"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören."

Volle demokratische Mitentscheidung der Bürger*innen ist eine der zentralen Friedensbedingungen, neben u.a. Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Konfliktkultur, wissenschaftlichem Denken, starken Persönlichkeiten im Sinne der Aufklärung (Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen)

Der Verein Mehr Demokratie e.V. macht die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung bekannt, die sich Bürger rund um die Welt geschaffen haben oder schaffen. Hier der Link zu ihrer Seite und ihr Selbstverständnis:

  • Mehr Demokratie ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig.

  • Wir verstehen uns als Bewegung für die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

  • Wir informieren, starten Kampagnen, bringen mit direkter Demokratie Gesetzes- oder Verfassungsänderungen auf den Weg.

  • Wir starten Beteiligungsverfahren wie die ersten beiden bundesweiten Bürgerräte und überzeugen Politikerinnen und Politiker in Gesprächen von Demokratiereformen.

  • Wir veröffentlichen regelmäßig Berichte, Rankings und Reformvorschläge.

  • Außerdem beraten wir bei Bürger- und Volksbegehren und vernetzen Bürgerrats-Initiativen. "Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören."


Unser Selbstverständnis

Für uns ist Demokratie untrennbar verbunden mit dem aktiven Schutz der Würde jedes Menschen,

  • mit dem Schutz von Minderheiten,

  • mit der Achtung der Menschenrechte,

  • mit Toleranz und Respekt für vielfältige Lebensentwürfe und

  • mit der aus der deutschen Geschichte resultierenden Verantwortung.

Dieses Demokratieverständnis ist auch die Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Wer wir sind und was wir tun


Unsere Vision: Demokratieentwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern Für uns ist klar: Bürgerbeteiligung, Parlamentarismus und direkte Demokratie gehören zusammen. Startet ein Bürger- oder ein Volksbegehren, merken die Abgeordneten, was den Menschen auf der Seele liegt. Schon die Möglichkeit, ein Thema von unten zu setzen und darüber abzustimmen, motiviert die Politik zum Zuhören. Bürgerräte mit per Los ausgewählten Menschen helfen, eine Brücke zwischen Bevölkerung und Politik zu schlagen. So gewinnen beide Seiten an Vertrauen und Verständnis. Gleichzeitig sorgt ein modernes Wahlrecht dafür, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Zusammensetzung der Parlamente zu stärken. Wenn Menschen sich gehört fühlen und mitbestimmen können, hilft das gegen Politikverdruss.


Bürgerräte weltweit Links über die Homepage: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-weltweit/


Ein Bespiel: BürgerbeteiligungDänischer Klimabürgerrat präsentiert Ergebnisse

In Dänemark wird Bürgerbeteiligung großgeschrieben.

