Beendet den Krieg in der Ukraine" sagen 66 Nationen bei der UN-Generalversammlung
03. Oktober 2022 - von Medea Benjamin & Nicolas J.S. Davies
Die Länder, die zum Frieden in der Ukraine aufriefen, repräsentieren den Großteil der Weltbevölkerung
Wir haben die vergangene Woche damit verbracht, die Reden der führenden Politiker der Welt auf der UN-Generalversammlung in New York zu lesen und zu hören. Die meisten von ihnen verurteilten die russische Invasion in der Ukraine als Verstoß gegen die UN-Charta und als schweren Rückschlag für die friedliche Weltordnung, die das Gründungs- und Definitionsprinzip der UN ist.
Was in den Vereinigten Staaten jedoch nicht berichtet wurde, ist die Tatsache, dass Staats- und Regierungschefs aus 66 Ländern, vor allem aus dem globalen Süden, ihre Reden vor der Generalversammlung auch dazu nutzten, dringend zur Diplomatie aufzurufen, um den Krieg in der Ukraine durch friedliche Verhandlungen zu beenden, wie es die UN-Charta verlangt. Wir haben Auszüge aus den Reden aller 66 Länder zusammengestellt, um die Breite und Tiefe ihrer Appelle zu verdeutlichen, und heben hier einige von ihnen hervor.
Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs schlossen sich einem der ersten Redner an, dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall, der auch in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union sprach, als er sagte: "Wir rufen zur Deeskalation und zur Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine sowie zu einer Verhandlungslösung auf, um das katastrophale Risiko eines potenziell globalen Konflikts zu vermeiden."
Die 66 Länder, die zum Frieden in der Ukraine aufgerufen haben, machen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung aus und repräsentieren einen Großteil der Weltbevölkerung, darunter Indien, China, Indonesien, Bangladesch, Brasilien und Mexiko.
Während die NATO- und EU-Länder Friedensverhandlungen ablehnen und die Staats- und Regierungschefs der USA und Großbritanniens diese aktiv untergraben haben, schlossen sich fünf europäische Länder - Ungarn, Malta, Portugal, San Marino und der Vatikan - den Friedensaufrufen der Generalversammlung an.
Dem Friedensausschuss gehören auch viele der kleinen Länder an, die durch das Versagen des UN-Systems, das durch die jüngsten Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zutage getreten ist, am meisten zu verlieren haben und die durch eine Stärkung der UN und die Durchsetzung der UN-Charta zum Schutz der Schwachen und zur Begrenzung der Mächtigen am meisten zu gewinnen haben.
Philip Pierre, der Premierminister von Saint Lucia, einem kleinen Inselstaat in der Karibik, sagte vor der Generalversammlung,
Die Artikel 2 und 33 der UN-Charta verpflichten die Mitgliedstaaten eindeutig, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu enthalten und alle internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu verhandeln und beizulegen.... Wir rufen daher alle beteiligten Parteien auf, den Konflikt in der Ukraine unverzüglich zu beenden, indem sie sofort Verhandlungen aufnehmen, um alle Streitigkeiten im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen dauerhaft beizulegen.
Die Staats- und Regierungschefs des Globalen Südens beklagten das Versagen des UN-Systems, nicht nur im Krieg in der Ukraine, sondern in den Jahrzehnten des Krieges und der wirtschaftlichen Nötigung durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Der Präsident von Timor-Leste, Jose Ramos-Horta, wandte sich direkt gegen die Doppelmoral des Westens und forderte die westlichen Länder auf,
Sie sollten einen Moment innehalten und über den krassen Gegensatz in ihrer Reaktion auf die Kriege in anderen Ländern nachdenken, wo Frauen und Kinder zu Tausenden durch Kriege und Hunger gestorben sind. Die Reaktion auf die Hilferufe unseres geliebten Generalsekretärs in diesen Situationen ist nicht mit dem gleichen Mitgefühl erfolgt. Als Länder des Globalen Südens sehen wir eine Doppelmoral. Unsere öffentliche Meinung sieht den Krieg in der Ukraine nicht so, wie er im Norden gesehen wird.
