Westafrika für die Menschen immer unsicherer: Nach dem Staatsstreich in Tschad jetzt neuer Putsch

Westliche (französische, deutsche, US-Amerikanischen) Militärinterventionen in Westafrika können den Verfall der Sicherheit nicht aufhalten, sie verschärfen ihn. Dringlich ist eine von den Bevölkerungen getragene Neubegründung der Staaten zur Überwindung der postkolonialen Strukturen, die den Industrieländern immer noch die Ausbeutung der Ländern ermöglicht - in Zusammenhang mit einer kleinen profitierenden Elite, die an der Macht gehalten wird. Der norwegische Flüchtlingsrat versucht in jedem Jahr die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die am meisten ignorierten menschlichen Krisen der Welt zu lenken: Er stellt eine Listen der zehn am meisten betroffenen Länder zusammen. In der gerade veröffentlichten Liste liegen acht Länder in Afrika, vier davon in Westafrika: Mali, Burkina Faso, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik.

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Doch die Zeiten ändern sich – glaubte man. Seit den neunziger Jahren war die Zahl der Militärcoups in Afrika stark rückläufig, Wahlen gehörten in vielen Ländern zum politischen Alltag, in manchen kam es zu friedlichen Machtwechseln, auch im Sahel.


Der neuerliche Militärputsch in Mali, bei dem sich der Putschistenführer Assimi Goita am Donnerstag zum neuen Übergangspräsidenten erklärte, markiert eine bedenkliche Abkehr von diesem Trend. Dass in einem Land innert Jahresfrist zweimal das Militär die Macht ergreift, gab es in Afrika zuletzt vor dreissig Jahren. Europa hat sich seit Jahren an der Ausbildung und Finanzierung der dortigen Armee beteiligt.


Für den neuen Putsch verantwortlich sind dieselben Militärkreise, die bereits Keita abgesetzt hatten. Am Dienstagnachmittag verlas ein Angehöriger des Militärs im Staatsfernsehen eine Erklärung, für die der Vizepräsident Assimi Goita verantwortlich zeichnete. Goita, ein 38-jähriger Oberst, war einer der Anführer des Putsches im vergangenen August, er gilt als der starke Mann im Übergangsrat. In der Erklärung gab Goita bekannt, er habe den Präsidenten und den Ministerpräsidenten von ihren Pflichten entbunden, weil sie versucht hätten, die Transition zu «sabotieren». Goita versicherte, der Übergangsprozess werde trotz allem fortgeführt, 2022 würden Wahlen abgehalten.

Der erste Putsch im August 2020 war nach wochenlangen Massenprotesten gegen Präsident Keita erfolgt. Die Demonstranten protestierten unter anderem gegen Korruption in der Regierung und gegen die Art, wie Keita den Kampf gegen jihadistische Aufständische führte.



Zusammen mit Präsident N’Daw und Vizepräsident Ouane war am Montag auch der neue Verteidigungsminister festgenommen worden. Das Ausland reagierte rasch auf die Festnahmen. In einem gemeinsamen Communiqué forderten unter anderem die Uno-Mission in Mali (Minusma), die Afrikanische Union, die EU, die USA, Frankreich und Grossbritannien die «sofortige und bedingungslose Freilassung» der Spitze des Übergangsrats. Der Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief auf Twitter dazu auf, Ruhe zu bewahren; er forderte ebenfalls, dass die Führer des Übergangsrats freigelassen würden.

Der neue Putsch destabilisiert Mali zusätzlich, das 19-Millionen-Einwohner-Land durchlebt mehrere Krisen – unter anderem bekämpfen seit 2012 mehrere jihadistische Gruppierungen den malischen Staat. Die Gewalt hat sich auf die Nachbarländer Burkina Faso und Niger übertragen, ein Ende ist nicht in Sicht. Dies, obwohl die Minusma mit rund 13 000 Mann eine der weltweit grössten Uno-Missionen ist und auch Frankreich nach wie vor rund 5000 Soldaten im Sahel stationiert hat.

