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Thesenpapier der Initiative Frieden-links: Darum ist die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen"

Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und

Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen

bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa

konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische,

anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele

andere mehr.


2023-04-04 FL Thesenpapier rechtsoffen
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Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20.

Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch

verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte

Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität

verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter

auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt

durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.


1. Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war

immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu

friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der

Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen

aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.


2. Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu

ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen

erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden

innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche

provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die

Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner

der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.


3. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die

herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher

Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein

und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und

Berufsverboten.


4. Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine

gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber

inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen

Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die

(Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen,

mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und

Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse,

Abrüstung setzen.


5. In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999

stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen

Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der

aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten

Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in

der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden

konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle.

Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im

eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.


6. Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch

eine totalitäre Meinungsmache der politischen "Mitte" demontiert.

Mittlerweile gilt als „rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende

Verhalten.


7. Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert

haben - vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren

Absolutheitsanspruch - erscheint der Begriff links nicht mehr als

aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als

Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch

vermeintlich „Rechte“ wahrgenommen. Dabei ist rechts die Auffassung, Krieg

und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll, rechts ist das Denken in

Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und

Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist

autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.


8. Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns

von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen.

Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale

Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933

zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren

heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden

blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische

Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande

und weltweit. Frieden und Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.


9. Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen

aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die

rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund

ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer

strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.


10. Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die

ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur

solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, das die

Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins

und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.


11. Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne

Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie

„rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige

politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es

sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten

allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen

angeheftet werden, sondern sich auf eine „innere Zeugenschaft“ stützen

können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus

Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und

fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts

miteinander zu tun haben.


12. Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und

nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen.

Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber

meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll

zu Hause bleiben.


13. Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“

dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen

beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen

bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“

annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen

argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.


14. Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie

zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte

wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historisches

Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.





Die Frieden-links-Initiative:


Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base

Ramstein Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens-

und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heike Hänsel, Tübingen,

Die LINKE Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied

u.a. in ‚Sea-Watch‘ Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin

internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base

Ramstein Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin,

Konfliktforscherin Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum

Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für

Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base

Ramstein Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe Willi van Ooyen,

Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung,

Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro Prof. Dr. Norman Paech,

Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches

Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und

Palästinensern (BIP) Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und

Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘

Christiane Reymann, Berlin, Publizistin Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde,

Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum,

Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der

Rosa-Luxemburg-Stiftung Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk

Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW Dr.Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg


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