Zwei Jahr riesige friedliche Proteste für Demokratisierung Algeriens: Warum wird das verschwiegen

Bis zu einer Millionen Menschen auf den Straßen: In Algerien gab es viel größere Proteste als in Weißrussland für Demokratisierung. Die Regierung geht inzwischen in dem nordafrikanischen Land mit viel größerer Brutalität gegen den HIRAK (die Bewegung) vor. Doch in Deutschland schweigen Politik und Medien. Offensichtlich will man dort keinen Wandel anders als in Weißrussland. Die algerischen Machthaber haben lange versucht, die Demokratiebewegung ins Leere laufen zu lassen, sie mit Versprechen ruhig zu stellen und stellenweise Repression einzusetzen. Das hat den HIRAK nicht nachhaltig geschwächt. Der vom Militär dominierte Machtapparat versucht jetzt mit einer Doppelstrategie das Heft wieder in die Hand zu bekommen. Es geht mit harter Repression gegen HIRAK vor, verhaftet, verbietet Parteien und Demonstrationen. Mit einer vorgezogenen Neuwahl haben sich die Machthaber versucht, neue Legitimität zu gewinnen. Das ist gescheitert: Nur 23 Prozent der Wähler gingen an die Wahlurne. Die Repression wird seither noch verschärft.

Die Frage, die in dem Bericht zum HIRAK von der Stiftung Wissenschaft und Politik aufgeworfen wurde: Wer wird sich durchsetzen, ist immer noch offen. Auch die möglichen Szenarien, die in ihm entwickelt werden, sind weiter möglich. Auch die Schwächen des HIRAK werden benannt. Für uns Unterstützerinnen der Selbstbestimmung der Menschen stellt sich die Frage: Für welche deutsche, europäische und westliche Außenpolitik sollen wir ringen, um die Demokratisierung Algeriens zu fördern? Wie kann der HIRAK in Algerien auch direkt unterstützt werden. Am Ende haben wir noch einmal die beiden Interviews verlinkt, die wir zur Entwicklung in Algerien mit Prof. Rachid Ouissa gemacht haben.




Ein Jahr Proteste in Algerien: Wer wird sich durchsetzen? Entgegen den Erwartungen halten die friedlichen Proteste in Algerien seit einem Jahr an. Denn trotz des Sturzes von Ex-Präsident Bouteflika bleibt ein politischer Wandel weiterhin aus – und die Zukunft des Landes höchst ungewiss, meinen Isabelle Werenfels und Luca Miehe.


Trotz der seit einem Jahr andauernden Massenproteste ist das algerische Regime weder kollabiert noch hat es zu massiver Gewalt gegriffen. Das Land kommt aber auch nach der höchst umstrittenen Wahl des neuen Präsidenten Abdelmajid Tebboune im Dezember nicht zur Ruhe. Dieser wie auch Teile seines Kabinetts stammen aus dem Umfeld des infolge der Proteste im April 2019 zum Rücktritt gezwungenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Schon deshalb mangelt es ihnen an Akzeptanz. Zudem spricht vieles dafür, dass das Zentrum der Macht nach wie vor eher beim Militär als beim Präsidenten liegt.

Derweil protestieren jede Woche nach wie vor Zehntausende friedlich für einen demokratischen Wandel und Rechtsstaatlichkeit, gegen den als illegitim betrachteten neuen Präsidenten und für den Rücktritt aller Personen, die korrupten Netzwerken der Bouteflika-Ära angehörten. Die konstante Mobilisierung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Denn der Protestbewegung fehlen sowohl Organisations- und Führungsstrukturen als auch handfeste Erfolge hinsichtlich politischer Reformen.

Auch wenn das Regime bislang die Zügel in der Hand hält, stellt sich angesichts der Ausdauer und Entschiedenheit der Protestbewegung, dem sogenannten Hirak, die Frage, wer resilienter sein wird: das Regime oder der Hirak?

Strategien der Regierung: Zuckerbrot und Peitsche Präsident Tebboune ringt seit seinem Amtsantritt um Legitimität. Die Signale des Regimes oszillieren zwischen demokratischem Reformversprechen und autoritärer Kontinuität, zwischen Kooptation und Repression. So leitet der Präsident Schritte zur Verfassungsreform ein, ließ knapp 10.000 Gefangene frei und kündigte an, den Anti-Korruptionskampf zu intensivieren, die Verwaltung zu straffen und die Start-Up-Kultur zu stärken. Mehrere mit dem Hirak sympathisierende Personen wurden in die Regierung berufen. Im Kontrast zu den positiven Signalen Tebbounes stehen indes weiterhin Verhaftungen von Aktivisten und die Tatsache, dass prominente Regimekritiker nach wie vor im Gefängnis sitzen. Der neue Präsident und Generalstabschef versuchen, genauso wie ihre Vorgänger, den Hirak zu spalten und zu diskreditieren, indem sie nationalistische Gefühle instrumentalisieren, Berbersymbole diskriminieren, mit Sicherheitsängsten spielen und die Protestierenden beschuldigen, von außen gesteuert zu sein. Das Regime setzt ganz offensichtlich auf das Verpuffen der Proteste – ohne sich die Finger durch hartes Eingreifen der Sicherheitskräfte schmutzig zu machen.