Es war Teil des dänischen Klimagesetzes: die Einberufung eines Klimabürgerrates. Der legte nun weitere Forderungen vor. Die dänische Minderheitsregierung muss jetzt mit anderen Parteien über eine mögliche Umsetzung diskutieren. 10.05.2021 – Bürgerbeteiligung wird in Dänemark seit jeher groß geschrieben. Das Land gilt in dieser Hinsicht als Vorreiter. Basierend auf US-amerikanischen Expertenkonferenzen – sogenannten Konsensuskonferenzen – entwickelte die dänische Behörde für Technikfolgenabschätzung, dieses Prinzip weiter und holte die Bürger mit ins Boot. Seit Ende der 1980er wurden eine Reihe dieser Konferenzen in Dänemark zu verschiedensten Themen durchgeführt, bei der Experten und einfache Bürger zusammenkamen und über mehrere Tage verteilt diskutierten. Abschließend erstellten die Bürger einen Bericht an die Politik, indem die Experten zwar sachliche Fehler korrigieren konnten, jedoch nicht über den Inhalt mitbestimmten. So ging es bislang unter anderem um Strahlenbelastung von Lebensmitteln und die Einführung der Verkehrsmaut. Das Danish Board of Technology war es dann auch, dass gemeinsam mit dem dänischen Umweltministerium den ersten Klimabürgerrat Dänemarks organisierte. Doch in diesem Fall waren die Dänen nicht Vorreiter. Bereits zwischen 2016 und 2018 gab es in Irland einen Bürgerrat, der neben anderen Themen auch über Klimawandel und Klimaschutz diskutierte. Aus den Empfehlungen der Bürger folgte ein Klima-Aktionsplan der irländischen Regierung. 2019 und 2020 gab es dann spezielle Klimabürgerräte in Großbritannien und Frankreich. Einige wenige Forderungen des französischen Klimarates übernahm die Politik bislang. In Deutschland tagt aktuell ein zivilgesellschaftlich organisierter Bürgerrat Klima. In Dänemark war die Einberufung des Borgerting på Klimaområdet Teil des dänischen Klimagesetzes, dass die Regierung im Dezember 2019 veröffentlichte und das im europäischen Vergleich, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, als besonders ambitioniert galt. Anders als die vorherigen Konsensuskonferenzen wurde der Klimabürgerrat ein paar Nummern größer aufgezogen. Während bei den Konsensuskonferenzen jeweils 10 bis 30 Bürger ausgewählt wurden, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft darstellten, waren es beim Klimabürgerrat 99. Doch ein repräsentativer Querschnitt konnte dabei nicht ganz hergestellt werden. Bei den 99 Personen, die aus den positiven Rückmeldungen von insgesamt 5.000 kontaktierten Dänen ausgewählt wurden, waren besser ausgebildete deutlich überrepräsentiert. Mit 24 Prozent waren sie doppelt so stark vertreten, wie es dem dänischen Bevölkerungsdurchschnitt entspricht. Erst in Persona dann digital Im August 2020 kam der Klimabürgerrat erstmals zusammen, um anschließend an mehreren Wochenenden und Abenden Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten – unterstützt von Experten. Während die Teilnehmenden Anfangs noch an einem gemeinsamen Ort zusammenkamen, wurden die Sitzungen im Herbst coronabedingt auf ein reines Online-Format umgestellt. Letzte Woche legte der Bürgerrat dann 117 Vorschläge für mehr Klimaschutz in Dänemark vor, wie die taz berichtete. Darin sind unter anderem Forderungen nach einem CO2-Preis, die Elektrifizierung aller öffentlichen Verkehrsmittel und die Begrenzung der Fleischproduktion in der Landwirtschaft enthalten. Besonders ist etwa die Forderung nach Klima als Unterrichtsfach in der Volksschule, die von der ersten bis zur zehnten Klasse geht. Der dänische Klimaminister versprach sogleich die Vorschläge in neue klimapolitische Maßnahmen, einfließen zu lassen. Im Sommer wollen Regierung und Parlament darüber debattieren. Die Regierung selbst setzt sich aus einem Bündnis sozialdemokratischer Parteien zusammen. Im Parlament verfügen sie aber nicht über eine Mehrheit der Abgeordneten. Die Minderheitsregierung muss dort auf die Unterstützung weiterer Parteien aus dem linken und rechten Spektrum bauen. Bei dem 2019 verabschiedeten Klimagesetz klappte das schonmal gut. Dabei wurde unter anderem ein Emissionsreduktionsziel von 70 Prozent bis 2030 beschlossen. Ende 2020 erklärte das Land darüber hinaus bis 2050 aus der Öl- und Gasförderung auszusteigen, die bislang wichtige Wirtschaftszweige Dänemarks sind. Beim Strom ist Dänemark schon Erneuerbaren-Spitzenreiter in Europa. Der Ökostromanteil liegt dort bereits bei 63 Prozent. Ein Großteil davon stellt die Windkraft bereit. Und der Aufbau der dafür benötigten Windenergie-Anlagen wird in Dänemark ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern realisiert. Seit Jahren werden Anwohner von Windparks an Gewinnen beteiligt. mf

Bürgerräte finden an vielen Orten der Welt Anwendung. Hier bieten wir eine Übersicht der uns bekannten laufenden Losversammlungen. Global Global Assembly (Klimaschutz, in Vorbereitung)

  • Global Citizens' Assembly on Genome Editing (Genmanipulation, in Vorbereitung)

Nationale Bürgerräte Dänemark: Borgerting på klimaområdet (Klimawandel)

  • Deutschland: Bürgerrat Klima (Klimawandel)

  • Deutschland: Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"

  • Deutschland: Bürgerrat "Bildung und Lernen"

  • Frankreich: Convention Citoyenne pour le Climat (Klimawandel)

  • Frankreich: Générations nouvelles : quelles promesses pour quel avenir? (Sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft)

  • Frankreich: Le debat publique sur l'agriculture (Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik der EU)

  • Frankreich: Plan stratégique 2030 (Demographie und Gesundheit)

  • Großbritannien: Climate Assembly UK (Klimawandel)

