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Warum treten wir nicht ein für unser Interesse? Wir brauchen Mut, der Eskalation entgegenzuwirken

Die einflussreichen Medien und Politiker in Deutschland und im Westen treten ein für einen Siegfrieden über Russland in der Ukraine.

Die Risiken dieser Strategie und die Kosten für uns werden ausgeblendet oder als notwendig hingestellt.

Die Kosten spüren wir tagtäglich beim Einkaufen und wenn wir unsere Energierechnungen bekommen. Viele stößt das in soziale Unsicherheit, manche in den Ruin. Aus Politikerstühlen mit ihren hohen Einkommen sieht das anders aus. Wie können sogar hoffen, durch Kriegsreden auf der Karriereleiter nach oben klettern zu können.

Ein Siegfrieden über Russland - so er überhaupt möglich wäre - würde viele Jahre dauern und wird viele von uns ruinieren. Und das, was noch in der Ukraine lebt und steht wird er zuerst zerstören. Auch das sieht in Kiew anders aus als auf den den Schlachtfeld: Russland bietet Verhandlungen an, Kiew und der Westen lehnen sie ab.


Der Schweizer Militärbeobachter und Ex-Militär Jaques Beaud, der auch für die NATO in der Ukraine arbeitete, geht davon aus, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Wir würden von Medien und Politikern permanent über die Möglichkeiten der Ukraine belogen, damit wir nicht verstehen: Nur eine direkte Kriegsbeteiligung der NATO könnte zum Siegfrieden über Russland führen. Er hält es für möglich, dass die westlichen Politiker diesen Weg gehen werden. Die Deutsche politische Führung hält er für zu korrupt und unterwürfig, um sich entgegenzustellen.


Schlimmstenfalls drohen dann Bomben und Raketen auch auf Deutschland, falls Russland die Worte der deutschen Außenministerin Baerbock ernst nimmt, und sich auch im Krieg mit Deutschland sehen würde. Der ehemalige General Kujat sieht keine Chance, den Krieg gegen die Atommacht Russland zu gewinnen. Es droht die Vernichtung Europas, wenn auch West- und Ost-Europa zum Schlachtfeld werden sollte.


Wahrscheinlich würden sich viel mehr Militärs und Politiker sich in diesem Sinn zu Wort melden, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz riskieren würden. Beaud und Kujat tragen das Risiko nicht mehr. Und trotzdem muss man ihren Mut loben, sich gegen den Mainstream zu stellen und das Risiko auf sich zu nehmen, dafür beschimpft und isoliert zu werden. Es herrscht im Westen heute nicht die demokratische Kultur, widerstreitende Meinungen zu diskutieren, um für die Gesellschaft die besten Lösungen zu finden.


Jeffrey Sachs ist noch im Beruf, aber hat eine so starke Stellung, dass er uns die Risiken und Ursachen dieses Krieges erläutern kann, ohne persönlich vernichtet zu werden. Und er war an der US-Russlandpolitik persönlich direkt nach den Ende des Kalten Krieges direkt beteiligt und kennt die Entwicklung damit ganz genau.


Nach seiner Schilderung, sahen die in den USA dominierenden Neokonservativen und der Militärisch-Industrielle Komplex, im Friedensangebot der Sowjetunion und der Öffnung Russlands nicht die Chance auf Friedens, sondern ihre Chance, Russland dauerhaft als Nation und möglichen Herausforderer der globalen US-Vorherrschaft zu zerstören und sich dessen Rohstoffe anzueignen. Deshalb boykottierten sie die Umsetzung der Charta von Paris, den Aufbau eines gemeinsamen rechtsstattlichen, sozialen und demokratischen Europas mit Russland. Sie lösten die NATO nicht auf wie die Staaten des Warschauer Pakts ihr Militärbündnis auflösten, sondern weiteten - entgegen ihres Versprechens - die NATO bis an Russlands Grenze aus. Der deutsche Friedensforscher Czempiel befürchtete in den 90 Jahren den großen Krieg schon bei der Aufnahme Litauens in die NATO.


Nachdem wir erleben, - dass die deutsche politische Führung sich den USA nicht entgegenstellt in ihrem Marsch in den Weltkrieg

- in den USA die Stimmen für Verhandlungen zwar vorhanden, aber schwach sind

- wir also davon ausgehen müssen, dass die dominierenden politischen Kräfte kein Ende des Krieges suchen werden, sondern ihn eskalieren


ist die Frage,

wollen wir das hinnehmen oder uns an Kants Losung der Aufklärung halten, die die die Basis von Demokratie darstellt: "AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung." Heute funktioniert aber das, was Snowden diagnostiziert.




