Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und
Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen
bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa
konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische,
anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele
andere mehr.
Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20.
Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch
verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte
Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität
verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter
auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt
durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.
1. Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war
immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu
friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der
Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen
aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.
2. Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu
ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen
erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden
innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche
provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die
Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner
der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.
3. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die
herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher
Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein
und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und
Berufsverboten.
4. Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine
gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber
inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen
Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die
(Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen,
mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und
Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse,
Abrüstung setzen.
5. In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999
stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen
Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der
aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten
Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in
der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden
konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle.
Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im
eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.
6. Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch
eine totalitäre Meinungsmache der politischen "Mitte" demontiert.
Mittlerweile gilt als „rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende
Verhalten.
7. Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert
haben - vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren
Absolutheitsanspruch - erscheint der Begriff links nicht mehr als
aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als
Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch
vermeintlich „Rechte“ wahrgenommen. Dabei ist rechts die Auffassung, Krieg
und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll, rechts ist das Denken in
Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und
Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist
autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.
8. Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns
von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen.
Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale
Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933
zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren
heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden
blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische
Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande
und weltweit. Frieden und Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.
9. Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen
aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die
rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund
ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer
strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.
10. Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die
ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur
solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, das die
Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins
und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.
11. Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne
Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie
„rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige
politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es
sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten
allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen
angeheftet werden, sondern sich auf eine „innere Zeugenschaft“ stützen
können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus
Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und
fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts
miteinander zu tun haben.
12. Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und
nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen.
Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber
meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll
zu Hause bleiben.
13. Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“
dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen
beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen
bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“
annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen
argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.
14. Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie
zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte
wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historisches
Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.
Kontakt: info@frieden-links.de
Info: https://frieden-links.de
Die Frieden-links-Initiative:
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base
Ramstein Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens-
und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heike Hänsel, Tübingen,
Die LINKE Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied
u.a. in ‚Sea-Watch‘ Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin
internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base
Ramstein Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin,
Konfliktforscherin Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für
Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base
Ramstein Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe Willi van Ooyen,
Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung,
Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro Prof. Dr. Norman Paech,
Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches
Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und
Palästinensern (BIP) Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und
Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Christiane Reymann, Berlin, Publizistin Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde,
Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum,
Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk
Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW Dr.Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg