International: Die in den pro-ukrainischen Staaten bereits nahezu rituell nach dem gut-böse Schema ablaufenden Debatten haben zuletzt durch eine Stellungnahme des früheren französischen Präsidenten Sarkozy einen Dämpfer erhalten. In einem Interview mit Le Figaro kritisiert er die bedingungslose Unterstützung der Ukraine für ihren Verteidigungskrieg, welche de facto andere denkbare Szenarien außer Acht lässt. Anatol Lieven, Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft, früherer Professor an der Georgetown University in Katar und am King's College London, Mitglied des beratenden Ausschusses der Südasienabteilung des britischen Außen- und Commonwealth-Büros und Autor mehrerer Bücher über Russland und seine Nachbarländer, darunter "Baltic Revolution: Estonia, Latvia, Lithuania and the Path to Independence" und "Ukraine and Russia: A Fraternal Rivalry", hat dies zum Anlass für eine ausführliche Analyse, welche bei responsiblestatecraft (siehe Link) publiziert worden ist, genommen. Unser regelmäßiger Autor und Schweizer Politikwissenschafter Pascal Lottaz, welcher den Blog neutrality studies ins Leben gerufen hat, führte darüber ein ausführliches Gespräch mit Anatol Lieven. Wir empfehlen das, in englischer Sprache geführte, Gespräch. Die - in deutscher Sprache verfasste - Analyse bei telepolis enthält ebenfalls interessante und wissenswerte Details, siehe Link.Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Herausgeber und Chefredakteur
Sarkozy wird verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheiten über die Ukraine ausspricht Der ehemalige französische Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an – der Kommentator reagiert mit reflexartigen "Pro-Putin"-Beschimpfungen.
Regionen Europa
Ukraine-Krieg
ANATOL LIEVEN
AUG 31, 2023
In einem Interview mit Le Figaro, das am 16. August veröffentlicht wurde und auf seinem neuen Buch basiert, legte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy dar, was im westlichen Denken über den Krieg in der Ukraine gefehlt hat: einen diplomatischen Plan B für den Fall, dass die derzeitige ukrainische Offensive scheitert.
Sollte es scheitern, was immer wahrscheinlicher erscheint, ist die wahrscheinlichste Alternative zu einer diplomatischen Lösung ein unbefristeter und blutiger Zermürbungskrieg entlang der derzeitigen Schlachtlinien.
Abgesehen von den von Sarkozy beschriebenen Drohungen einer katastrophalen Eskalation und eines NATO-Russland-Krieges sollten Westler, die mit der Ukraine befreundet sind oder sich als solche ausgeben, die Folgen eines nicht enden wollenden Krieges gegen dieses Land bedenken. Dazu gehören die Fortsetzung der schrecklichen menschlichen Verluste und die anhaltende Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft, ohne dass es irgendeine Gewissheit darüber gibt, wer für den Wiederaufbau bezahlen wird. Sie würden auch die unbefristete Verschiebung des EU-Beitrittsprozesses mit sich bringen, der der Ukraine die beste Chance geboten hätte, sich wirklich dem Westen anzuschließen, und die Unfähigkeit der ukrainischen Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, was zu einem katastrophalen und dauerhaften Rückgang der ukrainischen Bevölkerung geführt hätte.
Hinzu kommt die Möglichkeit, dass eine ukrainische Armee, die durch jahrelang gescheiterte Offensiven erschöpft und ausgeblutet ist, irgendwann einem russischen Gegenangriff zum Opfer fällt, was zu Gebietsverlusten führt, die weit größer sind, als die Ukraine bisher erlitten hat.
Vor diesem Hintergrund könnte man meinen, dass selbst diejenigen, die mit Sarkozys spezifischen Empfehlungen nicht einverstanden sind, die Chance begrüßen würden, eine ernsthafte öffentliche Debatte über das weitere Vorgehen zu führen. Stattdessen folgte die Reaktion der großen Mehrheit westlicher (einschließlich französischer) Politiker und Kommentatoren dem ermüdend bekannten Weg, den ehemaligen Präsidenten als "russischen Influencer" und "Freund Putins" zu denunzieren, dessen Äußerungen "beschämend" und "schockierend" waren.
