Die Kräfte in unserer Welt, die auf militärische Lösungen der Konflikte setzen dominieren die Weltpolitik. Sie bedrohen immer mehr Leben auf dieser Erde. Obwohl wir eigentlich durch die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedeten Dokument geschützt sein sollten: Die gültige UNO-Charta verbietet es, Konflikte mit Gewalt zu lösen und gebietet es nur noch friedliche Mittel anzuwenden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Vereinte Nationen - Regionales Informationszentrum für Westeuropa (unric.org)) spricht jedem einzelnen Mitglied der einen menschlichen Familie ein Recht auf Leben, auf ein menschenwürdiges Leben zu. Der rechtlich gültige UN-Zivilpakt und Sozialpakt geben jedem Menschen ein Recht auf ein Leben "frei von Furcht und Not".
Sie nahmen damit das Kriegsziel der Anti-Hitlerkoalition auf, das US-Präsident Roosevelt zuerst im US-Parlament formuliert hatte, das dann in der Atlantik-Charta übernommen worden war und zur grundlegenden Idee der UNO wurde: Das Recht auf ein Leben ohne Furcht und Not!
Wir erleben allerdings seit der Verabschiedung dieser Erklärungen, dass sie nicht umgesetzt worden sind und umgesetzt werden. Die Kräfte - vor allem im global vorherrschenden Westen - die über Jahrhunderte auf Krieg und Gewalt gesetzt haben, setzten ihr menschenunwürdiges Handeln fort. Vor allem im und gegen den nach Selbstbestimmung strebenden Globalen Süden. Die globalen Institutionen hatten dagegen wenig Macht. Der UNO-Generalsekretär, der sich gegen die Herrschaftspolitik des Westens stellte, Dag Hammarskjöld, wurde ermordet. Der UN-Generalsekretär, der die Macht der der UNO über alle Staaten durch den Aufbau von UNO-Sicherheitskräften stärken wollte, Boutros Boutros-Ghali, wurde auf betreiben der USA nicht wiedergewählt: Die USA führten gegen ihn eine Kampagne, dass die USA sich ihre Souveränität durch die UNO nicht einschränken lassen wollten.
Heute entscheiden die USA über Krieg und Frieden, über Gewaltaktionen auch anderer Länder, ob sie erlaubt oder geahndet werden. Sie können das zum einen durch ihr Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat oder auch dadurch, dass sie einfach die UNO umgehen und Krieg führen oder unterstützen ohne Zustimmung der UNO. Es gibt Abstimmungen in der UNO, da stimmen die USA als einziges Land oder mit ganz wenigen Ländern gegen einen Beschluss. Trotz der Mehrheit, wird der dann nicht umgesetzt, wie jetzt ein Waffenstillstand in Gaza, der diesem Kind vielleicht das Leben gerettet hätte.
Was tun? Wir sollten die Initiativen der beiden UNO-Generalsekretäre und viele andere Vorschläge zur Stärkung der UNO gegenüber allen Staaten und vor allem gegenüber den militärisch überlegenen Staaten und Militärbündnissen wieder aufgreifen.
Dazu bedarf es aber Mehrheiten der in der UNO abstimmenden Staaten und auch gerade in den Staaten, die ein Vetorecht haben. Wir sind also weltweit aufeinander angewiesen, dass wir eine UNO-Politik in unseren jeweiligen Staaten mehrheitsfähig machen, die den Zielen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UNO-Charta oder des UNO-Zivilpakts oder UNO-Sozialpakts entsprechen. Dabei können wir uns durch Aufbau oder Mitarbeit in globalen Netzwerke unterstützen. Dazu brauchen wir aber auch den politischen Zusammenschluss in jedem Land, um in den jeweiligen politischen Institutionen eine Mehrheit zu schaffen. Das ist gerade in internationalen Fragen nicht einfach. Nur wenige Menschen kümmern sich intensiv um internationale Vorgänge. Sie haben häufig keine persönlichen Kontakte und persönlich direkt erworbenes Wissen über andere Länder, Kulturen und die Zusammenhänge. Wir sind deshalb leicht manipulierbar durch interessengeleitete Informationen über von den herrschenden Kräften stark beeinflussten Medien, über die sich die meisten ihre Meinung bilden.
Viele Menschen haben wenig Zeit, die Erzählungen zu hinterfragen, mit denen Vorgänge gerechtfertigt werden. Es gibt Untersuchungen, dass auch Unwahrheiten leicht geglaubt werden, wenn sie oft genug wiederholt werden. Eigene Erfahrungen mit Widersprüchen zwischen verbreiteten Meldungen und Realitäten sind nötig, um überhaupt eine Skepsis zu entwickeln gegenüber den Erzählungen von Politik und Medien. Zudem muss man schon sehr gut und aktuell informiert sein, wenn man sich den mit Kampagnen verbreiteten Meinungen entgegenstellen will, um nicht sofort isoliert zu sein. In diesen Kampagnen werden oft von Anfang an Menschen diffamiert, mit einem Label versehen, die die verbreiteten Meinungen auch nur anzweifeln. Die Zusammenhänge zwischen eigenen Lebensbedingungen und internationalen Vorgängen erschließt sich nicht automatisch: Wenn ich mit meinem Lohn nicht mehr auskomme, weil die Inflation ihn entwertet, wenn die Bildung schlecht ist oder die Gesundheitsversorgung, weil der Staat Gelder lieber in die Aufrüstung oder die Unterstützung von Kriegen steckt, wird das von Politik und Medien eher verschleiert. Wenn terroristische Anschläge drohen von Menschen aus Staaten, denen der Westen die Heimat und Angehörige genommen hat, ist das nicht gleich offensichtlich. Wenn Flüchtling aus Regionen kommen, die der Westen ausbeutet und deren Entwicklung blockiert wird, muss man die Zusammenhänge verstehen. Die Menschen ringen um ihre Sicherheit, ein ausreichendes Auskommen, gute Bildungschance und Gesundheitsversorgung und verstehen nicht automatisch, dass dazu gute Außenbeziehungen nötig sind. Dieser Zusammenhang muss erarbeitet werden und dazu sind Menschen nötig, die sich selbst die komplexen Zusammenhänge erarbeiten und das Wissen anderen weitergeben. Dazu wollen wir mit Friedensimpulsen beitragen.
Die Präambel des UN-Zivilpaktes
Die Präambel, die fast unverändert in der von der Menschenrechtskommission vorgeschlagenen Fassung angenommen wurde, enthält in Anlehnung an die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das feierliche Bekenntnis zu unveräußerlichen und gleichen Menschenrechten und zur Verantwortung der Staaten und des einzelnen für ihre Achtung und Förderung. Um die Einheitlichkeit der Zielsetzung zu unterstreichen, wurde die Präambel bis auf eine notwendige Umstellung wörtlich gleichlautend mit der des UN-Sozialpaktes gefasst.
vom 16. Dezember 1966
Präambel
DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES IN DER ERWÄGUNG, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
IN DER ERKENNTNIS, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,
IN DER ERKENNTNIS, dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann
IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,
IM HINBLICK DARAUF, dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten–
VEREINBAREN folgende Artikel:
Teil I
Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
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