  • Irland: The Citizens' Assembly (Geschlechtergerechtigkeit)

  • Irland: Citizens' Jury on Health Information (Umgang mit Patientendaten)

  • Kanada: Citizens' Assembly on Democratic Expression (Hass, Diskriminierung und Fake News im Internet)

  • Schottland: Citizens' Assembly of Scotland (Zukunft Schottlands)

  • Schottland: Climate Assembly Scot (Klimawandel)

  • Wales: Citizens' Jury 2020 (Pflege)

Außerdem in Vorbereitung

  • Australien: Millennium Kids Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Australien: Bürgerrat zur Gentechnik

  • Großbritannien: National Food Strategy (Nationale Ernährungsstrategie)

  • Großbritannien: Facial Recognition Technology (Automatische Gesichtserkennung)

  • Österreich: Bürgerrat Klima

  • Österreich: Zukunftsrat Demokratie (Zukunft der Demokratie)

  • Spanien: Klima-Bürgerrat (Klimawandel)

Lokale Bürgerräte Australien

  • Queensland: Queensland CTP Citizens' Jury (Kfz-Unfallversicherung)

  • Sydney: Sydney 2050 Citizens' Jury (Zukunftskonzept für die Stadt)

Belgien

Brasilien

  • Fortaleza: Conselho Cidadão de Fortaleza (Müllentsorgung)

  • São Miguel Paulista: Sorteio Cidadão (Zukunft der Stadt)

Dänemark

  • Aarhus: Borgersamling Aarhus (Halbierung des CO2-Ausstoßes des Individualverkehrs bis 2030)

  • Albertslund: Borgersamling om fremtidens Albertslund (Zukunft von Albertslund)

  • Kopenhagen: Borgersamling om mindre biltrafik i middelalderbyen (Reduzierung des Autoverkehrs in der Altstadt)

  • Rudersdal: Borgersamling i Rudersdal (Nachhaltigkeit)

Deutschland

  • Arnsberg: ständiger Bürgerrat (angekündigt)

  • Augsburg: Bürgerrat Klima (angekündigt)

  • Baden-Württemberg: Bürgerforum Corona

  • Berlin: Bürgerräte in Tempelhof-Schöneberg (Zukunft des Stadtbezirks)

  • Berlin: Bürgerrat Klima (angekündigt)

  • Bonn: Bürgerforen Bonn (Klima, angekündigt)

  • Denzlingen: Bürgerrat Denzlingen (angekündigt)

  • Düsseldorf: Bürgerrat zur Zukunft des Opernhauses

  • Frankfurt/Main: Demokratiekonvent 2021 (Klima, angekündigt)

  • Kirchanschöring: Bürgerrat Kirchanschöring (Ausbau der Kinderbetreuung)

  • Leupoldsgrün: Bürgerrat "Enkeltaugliche Zukunft für Leupoldsgrün" (amgekündigt)

  • Mannheim: Bürgerrat Klima

  • Offenburg: Bürgerrat Klima

  • Ottersberg: Bürgerrat Ottersberg (Wohnungspolitik, angekündigt)

  • Rheinisches Revier: Bürgerräte BioökonomieREVIER (angekündigt)

  • Rottenburg: Bürgerrat "Regionales Schlachten - aber wie?"

  • Sachsen: Forum Corona (angekündigt)

  • Schwerin: Bürgerrat Leitbild "Schwerin 2020"

  • Stuttgart: Sanierung des Opernhauses

  • Thüringer BürgerForum - Gemeinsame Wege zur Bewältigung von COVlD-19 und künftiger Pandemien

  • Werder: Zufallsauswahl Baumblütenfest

Finnland

  • Turku: Åbo samtalar (Verkehr)

Frankreich

  • Bourges: Assemblée Citoyenne

  • Carpentras: Convention Citoyenne

  • Cigéo: Conférence de citoyens sur la phase industrielle pilote de Cigéo (Prüfung der industriellen Pilotphase des Atommüll-Endlagers in Cigéo)

  • Grenoble: Comité de liaison citoyen COVID-19 (Corona-Maßnahmen)

  • Grenoble Alpes-Mètropole: Panel citoyen Charte de la Participation (Bürgerbeteiligung)

  • Grenoble Alpes-Métropole: Convention Citoyenne Métropolitaine pour le Climat (Klima)

  • Nancy: Assemblée Citoyenne (Nachbarschaftsräte, Bürgerhaushalt, neue Instrumente der Bürgerbeteiligung)