Viele Staats- und Regierungschefs forderten dringend ein Ende des Krieges in der Ukraine, bevor er zu einem Atomkrieg eskaliert, der Milliarden von Menschen töten und die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden würde. Der Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Pietro Parolin, warnte,
... der Krieg in der Ukraine untergräbt nicht nur das Regime der Nichtverbreitung von Kernwaffen, sondern stellt uns auch vor die Gefahr einer nuklearen Verwüstung, entweder durch Eskalation oder durch einen Unfall. ... Um eine nukleare Katastrophe zu vermeiden, ist es unerlässlich, sich ernsthaft für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.
Andere Redner beschrieben die wirtschaftlichen Auswirkungen, die ihre Bevölkerung bereits jetzt der Nahrungsmittel und Grundbedürfnisse berauben, und forderten alle Seiten, einschließlich der westlichen Unterstützer der Ukraine, auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, bevor die Auswirkungen des Krieges zu zahlreichen humanitären Katastrophen im gesamten globalen Süden eskalieren. Premierministerin Sheikh Hasina aus Bangladesch sagte vor der Versammlung,
Wir wollen das Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Durch Sanktionen und Gegensanktionen ... wird die gesamte Menschheit, einschließlich Frauen und Kinder, bestraft. Die Auswirkungen bleiben nicht auf ein Land beschränkt, sondern gefährden das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen aller Nationen und verletzen ihre Menschenrechte. Den Menschen werden Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung vorenthalten. Vor allem Kinder leiden am meisten. Ihre Zukunft versinkt in Dunkelheit.
Mein Appell an das Gewissen der Welt: Stoppt das Wettrüsten, beendet den Krieg und die Sanktionen. Sorgen Sie für Nahrung, Bildung, Gesundheit und Sicherheit der Kinder. Stellt den Frieden her.
Die Türkei, Mexiko und Thailand boten jeweils ihre eigenen Ansätze zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen an, während Scheich Al-Thani, der Amir von Katar, kurz und bündig erklärte, dass eine Verzögerung der Verhandlungen nur noch mehr Tod und Leid bringen wird:
Wir sind uns der Komplexität des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie der internationalen und globalen Dimension dieser Krise voll bewusst. Dennoch fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und eine friedliche Beilegung des Konflikts, denn das ist es, was letztlich geschehen wird, unabhängig davon, wie lange dieser Konflikt noch andauern wird. Eine Fortsetzung der Krise wird nichts an diesem Ergebnis ändern. Sie wird nur die Zahl der Opfer erhöhen und die katastrophalen Auswirkungen auf Europa, Russland und die Weltwirtschaft verstärken.
Als Reaktion auf den Druck des Westens auf den Globalen Süden, die Kriegsanstrengungen der Ukraine aktiv zu unterstützen, beanspruchte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar die moralische Überlegenheit und setzte auf Diplomatie,
Während der Ukraine-Konflikt weiter wütet, werden wir oft gefragt, auf wessen Seite wir stehen. Und unsere Antwort ist jedes Mal klar und ehrlich. Indien steht auf der Seite des Friedens und wird dort auch bleiben. Wir sind auf der Seite, die die UN-Charta und ihre Gründungsprinzipien respektiert. Wir sind auf der Seite, die den Dialog und die Diplomatie als einzigen Ausweg fordert. Wir sind auf der Seite derjenigen, die um ihr Überleben kämpfen, auch wenn sie auf die steigenden Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Düngemittel starren.
Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen konstruktiv an einer baldigen Lösung dieses Konflikts zu arbeiten.
Eine der leidenschaftlichsten und eloquentesten Reden hielt der kongolesische Außenminister Jean-Claude Gakosso, der die Gedanken vieler Menschen zusammenfasste und sich direkt an Russland und die Ukraine wandte - Teile seiner Rede waren auf Russisch.
Angesichts des erheblichen Risikos einer nuklearen Katastrophe für den gesamten Planeten sollten nicht nur die an diesem Konflikt Beteiligten, sondern auch die ausländischen Mächte, die die Ereignisse durch eine Beruhigung beeinflussen könnten, ihren Eifer zügeln. Sie müssen aufhören, die Flammen zu schüren, und sie müssen sich von dieser Art von Eitelkeit der Mächtigen abwenden, die bisher die Tür zum Dialog verschlossen hat.
Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen müssen wir uns alle unverzüglich zu Friedensverhandlungen verpflichten - gerechten, aufrichtigen und fairen Verhandlungen. Nach Waterloo wissen wir, dass seit dem Wiener Kongress alle Kriege am Verhandlungstisch enden.
Die Welt braucht diese Verhandlungen dringend, um zu verhindern, dass die gegenwärtigen Konfrontationen - die bereits so verheerend sind - noch weiter gehen und die Menschheit in eine nicht mehr rückgängig zu machende Katastrophe stürzen, in einen umfassenden Atomkrieg, der sich der Kontrolle der Großmächte selbst entzieht - den Krieg, von dem Einstein, der große Atomtheoretiker, sagte, dass es die letzte Schlacht sein würde, die die Menschen auf der Erde schlagen würden.
Nelson Mandela, ein Mann der ewigen Vergebung, sagte, der Frieden sei ein langer Weg, aber er sei alternativlos, er habe keinen Preis. In Wirklichkeit haben die Russen und Ukrainer keine andere Wahl, als diesen Weg zu gehen, den Weg des Friedens.
Und auch wir sollten mit ihnen gehen, denn wir müssen in der ganzen Welt zu solidarischen Legionen werden, und wir müssen in der Lage sein, den Kriegslobbys die bedingungslose Option des Friedens aufzuzwingen.
[Die nächsten drei Absätze auf Russisch]: Jetzt möchte ich direkt sein und mich direkt an meine lieben russischen und ukrainischen Freunde wenden.
Zu viel Blut ist vergossen worden - das heilige Blut eurer lieben Kinder. Es ist an der Zeit, diese Massenvernichtung zu beenden. Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden. Die ganze Welt schaut auf euch. Es ist an der Zeit, für das Leben zu kämpfen, so wie ihr während des Zweiten Weltkriegs mutig und selbstlos gemeinsam gegen die Nazis gekämpft habt, insbesondere in Leningrad, Stalingrad, Kursk und Berlin.
Denken Sie an die Jugend in Ihren beiden Ländern. Denken Sie an das Schicksal Ihrer künftigen Generationen. Die Zeit ist gekommen, um für den Frieden zu kämpfen, um für sie zu kämpfen. Bitte geben Sie dem Frieden eine echte Chance, heute, bevor es für uns alle zu spät ist. Ich bitte Sie in aller Bescheidenheit darum.
Am Ende der Debatte am 26. September räumte Csaba Korosi, der Präsident der Generalversammlung, in seiner Abschlusserklärung ein, dass die Beendigung des Krieges in der Ukraine eine der wichtigsten Botschaften sei, die auf der diesjährigen Generalversammlung "durch den Saal hallten".
Lesen Sie hier Korosis Schlusswort und all die Aufrufe zum Frieden, auf die er sich bezog: Schlusswort von Csaba Korosi, Präsident der 77. Tagung der Generalversammlung:
[Eine der wichtigsten Botschaften, die ich im Saal vernommen habe, ist, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden muss. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass seine Auswirkungen auf der ganzen Welt zu spüren sind.
Sie haben den Schmerz der Knappheit beschrieben. Die Inflation. Die Auswirkungen der Flüchtlinge, bis hin nach Südamerika und Afrika.
Die Besorgnis über die Sicherheit von Atomkraftwerken und die Angst vor einem Atomangriff.
Neben dem Schaden, den das Militär...
Hören Sie auf, die Flammen des Krieges zu schüren: Streben Sie einen Waffenstillstand in der Ukraine an
Während es nur natürlich ist, die...
Und wenn Sie sich den "Legionen anschließen wollen, die in Solidarität zusammenarbeiten ... um den Kriegslobbys die bedingungslose Option des Friedens aufzuzwingen", wie Jean-Claude Gakosso sagte, können Sie unter https://www.peaceinukraine.org/ mehr erfahren.
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