Spaltung und Ritualisierung als Gefahren für den Hirak So einfach dürfte diese Rechnung indes nicht aufgehen. Zu den zentralen Errungenschaften des Hirak gehört die Re-Mobilisierung und Re-Politisierung einer Gesellschaft, die lange Jahre von bürgerlichem Engagement abgehalten worden war: durch Demonstrationsverbote, Sicherheitsorgane, das Trauma des Bürgerkriegs der 1990er Jahre sowie großzügige staatliche Alimentierung. Den Rückzug Bouteflikas sowie die Korruptionsprozesse gegen politische und wirtschaftliche Eliten hat der Hirak als Etappensiege verbucht. Solange kein glaubwürdiger demokratischer Wandel in Sicht ist, will er weiter mobilisieren. Ohne klaren Gegenentwurf zu Tebbounes »Reformagenda« und ohne Organisationsstruktur laufen die wöchentlichen Märsche aber das Risiko, zum Selbstzweck zu werden. Sie bieten dem Regime Einfallstore für Kooptation und Manipulation. So herrscht bereits profunde Uneinigkeit darüber, wie mit Dialogangeboten des Regimes umgegangenen werden und wie viel (kulturelle) Diversität das künftige Gesellschaftsmodell beinhalten soll. Nicht zuletzt könnten mit wachsender Wirtschaftskrise sozio-ökonomische Forderungen die politischen überschatten.

Allerdings kann das Regime nicht mehr wie in der Vergangenheit sozialen Frieden kaufen. Algerien hat es bislang verpasst, die Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen zu reduzieren, die über 90 Prozent der Exporteinnahmen ausmachen. Diese sinken seit 2014 und lassen die Devisenreserven schwinden. Nun haben die landesweiten Proteste, die Inhaftierung von Konzernchefs im Zuge der Antikorruptionskampagne sowie Importrestriktionen zu massivem Stellenabbau geführt und die Wirtschaftskrise verstärkt. Selbst sofort eingeleitete Reformen könnten eine sozio-ökonomische Krise kaum mehr abwenden.

Perspektiven: Risiko eines dysfunktionalen Staates Bei allen möglichen Zukunftsszenarien dürfte daher die Wirtschaftslage ausschlaggebend sein. Die aktuellen politischen Reformversprechen von Präsident und Regierung, der so genannte »New deal for a new Algeria«, können vor diesem Hintergrund als Flucht nach vorne gesehen werden. Dabei ist ein Unfall von oben durchaus möglich: Die angekündigten Reformen entgleiten der Kontrolle des Regimes und führen zu einer demokratischen Transition. Paradoxerweise könnte das verbreitete Misstrauen gegen die Regierung eine solche Dynamik verhindern: Selbst wenn das Regime – oder ein Teil davon – es mit politischen Reformen ernst meinen sollte, würden es viele Algerier und Algerierinnen nicht glauben und möglicherweise gar die Umsetzung erschweren. Umgekehrt ist eine Verstärkung des autoritären und militärischen Charakters des Systems ebenfalls denkbar, etwa wenn Spillover-Effekten aus Libyen, massive sozio-ökonomische Aufstände oder die Radikalisierung eines harten Kerns des Hirak den »Hardlinern« im Regime einen Vorwand für mehr Repression geben.

Wahrscheinlicher aber ist: Das Regime kauft sich durch Reformversprechen Zeit. Stabilisierungsängste und wirtschaftliche Sorgen in der Bevölkerung verstärken die Angst vor politischen Experimenten wieder, und der Hirak wird schwächer. Politische Blockaden und Legitimitätsdefizite verhindern essentielle Reformen und führen zu einer hohen Dysfunktionalität des Staates und im schlimmsten Fall zu Staatsversagen. In diesem Fall hätten sich weder Regime noch Hirak als resilient erwiesen. Bei all diesen Entwicklungen sind europäische Staaten aufgrund der verbreiteten algerischen Angst vor externer Einmischung weitgehend zum Beobachterstatus verdammt. Der Drahtseilakt für Deutschland und die EU wird folgender sein: Stabilitätsinteressen in Nordafrika zu verfolgen und Algerien, falls gewünscht, bei Wirtschaftsreformen zu unterstützen – ohne dabei den Kampf der Algerierinnen und Algerier für Teilhabe, Freiheit und Demokratisierung durch eine Stärkung des algerischen Regimes zu unterminieren.

Eine Chronologie der Protestbewegung in Algerien seit Februar 2019 von Luca Miehe finden sie hier. Dieses »Kurz gesagt« wurde auch auf qantara.de veröffentlicht.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-jahr-proteste-in-algerien/


ALGERIENS PROTESTBEWEGUNG – EINE CHRONOLOGIE

Ein Jahr nach Beginn der landesweiten Protestwelle (dem sogenannten Hirak) in Algerien ist kein Ende der Mobilisierung in Sicht. Nach 20 Jahren unter Präsident Abdelaziz Bouteflika durchlief das Land ein ereignisreiches Jahr mit ungewissen Aussichten. Diese Chronologie bietet eine Auswahl zentraler Ereignisse aus den ersten 365 Tagen der Protestbewegung an.

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Proteste in Algerien: Wettlauf gegen die Zeit in allen Lagern

In Algerien konkurrieren drei Lager um die Gestaltungshoheit im Übergangsprozess: Bouteflika mit seiner Entourage, die Protestierenden und verdrängte Eliten, die auf ihr Comeback hoffen. Dies ist ein Spiel auf Zeit, wie Isabelle Werenfels darlegt.


https://www.swp-berlin.org/publikation/proteste-in-algerien-wettlauf-gegen-die-zeit-in-allen-lagern


weitere Texte zu Nordafrika: https://www.swp-berlin.org/suche?search%5Bq%5D=Isabelle+Werenfels







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