Westliche Ratschläge sind Kasachstan schlecht bekommen: Privatisierung und Liberalisierung

Auszüge aus einem Artikel der Neuen Züricher Zeitung: Die teilweise Liberalisierung der Energiepreise hat im zentralasiatischen Land heftige Proteste ausgelöst. Das Beispiel zeigt, wie schwierig es ist, einmal beschlossene Energiesubventionen rückgängig zu machen.

Eigentlich müsste es Politikern längst klar sein: Wer die Energiepreise in die Höhe schiessen lässt, riskiert Aufruhr. Denn Flüssiggas dient in dem zentralasiatischen Land auch als Treibstoff für Autos.


Die Kosten der Maximalpreise

Zwar geht es in Kasachstan in der Zwischenzeit um weit mehr als nur um Treibstoffpreise. Am Anfang der Proteste stand aber der Entscheid der Regierung, die bisherige Preisobergrenze für Flüssiggas per Anfang Jahr aufzuheben. Dies verteuerte den Verkehr und die zu transportierenden Güter massiv. Die Preiserhöhung schlägt sich im flächenmässig neuntgrössten Staat der Welt, der für die Güterversorgung in hohem Mass auf Lastwagentransporte angewiesen ist, rasch in den Geldbeuteln der Leute nieder. So liegt der Mindestlohn unter 100 Franken pro Monat.

So schlecht die Massnahme beim Volk ankam, so richtig war die Stossrichtung des Entscheides. So wollte der Staat den Preis für Flüssiggas nicht länger fixieren, sondern auf einer elektronischen Handelsplattform dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen.


Umstrittene Energiesubventionen

Der kasachische Präsident Kasym-Schomart Tokajew hat die Preiserhöhungen unter dem Druck der Strasse teilweise wieder rückgängig gemacht. Doch eigentlich hatte er zuvor nur das getan, was westliche Organisationen während Jahren gefordert hatten. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IMF) kritisiert seit Jahren die staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe. Solche Zahlungen würden nicht nur den öffentlichen Haushalt belasten, sie führten auch zu einem übermässigen Energiekonsum und minderten die Anreize für Investitionen in ökologischere Energieformen.

Eine Umkehrung des Trends ist politisch schwer umsetzbar. So zeigt das Beispiel Kasachstan, dass bei einer Freigabe der Preise oft soziale Unrast droht. Diese Gefahr besteht vor allem in Zeiten steigender Energiekosten und anziehender Inflationsraten.


Ziel der wirtschaftlichen Diversifikation

Meistens blieben diese günstigen Zeitpunkte aber ungenutzt, so auch in Kasachstan, wo die Energiesubventionen laut Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) rund 1,9 Milliarden Dollar oder 2,6 Prozent des BIP ausmachen. Aufgrund einer vergleichsweise guten Wirtschaftsentwicklung wagte man einen Teilschritt nun auf Beginn dieses Jahres. So war der Wachstumseinbruch im ersten Pandemiejahr 2020 mit 2,5 Prozent relativ bescheiden geblieben, und 2021 setzte eine robuste Erholung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent (Schätzung des IMF) ein. Das Land wähnte sich stark genug.

Es kam anders. Und zu Makulatur geworden sind die noch vor kurzem sehr zuversichtlichen Prognosen, wonach Kasachstan das Wachstum 2022 dank hohen Preisen für Rohöl und andere Bodenschätze beschleunigen werde. Danach sieht es derzeit nicht aus, obschon das Land noch immer über zahlreiche Trümpfe verfügt: Dazu zählt neben dem Rohstoffreichtum, der niedrigen Staatsverschuldung, den hohen Devisenreserven und der logistischen Brückenfunktion zwischen Asien und Europa vor allem der Anschluss an die Eurasische Wirtschaftsunion mit über 180 Millionen Konsumenten.

Einen Rückschlag erfährt aufgrund der unklaren Zukunft nun auch das wichtigste Reformprojekt der vergangenen Jahre. Gemeint ist die Strategie, dem 19 Millionen Einwohner zählenden Land zu mehr ökonomischer Vielfalt zu verhelfen, also die Rohstoffabhängigkeit zu verringern. Kasachstan ist derzeit nicht nur der weltgrösste Produzent von Uran. Es verfügt auch über Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas, Erze und diverse Metalle. Erdöl und Erdgas zusammen machen mehr als die Hälfte der Exporte aus; zusammen mit den übrigen Rohstoffen beträgt der Anteil rund 90 Prozent.


Signalwirkung für Autokraten

Was wäre zu tun, um Investoren anzuziehen? Organisationen wie der IMF oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) raten Kasachstan seit Jahren, die Pri­vatisierung der vielen Staatsbetriebe voranzutreiben und den staatlichen Fussabdruck namentlich in der Energie- und der Verkehrswirtschaft zu verringern. Die Regierung hat jüngst Signale ausgesandt, bei diesem Vorhaben vorwärtszumachen. Dazu zählt auch die Gründung einer unabhängigen Wettbe­werbsbehörde, die von Investoren als Schritt zu einem einfacheren Marktzugang gelobt wird.


Letztlich kommt auch die teilweise Liberalisierung der Energiepreise zu Beginn des Jahres den internationalen Appellen entgegen. Dass dieser Teilrückzug des Staates nun Tumulte ausgelöst hat, deren langfristige Folgen noch kaum absehbar sind, zeigt nicht nur die Schwierigkeit, einmal beschlossene Energiesubventionen wieder rückgängig zu machen. Die Unruhen dürften manchen Autokraten auch bestärken in seiner Marktskepsis und seinem Bestreben, auch in der Wirtschaft weiterhin alle Fäden fest in der Hand zu halten.

Das Befolgen westlicher Ratschläge ist Kasachstan nicht bekommen (nzz.ch)

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