Ein Überblick über westliche "Nachrichten"-Berichte (meist in Wirklichkeit verschleierte und feindselige Meinungsbeiträge) ist in dieser Hinsicht interessant. Von den zehn Top-Storys über das Interview, die sich aus einer Google-Suche ergaben, konzentrierten sich nur zwei auf Sarkozys Äußerungen selbst. Alle anderen hoben in ihren Inhalten und Schlagzeilen (wie "'Schändlicher' Nicolas Sarkozy unter Beschuss, weil er Putin verteidigt" in The Guardian) die wütenden Angriffe auf Sarkozy hervor und zitierten sie ausführlich.
Was Sarkozy tatsächlich gesagt hat, ist Folgendes:
"Ohne Kompromisse wird nichts möglich sein, und wir laufen Gefahr, dass die Situation jeden Moment ausartet. Dieses Pulverfass könnte schreckliche Folgen haben...
Die Ukrainer... werden zurückerobern wollen, was ihnen zu Unrecht genommen wurde. Aber wenn sie es nicht vollständig schaffen können, haben sie die Wahl zwischen einem eingefrorenen Konflikt ... oder den Weg mit Referenden [in den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten] zu beschreiten, die streng von der internationalen Gemeinschaft überwacht werden... jede Rückkehr zu den Dingen, wie sie vorher waren [d.h. die ukrainische Herrschaft über die Krim], ist eine Illusion. Ein unanfechtbares Referendum... wird benötigt, um den aktuellen Stand der Dinge zu festigen.
On the question of NATO membership for Ukraine, Sarkozy said that:
“Russia has to renounce all military action against its neighbors … Ukraine must pledge to remain neutral … NATO could at the same time affirm its willingness to respect and take into account Russia’s historic fear of being encircled by unfriendly neighbors.”
He also described as unrealistic and hypocritical suggestions that Ukraine can join the European Union in the foreseeable future, comparing this to Turkey’s hopeless decades-long efforts: “We are selling fallacious promises that will not be kept to.”
On French President Emmanuel Macron’s previous efforts to negotiate with Putin, Sarkozy said that these had been correct, but that Macron had failed to follow up with any concrete proposals for compromise, partly “due to pressure from eastern Europeans.”
Sarkozy asked Europeans to remember that, like it or not, Russia will always remain part of Europe and a neighbor of the EU, with which it will be necessary to co-exist. Therefore, “European interests aren’t aligned with American interests this time.”
Despite the near-universal vilification Sarkozy’s interview has provoked, much of what he said has in fact been stated on background by some U.S. and European officials, and quoted in the Western media. In February, unnamed Biden administration officials told the New York Times that the U.S. goal should not be for Ukraine to retake Crimea (something that they judged both extremely difficult military and a risk for Russian escalation towards nuclear war) but instead to “credibly threaten” the Russian military hold on the peninsula, so as to “strengthen Kyiv’s position in future negotiations.”
This however leads – or should lead – to the obvious question: Future negotiations about what? Unlike Sarkozy, these U.S. officials and their European counterparts have not been willing to state the obvious conclusion: that if Ukraine could achieve such a military success without actually reconquering Crimea, the resulting negotiations would have to be about returning to Ukraine the territories it has lost since last year, while leaving Crimea (and probably the eastern Donbas, also in practice held by Russia since 2014) in Russian hands.
Sie haben sich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie eine solche Friedensregelung international legitimiert werden könnte. Hier hat Sarkozy eine demokratische Lösung vorgeschlagen, die auch von Thomas Graham und anderen vorgeschlagen wurde, aber von den Regierungen westlicher Demokratien rigoros ignoriert wurde: die Entscheidung durch international überwachte Referenden in die Hände der Bevölkerung der betroffenen Gebiete zu legen.
