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UN-Generalversammlung fordert Israels Rückzug von den zu Syrien gehörenden annektierten Golanhöhen

Der Westen (und auch Deutschland), der die Ukraine auf allen Ebenen unterstützt, um die russische Besetzung von Teilen der Ukraine militärisch zu beenden, unterstützt dagegen Israel, das seit Jahrzehnten Teile Syriens besetzt hält und annektiert hat. Die Hauptunterstützer der Ukraine, die NATO-Staaten USA und Großbritannien, stimmten gegen die Resolution mit weiteren sechs Staaten. 91 Staaten fordern Israel zur Rückzug auf, 61 enthielten sich. Israel besetzte die syrischen Golanhöhen im Krieg von 1967 und hat sich trotz mehrerer UN-Resolutionen geweigert, sich zurückzuziehen.


Die besetzten syrischen Golanhöhen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag, den 28. November, eine neue Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, sich von den besetzten syrischen Golanhöhen zurückzuziehen. In der Resolution heißt es, dass die fortgesetzte Besetzung des syrischen Territoriums durch Israel "einen Stolperstein auf dem Weg zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region darstellt". Insgesamt 91 Länder stimmten für die Resolution, die von einigen arabischen Ländern, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Syrien, sowie Kuba, Venezuela und Nordkorea gemeinsam ausgearbeitet wurde. 61 Länder enthielten sich der Stimme, berichtete TASS. Länder wie China, Russland, Brasilien und Indien stimmten für die Resolution. Nur acht Länder, darunter die USA und Großbritannien, stimmten gegen die Resolution. In der Resolution wird bekräftigt, dass Israel sich "in Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats vom gesamten besetzten syrischen Golan bis zur Linie vom 4. Juni 1967" zurückziehen solle. Er forderte Israel auf, Gespräche zur Beilegung der Territorialstreitigkeiten mit Syrien und Libanon aufzunehmen, und beauftragte den Generalsekretär der Vereinten Nationen, auf der neunundsiebzigsten Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Bestimmungen der Resolution Bericht zu erstatten. Die Golanhöhen sind syrisches Territorium, das während des arabisch-israelischen Krieges im Juni 1967 von Israel besetzt wurde. Im selben Krieg besetzte Israel auch das palästinensische Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza. Israel hält weiterhin alle Gebiete besetzt, die es 1967 erobert hat, mit Ausnahme des ägyptischen Sinai, aus dem es sich 1979 nach dem Abkommen von Camp David zurückzog. Israel annektierte das Gebiet 1981 illegal, obwohl der UN-Sicherheitsrat 1967 die Resolution 242 verabschiedet hatte, in der es aufgefordert wurde, sich aus allen während des Krieges besetzten Gebieten zurückzuziehen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 1981 auch die Resolution 497, mit der die israelische Annexion des syrischen Golan für nichtig erklärt wurde. In der Resolution hieß es, dass alle Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention auf dem Territorium anwendbar seien, was bedeutet, dass Israel dort keine dauerhaften Strukturen errichten darf und die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung trägt. Der größte Teil der syrischen Bevölkerung und die palästinensischen Flüchtlinge aus der Nakba von 1948 wurden nach der Machtübernahme durch Israel aus dem Gebiet vertrieben. In den vier verbliebenen Dörfern auf dem besetzten Golan leben jedoch rund 23.000 Syrer, die meisten von ihnen aus der drusischen Gemeinschaft, gegenüber einer illegalen Siedlerbevölkerung von insgesamt über 25.000. Das syrische Volk leistet weiterhin Widerstand gegendie israelische Besatzung und ihre Pläne zur Ausweitung illegaler Siedlungen und Bauten auf dem Golan. Syrien hat die UNO wiederholt aufgefordert, die Besetzung seines Territoriums durch die Israelis aufzunehmen und ihre Resolutionen umzusetzen. Sowohl die USA als auch Großbritannien haben bei den meisten Resolutionen seit 1967, die Israel als Besatzungsmacht identifizieren und das Ende seiner Besatzung fordern, dafür gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Die USA änderten ihre Haltung zu diesem Thema jedoch erstmals im Jahr 2018, als sie als zweites Land nach Israel gegen die Resolution stimmten, die einen Rückzug forderte. Die Regierung von Donald Trump erkannte im März 2019 die israelische Souveränität über den Golan unter völliger Verletzung des Völkerrechts und trotz heftiger Proteste Syriens und anderer Länder in der Region an. Im Gegenzug kündigte die israelische Regierung im Juni 2020 an, eine der illegalen Siedlungen, die sie auf dem besetzten Golan errichtet hatte, als Trump Heights zu benennen.

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