Wie funktioniert Politik in China? Die 100jährige KP ist lernfähig, meint China-Experte McGregor

Aktualisiert: Juli 1

China wird immer stärker. Wenn es friedlich bleibt, dürfte das Land die USA an Wirtschaftskraft überholen. Die dominierenden politischen Kräfte in den USA wollen das nicht zulassen. Sie sehen China nicht als möglichen Partner in der Philosophie der UNO, im Denken, dass wir alle zu einen menschlichen Familie gehören und für Frieden und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen am besten zusammenarbeiten sollten. Sie haben China mit Militärstützpunkten eingekreist. Das Land ist militärisch weit schwächer als die USA, aber holt auf. Das Land hat mit seiner Politik Hunderte Millionen Menschen aus der extremen Armut geholt, Städte entwickelt, die viele immer noch nur dem Westen zutrauen. Für das Überleben der Menschheit ist der sich abzeichnende Ausscheidungskampf der Großmächte eine Katastrophe, die zu unserem Ende führen könnte: Beides sind Atommächte. In unserem menschlichen Interesse brauchen wir die Zusammenarbeit zwischen dem Westen und China. Und dazu ist mehr Verständnis nötig. Dazu sind verantwortungsbewusste Politiker auf beiden Seiten nötig. Es ist unsere demokratische Aufgabe sie hervor und ins Amt zu bringen. Mit globaler zivilgesellschaftlicher Vernetzung verantwortungsbewusster Bürger:innen aller Ländern können wir dafür die Basis schaffen. Wir sind als Einzelne nicht hilflos, sondern könnten jeden Tag für die Aufbau dieser Basis arbeiten, denn Frieden ist kein Geschenk: Er muss hart erarbeitet werden. Mit den Auszügen aus einem Artikel der Neuen Züricher Zeitung wollen wir zum Verständnis Chinas beitragen, jenseits des interessengeleiteten China-Bashing zur Verteidigung des westlichen Vorherrschaftsanspruches. Wir regen Euch an, unser Wissen über China und die Möglichkeiten der Kooperation zu vergrößern und wollen - bei genügend Interesse - im Rahmen der Internationalen FriedensFabrik Wanfried dazu auch ein Team bilden. Melde Dich, wenn Die es mit aufbauen willst.


Die Kommunistische Partei Chinas wird 100-jährig. Sie sei so alt und mächtig geworden, weil sie sehr lernfähig sei, sagt der Chinaexperte Richard McGregor. Vor 20 Jahren sah man die Partei im Ausland als zerfallendes Relikt. Heute fragt sich die ganze Welt, wie sie funktioniert, wie sie denkt, an was sie glaubt.

Richard McGregor, die Kommunistische Partei Chinas (KP), was ist das genau?

Erstens ist sie eine klassische kommunistische Partei, wie sie Lenin in der Sowjetunion entwickelt hat. Sie ist also ein politisches Vehikel, um das Land zu regieren. Aber die KP Chinas fügt sich auch gut ein in die bürokratische Tradition des Landes. Dann ist die Partei auch noch eine Massenorganisation mit 90 Millionen Mitgliedern. Die KP fordert, dass es ausser ihr keine anderen Machtzentren geben darf und dass jede Person, die Macht ausübt, ein Parteimitglied sein und von der Partei überwacht werden muss.


In Ihrem Buch «The Party» vergleichen Sie die KP mit dem Vatikan. Sie schreiben, die Partei verteidige ihren Katechismus so eifrig und selbstgerecht wie der Vatikan. Hat die Partei auch eine religiöse Komponente?

Das war mit einem Augenzwinkern gemeint. Der grosse Unterschied ist wohl, dass die Partei deutlich flexibler ist als der Vatikan – auch wenn dieser schon viel länger existiert als die 100 Jahre alte Partei. Gemeinsam ist aber beiden ihre diktatorische Natur und ihre Undurchsichtigkeit. Dann hat ein Land mit einem Personenkult natürlich schon religiöse Züge – und die KP hat ihren eigenen Katechismus.


Seit 2018 dominiert das sogenannte Xi-Jinping-Denken die Politik der KP. Was ist darunter zu verstehen?

Beim Xi-Jinping-Denken handelt es sich in erster Linie um ein Branding, um Xi ins Pantheon der grossen Führer einzuführen. Was Xi-Jinping-Denken als Ideologie oder konkrete Politik bedeutet, ist schwieriger zu definieren. Es besteht aber die Idee, dass die Partei über allem stehe, dass die Partei gestärkt werden solle. Das geschieht mit einer strengeren Kontrolle von Zivilgesellschaft, Medien und Recht.


Wie viel Macht hat Xi Jinping tatsächlich?

Grundsätzlich hat ein Generalsekretär der KP sehr viel Macht – wenn er bereit ist, sie auszuüben und wenn es die Umstände erlauben. Die beiden direkten Vorgänger von Xi Jinping, Hu Jintao und Jiang Zemin, waren Vorsitzende einer Kollektivregierung. Xi hingegen ist ein Alleinherrscher. Als Hu vor 20 Jahren an die Macht kam, hatte er nicht nur starke Rivalen in der Partei. China war damals gerade erst der Welthandelsorganisation beigetreten, nur die neuntgrösste Volkswirtschaft der Welt, die Streitkräfte waren nicht sehr schlagkräftig. Unabhängig davon, was Hu gerne gemacht hätte, er hatte schlicht nicht die Mittel dazu. Das China von Xi hingegen ist ein anderes: viel reicher, viel mächtiger. Xi ist so durchsetzungsfähig, weil er es sein kann.

