USA erwägen mehr Drohnenangriffe auf Somalier:innen: 2022 schon mindestens elf Angriffe

Das Völkerrecht schreibt zwingend vor, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wann können die Menschen, die die Einhaltung des Rechts wollen, die in der internationalen Politik gegenüber Somalia durchsetzen. Somalia ist schon ohne Krieg von massiven Dürren betroffen, die Millionen Menschen in die Flucht in die Städte getrieben haben. Wir brauchen Menschen, die sich für und mit den Somalier:innen engagieren, damit die Konflikte friedlich beendet werden. Sie toben in der ehemaligen italienischen und britischen Kolonie seit vielen Jahrzehnten. In dem Land lagern Unternehmen Giftmüll ab, in ihm sind große Ölreserven gefunden worden. An ihrer Ausbeutung sind internationale Unternehmen sehr interessiert.

Bericht von Antiwar:

Die von den USA unterstützte somalische Regierung hat Washington gebeten, die Beschränkungen für die Durchführung von Luftangriffen zu lockern

von Dave DeCamp Veröffentlicht amOktober 27, 2022KategorienAktuelles

Einem Bericht der New York Times zufolge erwägen die USA eine Ausweitung der Drohnenangriffe in Somalia, nachdem die von den USA unterstützte Regierung in Mogadischu darum gebeten hat.

Die somalische Regierung hat die USA gebeten, die Beschränkungen für Drohnenangriffe zu lockern, damit mehr Angriffe auf Al-Shabaab durchgeführt werden können. Die derzeitige Politik, die kürzlich von Präsident Biden formalisiert wurde, sieht vor, dass Angriffe in Somalia zur Verteidigung von Partnertruppen gerechtfertigt sein müssen oder vom Weißen Haus genehmigt werden müssen.

Die von den USA unterstützte Regierung hat vor kurzem eine Offensive gegen al-Shabaab gestartet, und es kam zu schweren Kämpfen. Die Regierung hat auch die Hilfe einiger lokaler Milizen in Anspruch genommen, und die Zahl der US-Drohnenangriffe hat zugenommen.

Bislang haben die USA im Jahr 2022 11 bekannte Luftangriffe in Somalia durchgeführt. Zehn davon erfolgten im Namen der Verteidigung der somalischen Regierung, und einer zielte auf einen hochrangigen Shabab-Führer, Abdullahi Nadir, der auf einer von Präsident Biden genehmigten Abschussliste stand.

US-Beamte erklärten gegenüber der Times, dass die somalische Regierung die USA darum bittet, die Definition eines Selbstverteidigungsschlags zu lockern oder bestimmte Gebiete in Somalia zu aktiven Kriegsgebieten zu erklären. Wenn die Gebiete als Kriegsgebiete eingestuft werden, können die USA jederzeit Angriffe gegen Al-Shabaab-Mitglieder durchführen.

Die Beamten sagten, der Antrag werde noch vom Pentagon geprüft und sei dem Weißen Haus noch nicht mit einer Empfehlung vorgelegt worden. Anfang des Jahres hatte das Weiße Haus dem Ersuchen des Pentagons entsprochen, mehr Truppen nach Somalia zu entsenden, und Präsident Biden hatte 450 Soldaten in das Land entsandt.

Vor der jüngsten Eskalation waren die US-Luftangriffe in Somalia unter Präsident Biden deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2021 meldete das US Africa Command 11 Angriffe, von denen sieben in den letzten Wochen der Trump-Administration vom 1. bis 19. Januar stattfanden. AFRICOM gab an, im Jahr 2020 52 Luftangriffe in Somalia durchgeführt zu haben, 63 im Jahr 2019, 47 im Jahr 2018 und 35 im Jahr 2017.

US Considers Stepping Up Drone Strikes in Somalia - News From Antiwar.com