Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung: Gelingt ein sozialer Neuanfang im neoliberalen Chile?

Die Chilenen wählen 155 Mitglieder für eine verfassunggebende Versammlung. 1300 Kandidaten sehen zur Wahl. Der chilenische Präsident Piñera wollte diese Versammlung nicht. Er ist aber nach landesweiten massiven Protesten heute nur deshalb noch im Amt, weil er den Bürger*innen die Möglichkeit eingeräumt hat, den Staat in Chile neu zu verfassen.

Die Versammlung soll neun Monate lang über eine neue Verfassung verhandeln. Frauen und Männer werden gleich stark in der Versammlung vertreten sein. Erstmals werden auch 17 Vertreter*innen der Indigenen vertreten sein: Die bisherige Verfassung erwähnt Indigene überhaupt nicht, obwohl sich inzwischen 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen.


"Spätestens Mitte 2022 soll das Volk über den revidierten Gesetzestext abstimmen können. Lehnen die Wählerinnen und Wähler den Vorschlag der Versammlung ab, bleibt die Verfassung von 1980 in Kraft.

Das jetzige Grundgesetz wurde ursprünglich 1980 in der Diktatur Augusto Pinochets (1973–1990) nach neoliberalen Vorstellungen konzipiert: Kaum eine Verfassung schützt und fördert die Privatinitiative so wie die chilenische. Die Unternehmen sollen möglichst viele Leistungen übernehmen, für die anderswo der Staat zuständig ist. Chile hat eine der niedrigsten Steuerquoten in Lateinamerika. Wasser- und Fischereirechte sind private Monopole. Oligopole dominieren in vielen Branchen. Die Versuche, diese Privilegien durch Gesetze zu beschneiden, sind bisher misslungen. Auch die weitgehende Straffreiheit bei Korruption empört die Gesellschaft zunehmend."

Das neoliberale "Modell Chile" brachte zwar Wirtschaftswachstum, aber nicht mehr Wohlstand für die meisten Chilenen, sondern mehr Armut. Und das blieb so auch nach dem Ende der Diktatur: Chiles Gesellschaft ist eine mit den weltweit höchsten Einkommensunterschieden.

"Trotz dem hohen Wirtschaftswachstum, den verbesserten Sozialindikatoren und der konsolidierten Demokratie seit nun dreißig Jahren stört sich die Mehrheit der 19 Millionen Chilenen an fehlenden Aufstiegschancen und einer schlechten staatlichen Grundversorgung. Im Pensionssystem, bei Gesundheit und Bildung versagt der Staat bei all jenen, die sich keine privaten Leistungen dazukaufen können: 80 Prozent der Rentenauszahlungen sind geringer als der Mindestlohn. Die staatlichen Spitäler sind schlecht, die Medikamente wegen fehlender Konkurrenz teurer als im Ausland. Die privaten Universitätsabschlüsse sind oft nicht das Geld wert, das sie gekostet haben."

"So ist es dazu gekommen, dass die chilenische Gesellschaft in den letzten zehn Jahren immer liberaler wurde, während die Elite verschlossen und konservativ geblieben ist. An den Einstellungen der Elite gegenüber Scheidung, Abtreibung und Homo-Ehe hat sich wenig geändert."

Die globale Bedeutung Chiles

Als neoliberaler Musterknabe hatte Chile die Vorgaben der sogenannten Chicago-Boys um den US-Ökonomen Milton Friedman konsequent umgesetzt und dabei auf brutale Repressionen wie in der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) zurückgegriffen. Es ging sogar so weit, dass die Herrschaft des Marktes 1980 in der Verfassung festgeschrieben wurde. Auch 30 Jahre nach der Pinochet-Diktatur ist noch immer nahezu alles in privater Hand.

Der Präsident musste den Bürger*innen ein Referendum erlauben, ob sie eine neue Verfassung erarbeiten wollen. Im vergangenen Jahr hat sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. “Apruebo – Ich stimme zu“ war der Slogan der Befürworter*innen, und knapp 80 Prozent der Stimmberechtigten taten es. Sie stimmten dafür, dass die neue Verfassung von einem neu gewählten Verfassungskonvent verfasst werden soll: Mit einer Differenz von fast 60 Prozentpunkten zwischen den Befürwortern der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihren Gegnern.


"Die 155 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung müssen sich mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Paragrafen des neuen Grundgesetzes einigen. Mit einer neuen Verfassung will Chiles Elite das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie wieder aufbauen – nicht zuletzt, um das für sie erfolgreiche Wirtschaftsmodell langfristig zu retten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich ein sozialdemokratisches System."

Derzeit sieht es so aus, als ob die Konservativen geschlossener auftreten werden als die zersplitterte Linke und die unabhängigen Kandidaten. Es ist aber auch denkbar, dass alle möglichen, sich teilweise widersprechenden Spezialinteressen in die Charta aufgenommen werden – so wie das 1988 mit der Verfassung in Brasilien geschehen ist.

Der Angriff auf die "sozial eingehegten" kapitaldominierten Gesellschaften mit einer Politik des Neoliberalismus der Privatisierung begann 1973 mit dem Sturz der Regierung Allendes. Allendes Regierung hatte Chile in einen demokratischen Sozialismus transformieren wollen. Die chilenischen Eliten verhinderten das in enger Zusammenarbeit mit den damals dominierenden Kräften in den USA und auch in Deutschland.




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