Sinnbild für die ganze Region

Die rasche Wiederkehr der meuternden Militärs in Bamako ist Ausdruck der tragischen Entwicklung, die Mali jüngst erfasst hat. Noch vor zehn Jahren hatte das Land als demokratischer Vorreiter der Region gegolten, mit freien Wahlen, einer kritischen Presse und einer wirtschaftlichen Entwicklung, die viele an eine bessere Zukunft glauben liess. Davon ist praktisch nichts übrig geblieben.

Mali zählt heute zu den unsichersten Ländern des Kontinents. Es kämpft mit einer islamistischen Bedrohung, die auch die rund 15 000 Mann starke Blauhelm-Mission der Uno überfordert. Die Wirtschaft wächst langsam, extreme Armut bleibt der Normalfall. Die staatlichen Institutionen sind zumeist schwach und dysfunktional.

Zugleich stehen die jüngsten Ereignisse in Mali für die zunehmende politische Destabilisierung der gesamten Sahel-Region. In Tschad übernahm kürzlich nach dem Tod des Langzeitherrschers Idriss Déby kurzerhand das Militär unter der Führung von dessen Sohn die Macht – ein glasklarer Verfassungsbruch, in den Augen vieler gar ein Putsch. Der Westen kritisierte das nicht. In Niger kam es im Frühjahr kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten zu einem Putschversuch. Und in Burkina Faso zeigen die beinahe täglichen Meldungen über Anschläge und Entführungen, dass die dortige Sicherheitslage, die laut der Uno zu der «am schnellsten wachsenden humanitären Krise der Welt» geführt hat, nicht besser wird – im Gegenteil.

Aus manchen Gebieten – zum Teil so gross wie Deutschland oder Frankreich – haben sich die Staatsorgane aufgrund der Bedrohung durch islamistische Gruppierungen komplett zurückziehen müssen.

https://www.nzz.ch/international/mali-zweiter-putsch-innerhalb-von-neun-monaten-ld.1626910


https://www.nzz.ch/meinung/putsch-in-mali-ein-sinnbild-fuer-den-zustand-der-sahel-region-ld.1627258

Der norwegische Flüchtlingsrat versucht in jedem Jahr die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die am meisten ignorierten menschlichen Krisen der Welt zu lenken: Er stellt eine Listen der zehn am meisten betroffenen Länder zusammen. In der gerade veröffentlichten Liste liegen acht Länder in Afrika, viel davon in Westafrika: Mali, Burkina Faso, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik.

https://www.nrc.no/shorthand/fr/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2020/index.html

https://www.nrc.no/shorthand/fr/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2020/index.html


Wir sehen, dass mit der bisherigen Politik des Westens und ihren Militärinterventionen sich die Lage in Westafrika nicht stabilisiert. Immer mehr Menschen verlieren ihr Leben und werden vertrieben. Die Rohstoffe aus der Region aber fließen in die reiche Welt. Die zivilgesellschaftliche Opposition in Mali fordert seit langer Zeit: Einberufung einer Nationalversammlung zur demokratischen Neubegründung Malis. Warum unterstützen das die "demokratischen Staaten" nicht. Setzen sie lieber auf korrupte Minderheiten und Militärs, als auf die Menschen, weil das in ihrem Interesse ist? Viele der Probleme in den Ländern kommen aus den ungerechten Handelsbeziehungen. Viele sind Überbleibsel der Kolonialzeit, in der die Staaten von den Kolonialändern zu Rohstoffzulieferern und Absatzgebieten für die Industrieländern entwickelt wurden: Das hat die Entwicklung in Europa gefördert, in Afrika aber erschwert. Im Rahmen der Internationalen FriedensFabrik hoffen wir einen Arbeitskreis zu Westafrika aufbauen zu können und einen für Nord-Süd-Dialog. Wenn Du interessiert bist, das mit aufzubauen, bist du herzlich willkommen.




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