Ton der Freiheit, staatlich geschlossen seit dem 24. 12. 2022
Am 24. Dezember, als Europa unter dem Weihnachtsbaum saß, schloss die algerische Regierung die letzten im Land noch verbliebenen, von ihr nicht kontrollierten Medien: Radio M, - Ton der Freiheit - und Maghreb Emergent - Aufstrebender Mahgreb (Mit dem Begriff Maghreb werden die nordafrikanischen Länder Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, das noch nicht geklärte Gebiet der so genannten Westsahara und Mauretanien bezeichnet).
Herausgeber Ihsane El Kadi am 24. Dezember verhaftet, seither in Haft
Der Herausgeber der beiden Medien, der Journalist, Ihsane El Kadi, wurde verhaftet und ist seither in Haft. Er steht seit dem friedlichen Aufbruch der algerischen Gesellschaft für mehr Demokratie im Jahr 2019, unter dem Namen "Hirak", wie viele andere unabhängige Denker und Aktive, die diese Bewegung unterstützt haben, unter ständigem Druck des Staates. Seither wird gegen ihn Stimmung gemacht, gehen Polizei, Politiker und Gerichte gegen ihn vor. Er wurde wiederholt willkürlich festgenommen, richterlich kontrolliert, in den Räumlichkeiten der Gendarmerie und der Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) wiederholt verhört. El Hadi und seine Mitstreiter:innen ließen sich nicht einschüchtern. Mit all diesen Aktionen konnte die Regierung "den Ton der Freiheit" aber bisher nicht zum Verstummen bringen. Deshalb beschlossen sie wohl jetzt, die Medien selbst zu durchsuchen und zu versiegeln.
Möglicherweise wählen die Machthaber in Algerien, deren Macht der algerische Gesellschaft durch den Zusammenschluss zum Hirak wirksam herausgefordert hat, jetzt dieses radikalen Schritt. Konkreter Anlass der Verhaftung war ein Artikel über die Auseinandersetzung im Militär über die Auswahl des nächsten Präsidenten und um die Spielräume, die das Militär der Zivilgesellschaft und einer nicht von ihr kontrollierten Wirtschaft lassen will (der Artikel ist unten eingefügt). Und wohl auch ein Kommentar über der Veruntreuung Milliarden öffentlicher Gelder.
Inzwischen aber gibt es eine weltweite algerisch Diaspora: In vielen Ländern nutzen Algerier:innen die dortigen demokratischen Freiräume, die es in Algerien für die Menschen immer weniger gibt, um die Demokratisierung Algeriens zu unterstützen. Anfang des Jahres konnten sie mit einer Kampagne dazu beitragen, dass der Staatsapparat den Journalisten, Khaled Drareni (1), freilassen musste.
Eine solche Kampagne starten sie jetzt wieder und jetzt gehe es um die Freilassung Ihsane El Kadis und die Wiedereröffnung von Radio M. dem Ton der Freiheit und von Maghreb Emergent, dem Aufbruch im nordafrikanischen Maghreb.
Wir sollten in Europa diese Kampagne aus drei Gründen unterstützen:
1.) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und in Deutschland das Grundgesetz verpflichten uns als Mitglieder der einen menschlichen Familie uns für demokratische Freiheit überall einzusetzen.
2.) Wir sollten nicht zulassen, dass autokratischen Herrscher wie im gasreichen Algerien es ausnutzen, dass Europa neue Gaszulieferer sucht und deshalb hoffen kann, dass die europäische Politik zu den Vorgängen in Algerien schweigt.
3.) Mit dem Hirak habe Menschen versucht, für sich bessere Lebensbedingungen in Algerien zu schaffen und nicht durch die Flucht nach Europa. Wenn die privilegierten Mächtigen in Algerien diese Bewegung weiter schwächen, wie mit Aktionen, die dieser, werden immer mehr Algerien keine Zukunft in ihrem Land sehen und trotz der Gefahren, den gefährlichen weg über das Mittelmeer nach Europa als einzige Möglichkeit für sich sehen.
Wenn du, wenn Sie die Kampagne: "Für den Ton der Freiheit, für Ishane El Kadi" mit unterstützen wollen, schreiben Sie bitte an den HIRAK in Berlin: berlinhirak@gmail.com oder an info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org in der wir ein Deutsch-Algerisches Forum für gerechte Beziehungen schaffen wollen. Als Basis dafür sehen wir die Förderung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa und Algerien, die Stärkung des Wissens voneinander, das Lernen voneinander und wo möglich auch gemeinames Agieren.
