Dunkelrote Überflieger: Kommunisten nehmen schon die Bundespolitik ins Visier
Beflügelt von den Wahlerfolgen in Graz und in Salzburg denkt die KPÖ bereits an die nächste Nationalratswahl. Die Planungen seien bereits in der "finalen Phase"
Jan Michael Marchart, Thomas Neuhold
Es war der schwarze Salzburger Bürgermeister Harald Preuner, der als Erster am Salzburger Wahlabend den unerwartet großen Erfolg der KPÖ plus bei der Landtagswahl einordnete: Wohl auch gewarnt durch das Schicksal seines Grazer Parteifreunds Siegfried Nagl, der 2021 das Bürgermeisteramt an die Kommunistin Elke Kahr verloren hat, rief er das Duell ÖVP – KPÖ für die im März 2024 in Salzburg anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen aus. Preuners Sorge, dass die ÖVP in der Landeshauptstadt Salzburg wie in Graz vom Durchmarsch der Dunkelroten kalt überrascht wird, hat seit vergangenem Sonntag einen realen Hintergrund. In der Stadt Salzburg liegt die KPÖ mit 21,5 Prozent auf Platz zwei und nur noch etwas mehr als drei Prozentpunkte hinter der ÖVP. Die Kommunisten erreichten in der Stadt mit erstaunlicher Leichtigkeit ein Grundmandat und halten in den drei bevölkerungsreichen Stadtteilen Elisabeth-Vorstadt, Schallmoos und Gnigl die relative Stimmenmehrheit.
Besonders gefährlich für Preuner ist die Person Kay-Michael Dankl. In Salzburg wird das Bürgermeisteramt in einem eigenen Wahlgang nach dem Persönlichkeitswahlrecht vergeben. Der 34-jährige Spitzenmann der Salzburger KPÖ kommt, wie die Grazer Bürgermeisterin Kahr, auf enorme Beliebtheitswerte und war bei der Landtagswahl für viele Wähler und Wählerinnen auch als Person wichtiges Motiv für ihre Stimmabgabe.
Achse Graz–Salzburg
Darüber hinaus ist es Dankl und seinem Team auch gelungen, das in Salzburg besonders brennende Thema "leistbares Wohnen" zu besetzen. Ganz nach Grazer Vorbild, wo die Kommunisten 2021 fast an der 30-Prozent-Marke kratzten, fährt auch die Salzburger KPÖ seit Jahren eine nahezu monothematische Kampagne.
Generationswechsel
Wichtiges Gesprächsthema an diesem Abend waren auch die Nationalratswahlen, die regulär bereits im nächsten Jahr anstehen. "Ja, natürlich", sagt Tobias Schweiger dazu kurz und knapp dem STANDARD, "wir werden antreten, die Planungen dazu laufen schon, die Personalentscheidungen sind bereits in der finalen Phase." Dem Pressesprecher der Kommunisten sind die bescheidenen Erfolge der KPÖ in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen durchaus bekannt. Von 1945 bis 1959 war man zuletzt im Nationalrat – wobei das stärkste Ergebnis magere 5,4 Prozent waren. In den vergangenen Jahrzehnten grundelte die KPÖ dann weit unter der Wahrnehmungsschwelle herum.
Zwei Dinge sollen das ändern: die "bewährten Konzepte" aus Graz, sagt Schweiger, der selbst einmal in der Grazer Hausbesetzerszene aktiv war. "Uns geht es darum, ob jemand seine Miete oder seine Stromrechnung noch zahlen kann, genug Lohn bekommt oder der Arbeitsschutz ausreichend ist."
Und der Generationswechsel in der KPÖ. Die Partei werde nicht mehr von Kommunisten und Kommunistinnen alter Schule geführt, sondern von ehemals Jungen Grünen, wie auch Salzburgs Spitzenkandidat Dankl einer ist. Der grüne Nachwuchs wurde 2017 von seiner Mutterpartei rausgeworfen. Man ging fortan eigene Wege und fand zur KPÖ.
Und noch ein Konzept aus Graz und Salzburg betont Schweiger: Bei der nächsten Nationalratswahl will man eine "soziale Umverteilung" einleiten. Dazu gehöre auch, dass ein Teil der Abgeordnetengehälter für Bedürftige vorgesehen ist – sollten die Kommunisten nach 65 Jahren tatsächlich wieder den Sprung in den Nationalrat schaffen.
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