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US-Regierung erzwang, dass die jüngste Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrats aufgeweicht wird & von einem sofortigen Waffenstillstand nicht die Rede ist

Die Vereinigten Staaten haben einmal mehr ihre Solidarität mit Israel unter Beweis gestellt, indem sie die Resolution des UN-Sicherheitsrats dahingehend umgeschrieben haben, dass die Erwähnung eines Waffenstillstands gestrichen wird


Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärt ihre Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat


Die Vereinigten Staaten haben erzwungen, dass die jüngste Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrats aufgeweicht wird , um Formulierungen auszuschließen, in denen tatsächlich von einem sofortigen Waffenstillstand die Rede ist. Am 22. Dezember wurde die Resolution des UN-Sicherheitsrats mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen, wobei eine Enthaltung von den USA selbst erfolgte, obwohl sie hart daran gearbeitet haben, die Sprache zu ändern. Die USA haben mehrfach die Verabschiedung von Waffenstillstandsresolutionen des UN-Sicherheitsrats blockiert und sich damit als Hauptschuldiger für die fortgesetzte israelische Aggression in Gaza erwiesen. Konkret haben die USA in den Verhandlungen hart daran gearbeitet, den Resolutionsentwurf von der Forderung nach einer "nachhaltigen Einstellung der Feindseligkeiten" in die Forderung nach "dringenden Schritten zu ändern, um sofort einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen und auch die Bedingungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen". "Israel ist sich dessen bewusst und kann damit leben", sagte ein US-Beamter bei den Verhandlungen über die neue Formulierung für die Resolution. Wie üblich stehen Israels Gefühle an erster Stelle, wenn die USA über ihre eigene Außenpolitik verhandeln. Die USA widersetzten sich auch der Forderung nach einem von den Vereinten Nationen geschaffenen Überwachungsmechanismus für Hilfsgüter, die nach Gaza gehen, mit dem Argument, dass dies die Lieferung von Hilfsgütern verlangsamen würde. Nach den sprachlichen Änderungen stimmten die USA jedoch nicht einmal mit Ja zu der Resolution – UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield enthielt sich der Stimme. Thomas-Greenfield erklärte nach der Abstimmung, sie sei "zutiefst enttäuscht, entsetzt ... dass der Rat nicht in der Lage war, den schrecklichen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober zu verurteilen." Russland war die einzige andere Enthaltung, allerdings aus anderen Gründen. "Mit der Unterzeichnung würde der Rat den israelischen Streitkräften im Wesentlichen völlige Bewegungsfreiheit für die weitere Säuberung des Gazastreifens geben, und jeder, der für den Text stimmt, so wie er derzeit ist... würde die Verantwortung dafür tragen, dass sie sich im Wesentlichen an der Zerstörung des Gazastreifens mitschuldig machen", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Er fügte hinzu: "Darüber hinaus hat der Text des Entwurfs einen Hinweis auf die Verurteilung aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten verloren. Welches Signal... Diese Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist, dass der Sicherheitsrat Israel grünes Licht für Kriegsverbrechen gibt."

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