schwieg oder führte sogar die Zensur an, wie im Fall des Virality Project und seiner Partner. Ein Kader nordamerikanischer und europäischer Anti-Desinformations-Eliten hatte in der Zwischenzeit NGOs in Asien, Afrika und Lateinamerika auf dem Radar. Bei den Anti-Desinformations-Kampagnen geht es darum, Menschenrechte und Demokratie zu schützen. Da fast alle Finanzmittel für (Faktencheck-)NGOs und solche zivilgesellschaftlichen Initiativen aus den USA und Europa stammen, hatten die Organisationen im Rest der Welt die Wahl, entweder die Finanzierung zu verlieren oder sich ihnen anzuschliessen. Corona: Nicht offizielle Ansichten als Fake News unterdrückt Der Zwang zur Konformität nahm während der Covid-Pandemie stark zu. Ich hatte keinen Zweifel daran, dass man bei Nichteinhaltung des offiziellen Pandemie-Narrativs mit einer Streichung der Mittel rechnen musste. Bei EngageMedia versuchten wir, vor dem neuen Autoritarismus zu warnen: «Das ‹genehmigte› Narrativ zur Pandemie wurde um jeden Preis verteidigt. Nachrichtenmedien machten alternative Standpunkte als Fake News und Fehlinformationen lächerlich. Social-Media-Plattformen entfernten widersprüchliche Ansichten aus ihren Feeds und brachten Stimmen zum Schweigen, die Impfpässe, Abriegelungen und andere Kontrollen in Frage stellten.» Derartige Stimmen hinsichtlich der Rechte und der Überreaktion waren leider selten. Die Kontrolle von Geldern im Rahmen eines philanthropischen Sektors, der weitgehend im Gleichschritt mit der Regierung agiert, erklärt einen Grossteil der zunehmenden Konformität bei diesem Thema. Noch beunruhigender ist jedoch, dass viele, wenn nicht sogar die meisten der gebildeten Aktivisten und Intellektuellen mit der jüngsten Wende gegen die Meinungsfreiheit einverstanden sind. Denn das Legitimieren weitreichender staatlicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit normaler Bürgerinnen und Bürger gibt autoritären Regimen einen viel grösseren Spielraum, dasselbe mit ihren eigenen Bürgern zu tun. Niemand kümmert sich um die Desinformation von Regierungen und Unternehmen Desinformation gibt es natürlich und muss bekämpft werden. Die grösste Quelle der Desinformation sind jedoch westliche Regierungen, Unternehmen und zunehmend auch Anti-Desinformations-Experten selbst, die durch Covid-19 und viele andere Themen die Fakten falsch darstellten.

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