Berliner Zeitung, Auszüge: UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem dringlichen Appell den Weltsicherheitsrat zum Handeln im Nahost-Konflikt aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium müsse eine humanitäre Waffenruhe erklären, verlangte Guterres in einem Brief vom Mittwoch. Der Konflikt bedrohe den Weltfrieden und die internationale Sicherheit.
Erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 beruft sich der UN-Chef auf Artikel 99 der UN-Charta. Er erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“. Den Vereinten Nationen zufolge ist der Artikel seit Jahrzehnten nicht zur Anwendung gekommen.
„Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, hieß es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben.“
Der UN-Chef habe sich angesichts des großen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen und in Israel innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums für die Berufung auf Artikel 99 der UN-Charta entschieden, hieß es von den Vereinten Nationen. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine größere Bedeutung. „Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, sich dafür einzusetzen, dass eine humanitäre Katastrophe abgewendet wird“, schrieb Guterres. Die humanitäre Situation könnte sich sogar noch verschlimmern, einschließlich epidemischer Krankheiten und eines verstärkten Drucks zur Massenflucht in die Nachbarländer. „Das ist ein sehr dramatischer, ein sehr starker Akt und wir hoffen, dass er die Mitglieder des Sicherheitsrates und die internationale Gemeinschaft bewegt“, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs.
Direkte Folgen hat die Berufung auf Artikel 99 nicht. Es sei aber zu erwarten, dass sich der Sicherheitsrat noch in dieser Woche zu dem Thema zusammensetzen und auch UN-Chef Guterres dabei sein werde, sagte der Sprecher.
Normalerweise entscheiden die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst, welche Angelegenheiten sie als Bedrohung des Weltfriedens wahrnehmen und deshalb auf die Tagesordnung setzen.
Unterdessen teilten die Vereinigten Arabischen Emirate mit, dass sie dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf über eine humanitäre Waffenruhe vorgelegt haben.
UN-Offizielle beschreiben die humanitäre Lage der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen nach fast zwei Monaten Krieg als „apokalyptisch“.
Artikel 99
Der Generalsekretär kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden. UN-Charta - Vereinte Nationen - Regionales Informationszentrum für Westeuropa (unric.org)
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