22 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Finanzminister Lindner hat für die nächsten Jahre Mittel für den Krieg im Bundeshaushalt fest eingeplant: 5 Milliarden Euro für Kiew, pro Jahr, damit der sinnlose Abnutzungskrieg in der Ukraine praktisch endlos weitergehen kann. 5 Milliarden Euro pro Jahr für ein Land, in dem die Korruption grassiert und sich die Reichen vom Fronteinsatz freikaufen können. 5 Milliarden für den Krieg in der Ukraine – dafür gibt es nur 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung in Deutschland. Die Sanktionen der Ampel-Regierung gegen Russland sind gescheitert. Die Wirtschaft in Deutschland schrumpft um 0,3 Prozent als einzigem Land in der EU, während Russlands Wirtschaft wächst und die Gehälter dort steigen.
Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf: 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien haben SPD, Grüne und FDP für 2024 eingeplant. Das sprengt alle bisherigen Dimensionen in der Geschichte der BRD. Deutschland steigt damit zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa noch vor Russland auf.
Und wie die vorgesehenen Kürzungen der Bundesregierung zeigen, sind Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille. Dafür nur ein paar Beispiele aus dem Etat-Entwurf, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird: Müttergenesungswerk -93%,
Familienferienstätten -93%,
Jugendbildungs- & Jugendbegegnungsstätten -77%,
Freie Jugendhilfe -19%,
Wohngeld -16%,
Bafög -24%.
Der Haushaltsplan zeigt, die Ampel führt einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, die angesichts horrender Preise für Lebensmittel und Energie infolge der irrsinnigen Russland-Sanktionen ruiniert wird. Wirtschaftskrieg beenden, Aufrüstung stoppen!
Überall kürzt die Ampel, für frische Waffen, für Panzer und Granaten aber hat die Bundesregierung immer Geld parat. 22 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Finanzminister Lindner hat für die nächsten Jahre Mittel für den Krieg im Bundeshaushalt fest eingeplant: 5 Milliarden Euro für Kiew, pro Jahr, damit der sinnlose Abnutzungskrieg in der Ukraine praktisch endlos weitergehen kann. 5 Milliarden Euro pro Jahr für ein Land, in dem die Korruption grassiert und sich die Reichen vom Fronteinsatz freikaufen können. 5 Milliarden für den Krieg in der Ukraine – dafür gibt es nur 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung in Deutschland.
Und Grünen-Außenministerin Baerbock hat jetzt zwar endlich auch gemerkt, dass ihre irrsinnigen Russland-Sanktionen gescheitert sind. Doch von einem Ende des Wirtschaftskrieges, der mit für die hohe Inflation verantwortlich ist und die Preise für Lebensmittel und Energie weiter oben hält, will Baerbock nichts wissen. Die Verarmung der Bevölkerung und die Deindustrialisierung des Landes ist programmiert. Licht am Ende des Tunnels dieses sozialen Krieges von oben gegen unten gibt es mit der Ampel nicht.
Lasst uns am 1. September bundesweit ein starkes Zeichen setzen für einen Stopp der Waffenlieferungen und des Wirtschaftskrieges. Für Diplomatie statt Baerbock und Lindner.
Die Sanktionen der Ampel-Regierung gegen Russland sind gescheitert. Die Wirtschaft in Deutschland schrumpft um 0,3 Prozent als einzigem Land in der EU, während Russlands Wirtschaft wächst und die Gehälter dort steigen. Die Bürger in Deutschland zahlen hohe Preise für Lebensmittel und Energie, die Tafeln verkünden den Ausnahmezustand und einen Aufnahmestopp. Doch die Ampel-Regierung hält moralgetrieben allen voran von Grünen-Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck stur an der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik fest, die Deutschland mehr schadet als Russland.
Es ist höchste Eisenbahn, Habeck und die Ampel bei der Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen und den selbstmörderischen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland zu beenden.