Wir können wählen: Die Friedenspolitischen Positionen der Parteien, die kandidieren: Taurus (nur mit Beteiligung der Bundeswehr abzuschießen): SPD, BSW & AFD lehnen Lieferung an die Ukraine ab
- Wolfgang Lieberknecht
- 20. Jan.
- 4 Min. Lesezeit
Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl (keine hnung, warum die Linke fehlt und die Frage nach dem Umgang mit Nordstream)
Ein Artikel von Karsten Montag
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.Laut aktuellen Umfragen liegt die Union derzeit im Schnitt bei 32 Prozent, die AfD bei 20, die SPD bei 16, die Grünen bei 14, das BSW bei fünf und die FDP bei vier Prozent der Wählerzustimmung. Die NachDenkSeiten haben die Wahlprogramme dieser Parteien analysiert und deren Positionen zu verschiedenen Politikfeldern gegenübergestellt. Die vollständigen Programme beziehungsweise deren Entwürfe sind hier zu finden: SPD, Grüne, BSW, CDU/CSU, FDP, AfD.
Abbildung 9: Positionen der Parteien zur Außen- und Verteidigungspolitik, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien
Höchste Übereinstimmungen: Union und Grüne, Union und FDP, Grüne und FDP (jeweils 80 Prozent), Union und SPD, SPD und Grüne (jeweils 70 Prozent).
In der Außenpolitik wird die Spaltung im linken und rechten Politikspektrum besonders deutlich. Während die etablierten Parteien ihren Kurs gegen Russland und ihre Unterstützung der Ukraine fortführen oder sogar mithilfe der Ausweitung von Sanktionen und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausweiten wollen, setzen sich AfD und BSW größtenteils konsequent dagegen ein. Hinsichtlich der militärischen Unterstützung Israels fordert nur das BSW einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen.
Der im Entwurf des AfD-Wahlprogramms formulierte Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wurde zwar auf dem Parteitag der Partei wieder zurückgenommen, allerdings fordert die AfD weiterhin, dass die EU „samt ihren Bürokratien und Institutionen“ durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzt wird. Zudem will die Partei aus dem Euro-Geldsystem austreten und wieder eine nationale Währung einführen.
Bei der Analyse der Positionen der Parteien zur Verteidigungspolitik stellt sich heraus, dass nur das BSW eine konsequente Friedenspolitik verfolgt. Alle anderen Parteien wollen den Wehretat zum Teil deutlich erhöhen. Das BSW ist auch die einzige Partei, die die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden und den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen ablehnt.
Die Inhalte der Programme wurden den folgenden Themenbereichen zugeordnet:
Die Partei „Die Linke“ kommt bei den Umfragen im Schnitt auf lediglich drei Prozent Wählerzustimmung und hat nur sehr geringe Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Daher wurde auf die Auswertung ihres Wahlprogramms verzichtet.
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Die Auswertung ergibt, dass die Positionen der Unionsparteien deutlich mehr mit denen der FDP (74 Prozent) und AfD (54 Prozent) übereinstimmen als mit denen der SPD und der Grünen (Übereinstimmung mit den Positionen der Union jeweils 43 Prozent). Letztere beiden wiederum stimmen in den meisten Bereichen (79 Prozent) ähnlich hoch überein wie die Union und die FDP. Theoretisch gäbe es also eine Mehrheit für eine rechtsgerichtete Politik mit der Union als stärkste Partei und der AfD als Juniorpartner, selbst wenn die FDP als möglicher dritter Koalitionspartner nicht in den Bundestag einziehen sollte.
Doch da CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, wird es voraussichtlich zu einer Koalition zwischen der Union und der SPD und/oder den Grünen kommen. Auch die FDP kann bei einem Einzug in den Bundestag darauf hoffen, aufgrund der hohen Übereinstimmung mit der Union an der Regierung beteiligt zu werden – insbesondere dann, wenn eine Regierungsmehrheit mit nur zwei Koalitionspartnern nicht zustande kommt.
Unabhängig von dem konkreten Wahlergebnis ist bereits jetzt schon abzusehen, dass die künftige Bundesregierung ähnlich fragil aufgestellt sein wird wie die gescheiterte Ampelkoalition. Auch der größte Streitpunkt zwischen diesen möglichen Koalitionspartnern lässt sich bereits identifizieren – nämlich wie die jeweiligen politischen Ziele finanziert werden sollen. Während SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren wollen, um neue Schulden aufzunehmen, wollen Union und FDP daran festhalten und im sozialen Bereich kürzen.
Die Gründe für die aktuelle politische Instabilität sind nicht in den klassischen Politikfeldern Wirtschaft, Arbeit und Soziales zu finden. In den meisten Bereichen dieser Felder sind die Unionsparteien, die AfD und die FDP eindeutig im rechten und die SPD, die Grünen und das BSW eindeutig im linken politischen Spektrum verortet. Auch in der Migrationspolitik sind sich CDU/CSU und AfD zu 89 Prozent einig. Die Forderungen der Unionsparteien sind bei diesem Thema – im Gegensatz zur überwiegenden medialen Darstellung – sogar zum Teil rigoroser als die der AfD.
Die derzeit tiefe Spaltung sowohl der rechten als auch der linken Parteien manifestiert sich hingegen an nur wenigen, jedoch für die Zukunft Deutschlands ausschlaggebenden Themen. Diese finden sich in der Energiepolitik, der Außenpolitik, der Rentenpolitik sowie bei der Aufarbeitung von Corona. Während die derzeit etablierten Parteien weiterhin auf Energielieferungen aus Russland verzichten und die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen wollen, fordern AfD und BSW eine radikale Wende. Eine deutliche Dreiteilung lässt sich bei der Rentenpolitik feststellen. Während Union und FDP vorrangig kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle fördern wollen, sind SPD und Grüne bestrebt, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft auf mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festzulegen. Im Gegensatz dazu fordern AfD und BSW eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Rente mit einer Steigerung des Niveaus auf 70 beziehungsweise 75 Prozent.
Ein wenig diffuser sieht es bei der Aufarbeitung der Corona-Krise aus. Während AfD, BSW und FDP einen Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern und – wie im Falle der AfD und des BSW – auch Gesetze rückgängig machen beziehungsweise Bußgelder zurückzahlen wollen, wollen sich die Unionsparteien und die Grünen überhaupt nicht mehr mit dem Thema befassen. Die SPD möchte laut Wahlprogramm „das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu können“ – ohne Angabe, wie dies vonstatten gehen soll.
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