Ukraine-Kriegsgefahr: US-Präsidentenwechsel und sinkende Popularität des ukrainischen Präsidenten

Einladung zum Friedens-Webinar: Wir von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried halten eine Beratung der Friedens-Aktiven angesichts der Zuspitzung in der Ukraine für dringlich: Können wir etwas tun, um die Eskalation zu stoppen? Was können wir tun? Eine Idee: Die Bundesregierung und die EU sollten eine Entflechtung der Truppen an der innerukrainischen Grenze fordern und den Einsatz neutraler Blauhelm- oder OSZE-Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstandes. Es war schon einmal Thema in den Gesprächen von Merkel und Putin. Wir veröffentlichen Auszüge des Artikels in der Neuen Züricher Zeitung über die Zuspitzung in der Ukraine; sie birgt durchaus die Gefahr einer großen Konfrontation in sich. Der Artikel sieht zwei Gründe für die militärische Vorbereitung der Eroberung der Gebiete in der Ost-Ukraine, die sich dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten entgegengestellt hatten und seitdem eigene Wege gehen: Ablenkung von den inneren Probleme der Ukraine und dem Verlust an Popularität des jetzigen ukrainischen Präsidenten auf den äußeren Feind Russland und den Wechsel der US-Präsidentschaft: Nach dem Wechsel von Trump zu Biden steht die politische Elite der beiden großen Parteien - eng verbandelt mit dem Militärisch-Industriellen Komplex -wieder geeint hinter einer Außenpolitik, die auch auf Gewalt setzt, um die Interessen der US-Führungsschichten durchzusetzen. Russland versucht dem Westen deutlich zu machen, dass es einen militärischen Angriff auf die Gebiete im Osten der Ukraine nicht tatenlos hinnehmen wird. Während die US-Regierung sich hinter den Aufmarsch der ukrainischen Armee gestellt hat, fordern die Regierungen Deutschlands und Frankreichs beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die meisten westlichen Medien verschweigen den Aufmarsch der Ukrainer und stellen ihn nicht in Frage, sondern berichten nur von dem Zusammenzug der russischen Truppen an der Grenze. Damit suchen sie die Zuspitzung vom Verursacher abzulenken und militärische Unterstützung zu rechtfertigen. Wir von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried halten eine Beratung der Friedens-Aktiven für dringlich: Können wir etwas tun, um die Eskalation zu stoppen? Was können wir tun? Eine Idee: Die Bundesregierung und die EU sollten eine Entflechtung der Truppen an der innerukrainischen Grenze fordern und den Einsatz neutraler Blauhelm- oder OSZE-Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstandes. Wenn Du mit beraten willst, komm über diesen Link am Samstag, 10. April um 19 Uhr dazu: https://us02web.zoom.us/j/3216854044 Der obige Text ist mein Verständnis des Artikels aus der NZZ, hier sind Auszüge: "Der ungewöhnliche Aufmarsch von russischen Truppen in der Nähe der Ukraine, begleitet von einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der von prorussischen Separatisten besetzten Donbass-Region, hat im Westen starke Besorgnis ausgelöst. Auch wenn es keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland gibt, stellt sich die Frage nach den mit den Truppenverschiebungen verbundenen Absichten. Die USA haben Moskau in den vergangenen Tagen wiederholt eine Eskalation vorgeworfen und sich demonstrativ hinter die Ukraine gestellt. Weniger eindeutig, eher in vermittelndem Ton, haben Frankreich und Deutschland beide Parteien zur Zurückhaltung aufgefordert – als sei die Ukraine ebenso verantwortlich für die militärische Zuspitzung wie Russland. Der Kreml wiederum zeigt kein Interesse an einer raschen Entspannung. Auf die westliche Forderung nach einer Erklärung sagte Präsident Putins Sprecher lediglich, dass Russland seine Truppen nach eigenem Gutdünken verschiebe; davon müsse sich niemand bedroht fühlen. Militärische Stellen ergänzten, es gehe um reguläre Manöver in Südrussland. Panzer aus Sibirien herbeigeschafft Auffallend ist beispielsweise, dass Russland Panzer und Mehrfachraketenwerfer sogar aus Sibirien an seine Westgrenze herangeschafft hat, wie aus Videos in sozialen Netzwerken hervorgeht. Für Beunruhigung sorgt auch die propagandistische Begleitmusik aus Moskau. Kremlnahe Medien stellen die Verstärkungen an der Westgrenze als notwendige Reaktion auf die angeblich kriegslüsterne Politik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dar. Dieser sei politisch in der Klemme und stehe unter der Fuchtel der Nato; nicht auszuschliessen sei deshalb, schrieb die staatliche Agentur RIA-Nowosti, dass seine westlichen Schutzherren ihm einen militärischen Angriff diktieren würden. Das Szenario einer ukrainischen Attacke auf Separatistengebiete im Donbass – es handelt sich faktisch um russische Protektorate – entwarf letzte Woche in Moskau auch Aussenminister Sergei Lawrow. Botschaft an drei Adressen Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Kreml keinen Grossangriff plant, sondern nur mit dem Säbel rasselt. Er hat bei seiner Machtdemonstration wohl gleich drei Adressaten im Auge: erstens die USA, zweitens das EU-Führungsduo Deutschland und Frankreich, drittens die Ukraine. Mit Blick auf Amerika will Russland offensichtlich testen, wie viel Rückgrat die neue Führung im Weissen Haus in der Ukraine-Frage besitzt. Der Wechsel von Donald Trump zu Joe Biden ist für Moskau eine höchst unerfreuliche Entwicklung. Biden hat nicht die geringsten Anstalten gemacht, das schlechte Verhältnis mit Russland zu verbessern. Das ist ungewöhnlich für eine neue Administration in Washington. Seit Putins Machtübernahme vor gut zwei Jahrzehnten hat jeder amerikanische Präsident das Amt mit dem Vorsatz angetreten, über vergangene Enttäuschungen hinwegzublicken und einen Neuanfang mit Putin zu versuchen. Das ist dreimal misslungen, auf einen vierten «Reset»-Anlauf hat Biden verzichtet. Sein Fokus liegt klar auf China; in Russland sieht er nur einen lästigen Störenfried, keinen geopolitischen Rivalen. So hat Biden gleich in seiner ersten Amtswoche die einzige wirklich drängende Angelegenheit mit Russland erledigt, die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre. Was theoretisch der Auftakt zu einer breiten Annäherung hätte sein können, diente in Wirklichkeit dazu, das Dossier Russland in den Hintergrund zu schieben. Bidens beiläufiger «Killer»-Vorwurf an Putin vor drei Wochen unterstreicht dies noch: Nur mit einem Staatschef, gegenüber dem man jede Hoffnung auf eine Verständigung aufgegeben hat, geht man derart schonungslos um.