Unten haben wir Links zu den Verantaltungen der Internationalen Friedensfabrik eingefügt zur Unterstützung des HIRAK eingefügt.
Artikel zur Schließung der Medien und der Verhaftung des Journalisten: Financial Times https://www.ft.com/content/39506837-a4d6-443b-87c9-05bcb629ec0f
Mondaafrique:
Wegen dieses Artikels wurde der Journalist verhaftet:
Der Artikel, der die skandalöse Inhaftierung von Ishane El Kadi rechtfertigte.
Redaktion von Mondafrique - -.
Nach der Veröffentlichung eines Artikels über die Möglichkeit einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit des algerischen Präsidenten - ein Thema, das von einem politischen Journalisten in jedem Land erwartet wird - wurde der algerische Journalist Ihsane El Kadi am 24. Dezember mitten in der Nacht vom algerischen Geheimdienst DGSI (Sécurité intérieure) in seinem Haus festgenommen. Bemerkenswert ist, dass diese Festnahme zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem auch hohe Militärs inhaftiert wurden - ein weiteres Zeichen für den Zerfall der algerischen Militärmacht, über das Mondafrique berichtete.
Die Szene erschütterte die Journalisten von Radio M und der Nachrichtenseite Maghreb Emergent: Ihsane El-Kadi, ihr Direktor, wurde am Samstagabend, den 24. Dezember, von Beamten der algerischen Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) in Handschellen zum Sitz der beiden Medien im Zentrum von Algier gebracht. Sie durchsuchten die Räumlichkeiten und beschlagnahmten die Computer- und Filmausrüstung, versiegelten sie und verließen das Gebäude.
Ihsane El-Kadi, der Radio M, den letzten und zerbrechlichen Raum für freie Debatten in Algerien, leitet, war in der Nacht von Freitag auf Samstag in seinem Haus in Zemmouri in der Wilaya Boumerdes, etwa 60 km östlich von Algier, festgenommen worden. Seine Tochter Tin Hinan hatte in sozialen Netzwerken berichtet, dass eine sechsköpfige Brigade der DGSI, die aus zwei Fahrzeugen bestand, ihm um 0.30 Uhr befohlen hatte, ihnen "sofort in die Antar-Kaserne" in Ben Aknoun, oberhalb von Algier, zu folgen.
Eine Demonstration gegen die Zensur in Algier
DER ARTIKEL, DER ZUR VERHAFTUNG DES JOURNALISTEN FÜHRTE.
Die inoffizielle Nachricht aus El Mouradia, dass es zu früh sei, über eine zweite Amtszeit für Abdelmadjid Tebboune zu sprechen, sollte mit anderen Nachrichten abgeglichen werden.
Die oberste Hierarchie der ANP (Algerian People's National Army (ANP))will den Mechanismus der Machtübertragung an den Staatspräsidenten, der in der Not der Ereignisse kooptiert wurde - Abdelaziz Bouteflika nach dem Rücktritt von Lamine Zeroual im September 1998 und Abdelmadjid Tebboune angesichts des Volksansturms 2019 - nicht eins zu eins rekonstruieren.
Zu verhindern, dass sich die Erfahrung einer weitgehenden Autonomisierung der Präsidialmacht angesichts einer uneinigen ANP wiederholt, ist eine ständige Sorge auf dem Tagarins-Hügel (dem Verteidigungsminsterium). Abdelaziz Bouteflika gelang dies ab 2004, nachdem er Ali Benflis, den vom Generalstab, nicht aber von den Diensten unterstützten Herausforderer, an den Wahlurnen besiegt hatte. Seine Autonomisierung gegenüber denjenigen, die ihn 1998-99 ins Amt gebracht hatten, beschleunigte sich mit der Entstehung eines Geschäftsnetzwerks, den aufstrebenden Oligarchen, die ihn ab 2009 und seiner dritten Amtszeit finanziell unterstützten. Die politische Arbitrage der ANP ging Anfang 2014 bei den Beratungen über die vierte Amtszeit mit einem Präsidenten, der durch einen Schlaganfall vom April 2013 stark geschwächt war, weiter zurück.
