USA nutzen IS-Stempel: Blockade diplomatischer Lösungen, Rechtfertigung von Militärinterventionen

Wenn US-Amerikanische Konzerne im Kalten Krieg Probleme hatten, ihre Rohstoffinteressen in anderen Ländern durchzusetzen, wurden die Gegner schnell als Kommunisten hingestellt. Das berichtete eine US-Politikberater über seine Erfahrungen mit der US-Politik. Mit diesem Vorwurf ließ sich damals militärisches Eingreifen rechtfertigen. Die Öffentlichkeit akzeptieren dass diese Interventionen, auch wenn es bei dem Konflikt gar nicht um Kommunismus, sondern die Durchsetzung des westlichen Zugriffs auf Rohstoffen ging. Manchmal trieben sie ihre Widersacher erst durch diesen Vorwurf zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Kräften. Heute treiben Kräfte in den USA das gleiche Spiel mit dem IS und Al Kaida. Wenn es Widerstand in rohstoffreichen Regionen gegen ihre Interessen gibt, werden die Widerständigen als Jihadisten oder Terroristen abgestempelt und vielleicht auf diesem Weg ersten in deren Arme getrieben. Und mit dem Statement: Mit Terroristen kannst du nicht verhandeln, du musst sie besiegen oder wie Macon sage: ihnen den Kopf abschlagen, verhindern westliche Staaten diplomatische Lösungen der Konflikte durch einen Interessenausgleich.






In zwei Regionen verfolgen US-Falken jetzt diese Strategie: Im rohstoffreichen Osten des Kongo und in Nordmosambik. Dort wurde eines der weltgrößten Erdgasfelder entdeckt, das TOTAL und ESSO gern ausbeuten würden (In Westafrika nutzen die USA und Frankreich die gleiche Strategie, um ihre militärischen Einsätze in diesem rohstoffreichen Gebiet zu rechtfertigen).


Die NZZ schreibt: "Ist der Islamische Staat (IS) in Afrika auf dem Vormarsch? Wer nach den jüngsten Attacken islamistischer Rebellen in Moçambique einen Blick in die internationale Medienlandschaft geworfen hat, könnte leicht zu diesem Schluss kommen. Der amerikanische Nachrichtensender CBS News sah in den Angriffen «eine Belagerung durch Isis-Kämpfer», während das britische Boulevardblatt «Daily Mail» gar von «Isis-Terror» und «Jihadisten-Massaker» sprach. Politisch hatte die Diskussion um eine Ausbreitung des IS schon vorher, bereits Anfang März, Aufwind bekommen. Da setzte das amerikanische Aussenministerium zwei afrikanische Milizen auf seine Liste ausländischer Terrororganisationen und deklarierte sie als IS-Ableger: die Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), eine Miliz, die derzeit vor allem in Ostkongo aktiv ist, sowie die Ahlu Sunna wal Jamaa (ASWJ), die in Moçambique die Verantwortung für die Angriffe in Palma trägt.Die USA stufen zwei bewaffnete Milizengruppen aus der Demokratischen Republik Kongo und Moçambique als ausländische Terrororganisationen mit Verbindung zum Islamischen Staat ein. Experten stellen diese Verbindung infrage und warnen vor negativen regionalen Folgen.


Vor Ort zeichnen sich die Beziehungen zwischen dem IS und den bewaffneten Milizen nicht so klar ab, wie dies die amerikanische Einstufung glauben lässt.

Die Alliierten Demokratischen Kräfte formierten sich 1995 im Westen Ugandas als Zusammenschluss mehrerer ugandischer Rebellengruppen unter muslimischer Führung. Ihr ursprüngliches Ziel war es, die Regierung von Präsident Yoweri Museveni zu stürzen. Als das ugandische Militär gegen die Rebellengruppe vorging, zog sie sich in die ostkongolesische Region Beni zurück und rekrutierte von da an hauptsächlich unter der kongolesischen Bevölkerung – oftmals mit Gewalt. «Eine islamistische Ausrichtung war schon immer Bestandteil der Gruppe und ist kein IS-Import», sagt dazu Verweijen. Die ADF verfolgten auch nicht die zentralen Ziele des IS: «Die Miliz zeigt beispielsweise kein Interesse daran, Gebiete zu erobern, um die Zivilbevölkerung zu regieren», sagt die Politikwissenschafterin. Stattdessen halte sie sich abgeschottet in den Wäldern auf und gelte bei Beobachtern vor allem als Fassade für illegale Aktivitäten von Geschäftsleuten in der Region. Man sei «nicht in der Lage gewesen, eine direkte Verbindung oder Unterstützung zwischen IS und ADF zu bestätigen», resümieren denn auch die Uno-Experten in ihrem letzten Bericht.


Der Blick nach Moçambique zeigt ein ähnliches Bild: Zwar beanspruchte der IS-Nachrichtenkanal Amaq die jüngsten Angriffe der islamistischen Rebellen von Ahlu Sunna wal Jamaa für sich. Jasmine Opperman von der Denkfabrik Armed Conflict Location & Event Data Project (Acled) konnte jedoch rasch belegen, dass das mit veröffentlichte Bildmaterial nicht aus der attackierten Stadt Palma stammt. Für Experten ist die Veröffentlichung falscher Bilder ein entscheidender Hinweis darauf, dass die Verbindung zwischen dem IS und der ASWJ kaum gefestigt sein kann. Die Denkfabrik Acled bilanziert: «Der Angriff auf Palma liefert keine Beweise, dass der IS die strategische Richtung des Aufstands kontrolliert.» Die ASWJ ist ursprünglich entlang lokaler Faktoren wie Armut oder Perspektivlosigkeit und in manchen Fällen entlang ethnischer Linien gewachsen. Auch wenn eine internationale Dimension der Terroranschläge durchaus gefunden werden könne, werde der vereinfachende Stempel «Jihadisten» oder «Islamisten» der Situation nicht gerecht, sagt Mahtani.


«Mit dem von den Amerikanern verliehenen Label ‹IS› werden die genannten Milizen zu Feinden im von den USA geführten Krieg gegen den Terror», sagt Verweijen. Dabei bestehe die Gefahr, dass lokale Dynamiken unter einer plakativen Weltsicht falsch analysiert würden. So werde die Bedeutung des Islamischen Staates in Kongo und Moçambique grösser gemacht, als sie eigentlich sei.

Sollte die IS-Etikettierung zu amerikanischen Militäraktionen führen, hätte dies weitere einschneidende Folgen. Zum Beispiel arbeiten die USA bei der Terrorbekämpfung oft mit lokalen Militäreinheiten zusammen. «Doch gerade in Kongo ist die Armee auch eine Konfliktpartei», sagt Verweijen. Eine solche Zusammenarbeit sende ein kontraproduktives Signal an die Akteure in der Region und würde diplomatische Wege im Umgang mit den Rebellen von vornherein blockieren."

Auszüge aus. USA stufen Milizen aus Kongo und Moçambique als IS-nah ein (nzz.ch)

Der britische Guardian berichtet über die Meinungen von Menschenrechtsaktivisten in Nord-Mosambik, die die Kritiker der US-IS-Abstempelei bestätigen: Wenn es heute Angriffe von Milizen gibt, tragen islamistische Einflüssen vielleicht zwanzig Prozent dazu bei, 80 Prozent geht zurück auf das gewaltsame Vorgehen der Regierungstruppen und privater Sicherheitsfirmen und der Vertreibung der Menschen aus ihren Gegenden, damit die internationalen Konzerne an die Rohstoffe kommen.




14 Ansichten0 Kommentare