Vorschlag für überparteiliche Wahlkampfaktion: Leserbrief gegen von Scholz angekündigte Kriege


Sollten wir die Ankündigung von Olaf Scholz - von den anderen Kandidaten mit Schweigen gebilligt - hinnehmen, völkerrechtswidrige und verfassungswidrige Kriege führen zu wollen? Wir sollten das zum Thema machen. Im Wahlkreis 169, in dem wir das überparteiliche Forum 169 gegründet haben, machen wir das mit diesem Leserbrief, der heute erschienen ist. Wir bitte Euch, das in Euren Wahlkreisen auch zu machen. Weiter schlagen wir vor, den Direktkandidaten die folgende Fragen zu stellen, um zu sehen, ob sie verfassungsmäßige Kriege ablehnen oder ihnen zustimmen werden:

"Wissen Sie, dass die UNO-Charta Staaten und Staatenbündnissen, wie der EU, oder Militärbündnissen, wie der NATO, den Einsatz von Gewalt und Krieg verbietet. Wissen Sie, dass nach dem Völkerrecht nur der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Gewalt beschließen darf. Wissen Sie dass nach der Verfassung dieses Völkerrecht für die deutsche Politik und deutsche Politiker bindend ist.

Was halten Sie vor diesem Hintergrund von der Ankündigung von Olaf Scholz Militäreinsätzen unter EU- und Nato-Mandat mittragen zu wollen?"

Schickt Ihnen das direkt oder fragt sie über die möglichen Plattformen und macht ihre Antworten öffentlich. Der Frieden ist hochgradig gefährdet, wenn wir im Frieden schlafen, könnten wir - wie unsere Eltern, Grußeltern oder Urgroßeltern - wieder im Krieg aufwachen. Wie hat schon Immanuel Kant im "Zum ewigen Frieden" (s.u.) geschrieben: Die Oben lieben den Krieg. Sie können mit ihm ihre Macht erweitern. Kriegsleid und Kriegskosten lassen sie ihr Untertanen tragen, während sie im Krieg nicht schlechter leben als im Frieden. Sie können ihre Diplomaten immer einen "guten" Grund für einen von ihnen gewollten Krieg ausarbeiten lassen. Wenn Ihr, die die Kriegslast tragen müsst, Euch nicht wehrt und dazu Eure demokratischen Möglichkeiten nutzt, wird das immer so weiter gehen.

Wir bitten Euch, organisiert auch in Euren Wahlkreisen die Vernetzung der Menschen, die für Frieden, Völkerrecht und Verfassung eintreten und sie verteidigen wollen. Die Ankündigung von Olaf Scholz kann man auch so interpretieren: Sie brauchen uns wieder als Kanonenfutter. Das sollten wir nie mehr zulassen, und Grundgesetzt und UNO-Charta sollten das sichern. Sie sind aber nur so stark, wir wir Menschen sie machen und verteidigen.

Kants Analyse der strukturellen Gründe für Krieg und Vorschläge zum Aufbau einer friedlichen Welt

Die Welt ist heute sehe kompliziert und so auch die Gründe für Kriege und die Möglichkeiten, Frieden zu schaffen und zu sichern. Um erfolgreiche Friedensarbeit machen zu können, bedarf es Menschen, die die globale Situation und die Konflikte in einzelnen Staaten selbst möglichst gut verstehen und sie auch anderen erklären können. Das geht nur in Arbeitsteilung vieler Menschen, die für gemeinsame Grundwerte einstehen. Und wir brauchen möglichst viele Menschen, die sich den täglich über die Medien laufenden Spaltungen, einstigen Berichten und dem Aufbau von Feindbildern zur Rechtfertigung von Krieg und Aufrüstung entgegenstellen wollen und können. Es gibt viel Wissen darüber, welche Bedingungen für Frieden nötig sind, viel geschichtliche Erfahrung und Werkzeuge zur Analyse der Situation. Wir hoffen in dem Team Menschen zusammenzubringen, die dieses Wissen über die Erstellung von Bildungs-Bausteinen in Text, Bild und Videos weitergeben wollen und können. Wenn Du Interesse hast, kannst Du das Bildungs-Team mit aufbauen.

https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/kants-analyse-der-strukturellen-gr%C3%BCnde-f%C3%BCr-krieg-und-vorschl%C3%A4ge-zum-aufbau-einer-friedlichen-welt


zu den Dokumenten, auf die wir uns berufen können:

https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/kanzlerkandidatenrunde-lie%C3%9F-bombe-platzen-neu-regierung-wird-das-menschenrecht-auf-frieden-bedrohen



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