Said Bouteflika verfügte bereits damals über die Einflussmöglichkeiten, um im Einvernehmen mit seinem Bruder, dem Präsidenten, eine Fortsetzung seiner Amtsführung durchzusetzen, auch wenn der Chef des DRS, General Toufik, diese Option im Gegensatz zu Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah nicht befürwortete. Das unvernünftige Projekt der fünften Amtszeit ist die letzte Inkarnation der Umkehrung des Kräfteverhältnisses zwischen Präsidentschaft und Armee nach 20 Jahren Macht.
Die ANP wurde von einem Mann geführt, der unfähig war, eine solche Fehlentwicklung abzulehnen. Die Folge brachte der ANP ein, dass ihre quasi-patrimoniale Macht über die Wahl der präsidialen Verkörperung von den Algeriern im Hirak explizit in Frage gestellt wurde. Das Risiko einer Autonomisierung der Präsidentschaft von Abdelmadjid Tebboune nach dem Vorbild der Präsidentschaft von Abdelaziz Bouteflika ist heute, zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024, nicht wirklich das am meisten beachtete Risiko der algerischen Armee. Erstens, weil die Armee dieses Mal entschlossen ist, eine solche Entwicklung zu verhindern, auch wenn sie mit dem amtierenden Präsidenten eine Einheit bildet. Zweitens, weil der Bewohner von El Mouradia alle Voraussetzungen erfüllt, um sich auf ein anderes Format zu beschränken als das, gegen das sein verstorbener Vorgänger im Dezember 1999 rebelliert hatte, als er sich weigerte, "ein Dreiviertelpräsident" zu sein.
Ein Durcheinander von Gagen
Präsident Tebboune eröffnete am Dienstag die Messe für nationale Produktion, indem er am Stand der Rüstungsindustrie begann, um diese zu loben. Gewöhnliche Szene einer politischen Partnerschaft zwischen Präsidentschaft und Generalstab von gegenseitigen Unterstützungen. Die Zeitschrift El Djeich hat eine lobende Bilanz der dreijährigen Amtszeit von Abdelmadjid Tebboune gezogen.
Am 2. Juli 2002, zwei Jahre vor dem Ende von Bouteflikas erster Amtszeit, war die Stimmung im Präsidialamt anders, als Generalstabschef Mohamed Lamari am Ende der Beförderungsfeier an der Inter-Armee-Akademie in Cherchell vor ungläubigen Journalisten "seinen Sack ausleerte".
Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass Abdelmadjid Tebboune die Loyalitätstests bestanden hat und die Unterstützung der Armee genießt, um für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er hat sich nicht wirklich darum bemüht, eine eigene politische Kraft aufzubauen. Er übt seine Macht zwar mit fast allen Vorrechten aus, die ihm die hyperpräsidentielle Verfassung vom 1. November 2020 einräumt, aber ohne Bestrebungen, die ANP als Pfeiler der politischen Macht in Algerien zu entmachten. Er hat nicht wieder eine mächtige politische Polizei gegenüber dem Generalstab aufgebaut, eine Doppelspitze, die es seinem Vorgänger ermöglicht hatte, mit Spaltungen zu spielen und sich eine vorteilhafte Schiedsrichterrolle zu verschaffen.
Vor allem aber dringt er nicht in den Bereich der Wirtschaft vor, um die Entwicklung eines Ökosystems von Industriekapitänen zuzulassen, das eine Alternative zu dem der Oligarchen darstellt - die nie das gesamte algerische Unternehmertum repräsentiert haben. Er ist besonders vorsichtig, um nicht den Anschein zu erwecken, dass er nach finanzieller Unterstützung sucht, die nicht die politische Unterstützung der Inhaber des Präsidentenamtes ist - eine ungeschriebene "regalische" Regel, die die Bouteflikas zu brechen versuchten und für die die Geschäftswelt bis heute unterschiedslos bezahlt. Das Primat der staatlichen Unternehmen bei der Gewährung von Lastplänen, die ebenso gut für private Unternehmen zugänglich sein können, wurde in allen Bereichen unter der Ära Tebboune stark verschärft.
