Sachsens&Brandenburgs Ministerpräsidenten&Thüringens CDU-Chef für Kriegsende. „Wir in Sachsen begrüßen dieses Bekenntnis für einen Waffenstillstand in der Ukraine& für eine diplomatische Initiative.“

Normalerweise lösen Gastbeiträge von Landespolitikern keine bundesweiten Debatten aus, doch was ist schon normal dieser Tage? Und tatsächlich ist der Text von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke, den die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag veröffentlichte, aus mehreren Gründen bemerkenswert. Das liegt auch am Inhalt, aber vor allem am Zeitpunkt und der – mutmaßlichen – Absicht dahinter.

In ihrem Text fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, also Kretschmer (CDU) und Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Chef Voigt „eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“ zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Sie sprechen sich für einen „Waffenstillstand und Verhandlungen“ aus, erwarten von der Bundesregierung „mehr erkennbare Diplomatie“. Es brauche eine „internationale Allianz“.

Allerdings hatten sich die Autoren in der Vergangenheit bereits ähnlich geäußert. Das gilt für Kretschmer besonders, aber auch für Voigt und Woidke, die sich erst kürzlich als Wahlkämpfer in Thüringen und Sachsen für mehr diplomatische Bemühungen starkmachten. Wirklich neu sind ihre Einlassungen nicht.

Es sind vielmehr die Umstände – das Datum der Veröffentlichung, die politische Wetterlage – die diesen Text zum Politikum machen. Denn die drei Landesvorsitzenden führen derzeit Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche gemeinsame Koalitionen. Sie sind auf das BSW angewiesen. Jene Partei, die sich nur dann an einer Landesregierung beteiligen will, wenn diese „auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“. So hatte es die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht in den drei ostdeutschen Wahlkämpfen angekündigt.

„Kotau“ vor Wagenknecht? Initiative für FAZ-Gastbeitrag kam wohl von Kretschmer (msn.com)