Sie haben den kollektiven Entscheidungsfindungsprozess erwähnt, der nach den diktatorischen Exzessen von Mao Zedong eingeführt wurde. Ist dieses Prinzip wieder verschwunden?

Nein, es besteht noch – ausser für Xi selber. Für alle anderen hohen Kader der KP gilt das Prinzip weiterhin. Aber wir müssen ehrlich sein: Wir wissen nicht genau, wie Entscheidungen in China gefällt werden.


Es wird ja immer wieder behauptet, dass China nur wirtschaftliche, aber keine politische Reformen mache. Das stimmt nicht. Aber es reformiert sich auf seine eigene Art und Weise. Der grosse Erfolg der KP war, ein Problem zu lösen, das viele autoritäre Länder haben: eine geordnete und friedliche Nachfolgeregelung. Das hat von Jiang zu Hu und von Hu zu Xi gut funktioniert.

Xi ist beliebt im Volk und sehr unbeliebt bei den Eliten. Seine Antikorruptionskampagne ist sehr populär. Es machte die Menschen sehr wütend, zu sehen, wie sich Parteikader unrechtmässig bereicherten. Den Eliten hat er damit aber mächtig Angst eingejagt.


Xi hatte wohl das Gefühl, dass die Partei auseinanderbrechen könnte, dass sie wegen der Korruption ihre Autorität und ihre Legitimität verliert. Er glaubt nicht, dass Liberalismus China stärken könnte. Darum geht er gegen Medien vor, verschärft Gesetze, schränkt die Zivilgesellschaft ein, säubert das Militär und bringt Staatsbetriebe unter engere Kontrolle. Und nun versucht er, die grossen, privaten Technologiefirmen auf Linie zu trimmen. Xi sieht China in einem Ringen mit den USA und glaubt, dass er das alles tun muss, damit China in dem Kampf bestehen kann.


Kann das ewig so weitergehen?

Ich glaube nicht. Aber Xi ist schon weiter gegangen und hat damit mehr Erfolg gehabt, als die meisten Leute geglaubt haben. Aber China hatte immer wieder Perioden der Repression und dann Perioden der Lockerungen.

Die Partei behauptet, dass sie wisse, was die Menschen wollten.

Ein Grund dafür, dass die Partei so lange überlebt hat, ist, dass sie so gut reagiert. Sie führt ihre eigenen Meinungsumfragen durch, sie hat Konsultationsprozesse. Sie sucht Rückmeldungen aus der Bevölkerung und versucht, darauf zu reagieren. Jeder Beamte hat ein Interesse daran, das zu tun. Denn wenn sein Zuständigkeitsbereich ausser Kontrolle gerät, hat er ein Problem. Die Partei ist ein lernendes System.

Es gibt in China täglich Proteste. Nur wenn sich diese ausweiten und eine organisierte Form annehmen, greifen die Behörden hart durch. Sonst versuchen die Beamten zuzuhören und die Forderungen aufzunehmen. Etwa beim Umweltschutz: So wurden mehrere Vorhaben zum Beispiel für Chemiefabriken wegen Protesten gestoppt.

Aber es gibt natürlich Tabuthemen: Man darf die Legitimität der Partei nicht hinterfragen oder die obersten Führer oder deren Familien kritisieren. Man darf auch nichts über Korruption publizieren – ausser es ist von oben zugelassen.

Heute sind viele Mitglieder Geschäftsleute und Technokraten. Die Partei war klug genug, eine erfolgreiche, reiche Klasse beitreten zu lassen – sie hat ja reelle Macht. Wer der Partei beitritt wird Teil des mächtigsten Netzwerkes des Landes. Man erhält politischen Schutz, man knüpft Kontakte, kommt einfacher an Bankkredite. Und wer beim Staat Karriere machen will, muss gezwungenermassen der Partei beitreten.

Gibt es auch Pflichten?

Man muss den Zusammenbruch der Sowjetunion, damit sich das nicht in China wiederholt.

Ja, die Antikorruptionskampagne zeigt, dass die Partei hart gegen jene vorgeht, die gegen das verstossen, was Xi die Mission der Partei nennt: ein neues China aufzubauen. Und es ist auch schwieriger geworden, Parteimitglied zu werden. Es werden weniger Anträge akzeptiert als früher.


https://www.nzz.ch/international/china-richard-mcgregor-ueber-das-100-jaehrige-bestehen-der-partei-ld.1631700


Richard McGregor – Journalist Richard McGregor ist ein australischer Journalist und Buchautor. Er war als Korrespondent für die «Financial Times» und «The Australian» in China und Japan tätig. Sein Buch «The Party. The Secret World of China’s Communist Rulers» ist ein Standardwerk zur Kommunistischen Partei Chinas. McGregor ist Senior Fellow am Lowy Institute, einem Think-Tank für internationale Beziehungen in Sydney.


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