Der Präsident der Republik verfolgt weiterhin die "Oligarchen" aus der zweiten und dritten Reihe, fast wie am ersten Tag von Ahmed Gaïd Salah. Er will nicht das Gefühl hinterlassen, dass er an der Front der Korruptionsbekämpfung nachgelassen hat, und geht sogar so weit, Akten aus der Anfangszeit der Ära Bouteflika zu öffnen, wie im Fall des ANEP.
Das Szenario des Scheiterns nicht ausgeschlossen
Wenn sich an der Spitze der ANP die Linien eines Konsenses zugunsten einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit von Abdelmadjid Tebboune im Jahr 2024 abzeichnen, so handelt es sich dabei um den Konsens des Augenblicks. Es ist also noch zu früh, um daraus ein operatives grünes Licht zu machen und sich in einen improvisierten Vorwahlkampf zu stürzen, wie es bei der Bilanz der drei Jahre den Anschein hatte.
Das Präsidialamt lässt dies über Zeitungen verbreiten. Die Hierarchie der ANP sieht das nicht anders. Angesichts der vorangegangenen Sequenzen wird sie sich lieber Zeit nehmen, um sich von der Zuverlässigkeit dieser "natürlichen" Option der Kontinuität zu überzeugen. Sie fürchtet nicht, dass sich der Präsident nach einer Wiederwahl emanzipiert und wie Abdelaziz Bouteflika unkontrollierbar wird. Sie fürchtet etwas anderes.
Ein allzu krasser Misserfolg der ersten Amtszeit, der die Unterstützung für eine zweite Amtszeit politisch zur Falle werden lässt, ist alles andere als ein ausgeräumtes Szenario. Der Aufschwung bei den Auslandseinnahmen könnte 2023 aufgrund einer starken Verlangsamung des weltweiten Wachstums nur von kurzer Dauer sein. Die Angst in der Geschäftswelt schiebt Investitionen weiterhin auf. Die Input-Output-Bilanz für ausländisches Kapital bleibt in Erwartung eines Aufschwungs in diesem Zeitraum negativ. Die Umwegfinanzierung von Defiziten durch Geldschöpfung erreicht ihre inflationäre Warnschwelle. Die Gewinnspannen schrumpfen und die Umwandlung der letzten expansiven Petrodollars in ein anderes Wirtschaftsmodell hat noch nicht begonnen.
Der IWF warnte, dass der Haushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden müsse. Die Tebboune-Regierung hat für 2023 die gegenteilige Wahl getroffen, ohne auch nur den Schwerpunkt auf die Wiederbelebung der öffentlichen Investitionen zu legen, und hat sogar die MSP dazu veranlasst, gegen das Finanzgesetz zu stimmen, da die Zukunft nicht absehbar ist. Die erste Amtszeit von Abdelmadjid Tebboune beruhte im Wesentlichen auf der Unterdrückung des Hirak und der Knebelung politischer Äußerungen und Aktivitäten, übrigens auch von politisch neutralen oder loyalistischen Akteuren. Die Hierarchie der ANP ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei nicht um eine endgültige Regierungsform handeln kann, sondern höchstens um eine Schleuse zu einer Regierungsform, die mehr freie Zustimmung der Bürger und weniger Zwangsmaßnahmen mit sich bringt.
Ein zunehmender Verschleiß an Sicherheit
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1)
Der algerische Journalist Khaled Drareni nach seiner Freilassung am 19. Februar 2021 Auch in den vergangenen Monaten haben sich wieder Tausende Menschen an unseren Urgent Actions beteiligt. Freut euch mit uns über diese und weitere gute Nachrichten. ALGERIEN – KHALED DRARENI FREIGELASSEN Der unabhängige Journalist Khaled Drareni berichtete in Algerien über die Reformbewegung Hirak und wurde deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2020 forderten Tausende Menschen im Briefmarathon seine Freilassung. Kurz darauf kam die gute Nachricht: Am 19. Februar 2021 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Er twitterte am 3. März 2021: "Heute nehme ich meine Arbeit wieder auf. Und ich will euch sagen, dass ich für die Pressefreiheit kämpfe und nie eure unerschütterliche Unterstützung vergessen werde." (Briefmarathon 2020)
Algerischer Journalist und Dutzende Aktivisten freigelassen
Zum Jahrestag der Hirak-Proteste sind Khaled Drareni und 32 Aktivistinnen aus der Haft entlassen worden. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-02/algerien-khaled-drareni-journalist-aktivisten-hirak-freilassung