  • Nantes: Convention Citoyenne (Corona-Maßnahmen)

  • Occitanie: Convention Citoyenne pour l'Occitanie (Green New Deal)

  • Paris: Conference Citoyenne (klimafreundliche Stadtentwicklung)

  • Paris: Conference Citoyenne (Einführung des Mobilfunkstandards 5G)

  • Poitiers: Assemblée Citoyenne (Einführung des Mobilfunkstandards 5G)

  • Rezé: Conférence citoyenne sur la sécurité (Schaffung einer Gemeindepolizei)

  • Villeurbanne: Assemblée Citoyenne (allgemeiner Bürgerrat)

Großbritannien

  • Adur & Worthing: Adur & Worthing Climate Assembly (Klimawandel)

  • Blackpool: Blackpool Climate Assembly (Klimawandel)

  • Blaenau Gwent: Blaenau Gwent Climate Assembly (Klimawandel)

  • Brent: Brent Climate Assembly (Klimawandel)

  • Brighton & Hove: Brighton & Hove Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Bristol: Bristol Citizens' Assembly (Wege aus der Corona-Krise)

  • Camden: Camden Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Camden: Camden Health and Care Citizens' Assembly (Gesundheit und Pflege)

  • Croydon: Croydon Citizens Assembly (Nachhaltigkeit)

  • Devon: Devon Citizens Assembly (Klimawandel)

  • Dudley: Dudley People's Panel (Stadtentwicklung)

  • Glasgow: Glasgow Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Greater Cambridge: Greater Cambridge Citizens Assembly (Luftreinhaltung und Verkehr)

  • Guernsey: Carbon Neutral Citizens' Assembly (Klimaschutz)

  • Hackney: Citizens' Assembly on Climate Change (Klimaschutz)

  • Jersey: Jersey Citizens' Jury (Sterbehilfe)

  • Jersey: Jersey Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Kendal: Kendal Climate Change Citizens' Jury (Klimawandel)

  • Kingston: Citizens' Assembly on air quality (Luftreinhaltung)

  • Lambeth: Lambeth Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Lancaster: Lancaster Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Leeds: Leeds Climate Change Citizens' Jury (Klimawandel)

  • Luton: Luton Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Newham: Newham Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Newham: Newham Citizens' Assembly (ständiger Bürgerrat)

  • North of Tyne: North of Tyne Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Oxford: Oxford Citizens' Assembly on Climate Change (Klimawandel)

  • Romsey: Romsey Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Sheffield: Sheffield Citizens' Assembly (Klimawandel)

  • Todmorden: Todmorden Citizens' Assembly (Zukunft von Todmorden)

  • Waltham Forest: Waltham Forest Citizens' Assembly (Gegen Hass)

  • Warwick: Warwick District people’s climate change inquiry (Klimawandel)

  • Wolverhampton: Wolverhampton Citizens' Assembly (Klimawandel)

Indien

  • Auroville: Citizens' Assembly (Wasserversorgung)

Italien

  • Meran: Bürgerrat Neugestaltung der Oberen Freiheitsstraße

  • Susa: Assemblea di Cittadini

Kolumbien

  • Bogotá: Asamblea ciudadana

Niederlande

  • Het Hogeland: Burgerberaad Het Hogeland (Umweltschutz, angekündigt)

Norwegen

  • Oslo: Borgerpanel "New Water Ways" (Hochwasssermanagement)

  • Trondheim: Borgerpanel Trondheim (ständiger Bürgerrat)

Österreich

  • Linz: Bürgerrat zur Stadtentwicklung (angekündigt)

  • Salzburg: Zukunftsdialog Covid 19 (Corona-Krise)

  • Salzburg: Masterplan Salzburg (angekündigt)

  • Vorarlberg: Bürgerrat Vorarlberg

  • Wipptal: BürgerInnenrat Wipptal (Pflege und Soziales)

Polen

  • Breslau: Panel Obywatelski (Verkehr)

  • Krakau: Krakowski Panel Klimatyczny (Klimaschutz)

  • Lodz: Panel Obywatelski „Zieleń w mieście" (Grün in der Stadt)

  • Poznan: Panel Obywatelski (Wald und Klimawandel / Kohleausstieg)

Schweiz

  • Kanton Genf: Forum Citoyen (Zukünftige Entwicklung des Kantons Genf)

  • Gemeinde Sitten: Demoscan (Bürgerrat zu einer kommunalen Volksabstimmung)

  • Uster: Bürgerpanel Klima (Klimaschutz)



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