Wahlprüfsteine Frieden: Nicht zulassen, dass die Parteien Außenpolitik als Thema aussparen wollen!

In vielen Fragen, wie den Militärinterventionen, dem Bündnis mit den USA oder der Aufrüstung und dem Verbot von Atomwaffen, ernsthaft Fluchtursachen beseitigen, haben große Teile oder gar Mehrheiten der Bürger*innen andere Meinungen als die politischen Entscheidungsträger*innen. Die Parteien könnten deshalb diese Themen auszusparen versuchen, obwohl sie für unsere Zukunft elementar sind.

Wir schlagen vor, in den Wahlkreisen Foren zu bilden als überparteiliche Wahlkreisforen, die diese Themen in die öffentliche Debatte einbringen und auch den Kandidaten stellen. Wir wollen im Wahlkreis 169 das Forum 169 dazu bilden.

Als Anstoß der Diskussion können diese Wahlprüfsteine genutzt werden. Wir haben von ihnen über die Seite "Entspannung jetzt" erfahren. https://neue-entspannungspolitik.berlin/ erfahren.

Wahlprüfsteine: Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?

Zahlreiche Gruppen der deutschen Friedensbewegung werden sich in den (fast von Fragen der Außenpolitik "befreiten") Wahlkampf einmischen. Neun überwiegend christliche Friedensorganisationen haben Anfang Juni 2021 gemeinsame Wahlprüfsteine zur Friedenspolitik formuliert, darunter zu folgenden Themenbereichen: - Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung - Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik - Kollektive und kooperative Sicherheit - Einsatz für globalen Frieden und Zusammenarbeit: Vereinte Nationen stärken - Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische Dimension - Nachhaltige Entwicklung und - Menschenrechte - Flucht und Asyl. Die Mitglieder der Friedensgruppen werden ermutigt, die Bundestagskandidat*innen der politischen Parteien während der Wahlkampfveranstaltungen zu den genannten Themen zu befragen. weiterlesen


https://neue-entspannungspolitik.berlin/wp-content/uploads/2021/06/Wahlprueftsteine-2021.pdf


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