Gegenwärtig ist die ukrainische Armee jedoch noch sehr weit davon entfernt, die Krim zurückerobern zu können, und wird sehr wahrscheinlich nie in dieser Lage sein. Das wahrscheinliche Scheitern der gegenwärtigen ukrainischen Offensive wird derzeit von westlichen offiziellen und inoffiziellen Analysten ausführlich diskutiert. Wieder einmal haben jedoch nur wenige die offensichtliche Schlussfolgerung gezogen, dass das Ergebnis ein langwieriger Zermürbungskrieg sein wird, der entweder zu einem eventuellen Waffenstillstand nach den derzeitigen Linien oder – möglicherweise – zu einem neuen russischen Sieg führen wird.
Noch weniger haben sich Sarkozy angeschlossen, indem er argumentierte, dass das letztendliche Ergebnis ein Kompromissfrieden sein müsse, und vorgeschlagen, wie die Bedingungen dieses Friedens aussehen sollten.
Was die EU-Mitgliedschaft der Ukraine betrifft, so haben EU-Beamte und Analysten, mit denen ich im vergangenen Herbst in Brüssel gesprochen habe, hinter vorgehaltener Hand Sarkozys tiefe Skepsis geäußert, dass dies noch sehr lange möglich sein wird. Dies liegt zum Teil daran, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine eine beispiellose und kolossale Belastung für die EU-Haushalte darstellen würden. Vor sechs Monaten schätzte die Weltbank, dass sich die Kosten für diesen Wiederaufbau bereits auf rund 411 Milliarden US-Dollar belaufen würden – das Zweieinhalbfache des BIP der Ukraine für 2022 und mehr als das Zwölffache der gesamten derzeitigen jährlichen Ausgaben der EU für die Hilfe für ihre ärmeren Mitglieder.
Mir gegenüber wurden auch ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine geäußert, die Art von internen Reformen durchzuführen, die es ihr ermöglichen würden, die Bedingungen des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU auch nur ansatzweise zu erfüllen. Präsident Macron glaubt, dass selbst wenn Frieden erreicht werden kann, die Ukraine "mehrere Jahrzehnte" brauchen wird, um sich zu qualifizieren. Unter diesen für die Ukraine und den Westen ungünstigen Umständen scheint es der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, Heuchelei und moralischen Feigheit zu sein, Sarkozys Äußerungen reflexartig und ohne Diskussion abzulehnen, und dient auch nicht den wirklichen Interessen der Ukraine.
In den Jahren 1916 und 1917, als die Westfront zu einer entsetzlich blutigen Pattsituation erstarrte und Russland in Revolution und Bürgerkrieg versank, begannen sich unter den europäischen Kämpfern dissidente Stimmen zu erheben, die einen Kompromissfrieden forderten. Und in all diesen Ländern wurden diese Stimmen auch als "beschämend" bezeichnet und durch den Vorwurf des "Verrats" und der "Kapitulation" zum Schweigen gebracht.
Das Ergebnis war, dass drei große europäische Staaten zerstört wurden, die Siegermächte (mit Ausnahme der Vereinigten Staaten) unwiderruflich verkrüppelt wurden und der Boden für Faschismus, Stalinismus und die noch größere Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gelegt wurde.
Einhundertsechs Jahre später würden heute nur noch sehr wenige Historiker diese Friedensbefürworter als "beschämend" oder ihre Kritiker als richtig bezeichnen. Was werden Historiker in hundert Jahren wahrscheinlich über die gegenwärtige westliche Hexenjagd gegen diejenigen sagen, die Frieden in der Ukraine vorschlagen?
Anatol LievenAnatol Lieven ist Direktor des Eurasia-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Zuvor war er Professor an der Georgetown University in Katar und am War Studies Department des King's College London.