Wir haben das Recht, unsere Möglichkeiten nach dem Grundgesetz zu nutzen, zur politischen Willensbildung beizutragen und zu versuchen, eine politische Mehrheit gegen eine direkte Beteiligung am Krieg zu schaffen, für ein Ende der indirekten Kriegsbeteiligung, etwa durch Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten für die ultimative Forderung an beide Parteien nach einem Waffenstillstand und der Lösung des Konflikts nur mit friedlichen Mitteln: Ein Gebot des internationalen Rechts. Die UNO-Charta verbietet seit 1945 Krieg und lässt nur die friedliche Konfliktlösung vor.


Die westlichen Politiker gehen darüber hinweg, wie viele Ukrainer und Russen tagtäglich im Krieg ihr Leben verlieren und wie viele mehr es verlieren werden, wenn der Krieg weitergeht. Ich bin sicher, unser Leben zählt für sie genauso wenig, wie das der Ukrainer. (Ich habe das schon als Jugendlicher begriffen angesichts des Vietnamkrieges: Die USA wollten die Unabhängigkeit Vietnams verhindern und zwangen Millionen junger US-Amerikaner, Millionen Vietnamesen zu töten und ihr eigenes Leben dafür opfern zu müssen.) (Immanuel Kants Lehre in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" wird leider in den Schulen verschwiegen: Die Oben lieben den Krieg, sie müssen darin nicht sterben und tragen nicht die Kosten des Krieges, sondern können durch Krieg ihre Macht erweitern. Nur wenn ihre "Untertanen", die sie in den Kriegen verheizen, das nicht mehr ertragen wollen und sich zusammenschließen, ihre demokratischen Möglichkeiten dazu nutzen, können sie für ein Ende dieses grausamen "Spiels" mit ihren Leben beenden.(52) Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf by Immanuel KANT | Full Audio Book - YouTube)

Wenn wir dieses Risiko nicht akzeptieren wollen, müssen wir selbst jetzt Wege suchen, das Ende des Krieges durchzusetzen. Auf die in den Führungen der deutschen Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften dominierenden Kräfte können wir dabei wohl nicht zählen.

Wir brauchen ein parteiübergreifendes, parteiunabhängiges Bündnis, dass aus den Wahlkreisen heraus den Dialog mit den jeweiligen Vertreter:innen in den Parlamenten und den Medien darüber sucht, was in unseren Interesse jetzt entschieden werden sollte. Und wir brauchen eine internationale Koalition, vor allem auch in den westlichen Ländern

Diese Position heißt nicht, dass wir den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen. Aber wir vergessen auch nicht, dass westliche Länder seit Jahrzehnten viele völkerrechtswidrige Kriege geführt haben und noch führen, die Millionen Menschen das Leben kosteten und kosten. Wir lehnen deshalb das in der Kolonialzeit von den westlichen Staaten entwickelte Kolonialrecht ab, dass immer noch ihre Politik bestimmt: Wir stehen über dem Recht. Wir können aufgrund unserer militärischen Überlegenheit alles tun, was wir zur Durchsetzung unserer Interessen für notwendig halten. Ihr müsst euch aber an das Recht halten.

Und wir vergessen auch nicht, wie leicht dieser Krieg hätten verhindert werden können, wenn der Westen akzeptiert hätte, dass er sich von der Grenze Russlands zurückzieht, einen (international garantierten) neutralen Status der Ukraine und Georgiens akzeptiert hätte und dafür gesorgt hätte, das Minsker Abkommen zu verwirklichen, die friedliche Lösung des Konflikts zwischen den West- und Ost-Ukrainern.

Wir müssen uns weltweit jetzt dafür engagieren, die UNO und den Internationalen Strafgericht so zu stärken, dass sie Völkerrecht gegen jeden Staat durchsetzen, der internationales Recht verletzt. Um das erreichen zu können, sind politische Mehrheiten in den UNO-Mitglieds-Staaten nötig, dies einzufordern und sich dafür zu engagieren. Auch dafür ist das Eigen-Engagement der Bürger:innen und der Zivilgesellschaften entscheidend.

Wir schlagen den Aufbau des Netzwerkes: Let´s fix our countries! Let´s fix our world! vor und als eine Struktur: Let´s fix peace!














Der Militärisch-Industrielle Komplex dominiert seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die US-Politik bis auf die Kommunale Ebene:




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