Frustriert über den Stillstand in der Donbass-Frage Adressaten sind allerdings auch Deutschland und Frankreich, die beiden wichtigsten Vermittler in der Donbass-Frage. Moskau ist unzufrieden darüber, dass Berlin und Paris die Ukraine nicht stärker zu Konzessionen in den Verhandlungen drängen. Für Russland ist klar, dass eine Friedenslösung auf der Grundlage des Minsker Waffenstillstandsabkommens von 2015 gefunden werden muss. Zu diesem Grundsatz bekennen sich zwar auch die beiden EU-Staaten, aber faktisch lassen sie es zu, dass Kiew eine völlig andere Interpretation des Minsker Abkommens pflegt als Moskau. Die militärischen Drohgesten sind damit auch ein Signal an die Ukraine selber. In Moskau sind die Hoffnungen verflogen, mit dem politisch unerfahrenen früheren Komiker Selenski rasch eine befriedigende Lösung im Donbass-Konflikt zu finden. Selenski hatte die Friedenssuche zwar zunächst als seine wichtigste Aufgabe dargestellt und anfangs einige Erfolge wie den Austausch von Gefangenen erzielt. In letzter Zeit hat er jedoch einen schärferen Kurs gegenüber Moskau und den Separatisten eingeschlagen. Nicht ganz zu Unrecht sieht die russische Seite dies als Folge seiner stark gesunkenen Popularität. Aber auch der Regierungswechsel in Washington eröffnet Selenski neue Spielräume. Nachdem die Ukraine in der Ära Trump stets hatte befürchten müssen, auf dem Altar eines Deals mit Putin geopfert zu werden oder – wie Trumps Ukraine-Affäre gezeigt hatte – Opfer von inneramerikanischen Intrigen zu werden, geniesst Kiew nun in Washington starken, parteiübergreifenden Rückhalt. Selenski nutzte dies kürzlich, um gegen den wichtigsten prorussischen Akteur in Kiew, den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, vorzugehen – zur Empörung des Kremls. Erbost ist man in Moskau auch über die Ende März verabschiedete neue Militärstrategie der Ukraine. Der Moskauer Propagandasender RT bezeichnete sie als «antirussische Doktrin», die auf eine militärische Konfrontation mit Russland ausgerichtet sei.


Gegenteiliger Effekt erreicht? Der Truppenaufmarsch kann vor diesem Hintergrund als Versuch zur Einschüchterung Selenskis betrachtet werden. Der aus dem Donbass stammende Politologe Konstantin Skorkin spricht gar von einem Übergang zu einer russischen Kanonen-Diplomatie. Diese kann allerdings auch den gegenteiligen Effekt haben, denn der ukrainische Präsident lehnt sich nun noch stärker beim Westen an und hat diese Woche in Brüssel mit Nachdruck um einen Nato-Mitgliedschaftsaktionsplan ersucht – die Vorstufe zu einem Vollbeitritt. Putins Säbelrasseln nützt der

geschwächten Regierung in Kiew, denn diese erhält derzeit so viele Solidaritätsbekundungen wie seit Jahren nicht mehr. Vergangene Woche griffen nacheinander der amerikanische Aussenminister Antony Blinken, der höchstrangige General der USA, Mark Milley, der Pentagonchef Lloyd Austin und schliesslich auch Präsident Biden selber zum Hörer, um ihren jeweiligen Amtskollegen in Kiew den Rücken zu stärken." Russland: Putin rasselt mit dem Säbel und verfolgt klare Ziele (nzz.ch)

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