Hier möchte ich aber vor allem auf die Verantwortung der deutschen Politik für die Gründe für die Flucht aus der Ukraine eingehen und den generellen Umgang mit den Fluchtursachen.
zum Video:
Wenn über die Belastung deutscher Städte durch Flüchtlinge gesprochen wird, geht es fast immer nur um Menschen aus dem globalen Süden. Durch Auslagerung der Asylverfahren nach Afrika und der Einstellung der Rettung von Menschen vor dem Ertrinken, soll die Belastung verringert werden. Keine Rolle spielt in der Diskussion mehr die Frage, warum die Menschen aus dem Globalen Süden fliehen und ob und wie Fluchtursachen überwunden werden können und ob nicht die von Deutschland mitgetragene imperiale Wirtschafts- und Umweltpolitik zu Lasten der Menschen im globalen Süden mit ein Grund für die Fluchtursachen ist.
Der Bericht der Fachkommission Fluchtursachen, eingerichtet durch eine Initiative von Bundesverdienstkreuzträgern ist in der Versenkung verschwunden:
Es liegt an uns, diese Diskussion wieder aufzunehmen und das Thema wieder stark zu machen. Der Klimakollaps, die Auswirkungen der wachsenden globalen Spannungen und die immer national- und klassenegoistischere Wirtschaftspolitik wird immer mehr Menschen in die Flucht treiben ohne Änderung der Politik. Anders als bei der Diskussion um Aufnahme von Flüchtlingen können wir beim Thema Fluchtursachen verringern eine gesellschaftliche Mehrheit gewinnen: Viele lässt es nicht kalt, wenn Menschen von Krieg, Umweltkatastrophen und existenzbedrohender Armut bedroht sind.
Hier möchte ich aber vor allem auf die deutsche Verantwortung für die Gründe für die Flucht aus der Ukraine eingehen.
Die deutsche Politik hat den Krieg in der Ukraine nach meiner Meinung mitzuverantworten. Diese Gründe sehe ich:
- Sie hat die von den USA betriebene Ausdehnung der NATO an die russische Grenze nicht verhindert. Sie hätte das tun können durch ihr Votum in der NATO gegen die Aufnahme der osteuropäischen Staaten.
- Sie hätte dagegen die Umsetzung der Charta von Paris voranbringen müssen: Den Aufbau eines Europas mit Russland mit gleichen Sicherheitsgarantien für alle Staaten Osteuropas, einschließlich für Russland (z.B. keine US- oder NATO-Raketen an seinen Grenzen).
- Sie hätte den Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine durch die Koalition westukrainischer antirussischer Separatisten und den USA nicht akzeptieren dürfen. Sie hätte dagegen die Einhaltung der von Steinmeier mit ausgehandelten Abmachung einfordern sollen: Neuwahlen im November 2014, der Janukowitsch zugestimmt hatte.
- Sie hätte den Angriffskrieg der rechten westukrainisch-us-amerikanischen Koalition auf die Ostukraine seit 2014 verurteilen müssen und das Kriegs-Regime nicht mehr unterstützen müssen, bis es den Krieg beendet.
- Sie hätte die Umsetzung des Minsker Abkommens - einer friedlichen Lösung des innerukrainischen Konflikts - nicht nur in Worten fordern müssen. Entschiedene Maßnahmen gegen die ukrainische Regierung hätte sie ergreifen müssen, als der neue Präsident Selenskij Kanzkerin Merkel 2019 erklärte, der werden Minsk nicht umsetzen.
- Sie hätte von der NATO und den USA Verhandlungen mit Russland einfordern müssen über die Vorschläge, die Präsident Putin den USA und der NATO vor dem Einmarsch vorgelegt hatte, um den Konflikt friedlich zu lösen.
- Sie hätte die Initiativen der türkischen und israelischen Regierung unterstützen müssen im März 2022 zu einem Verhandlungsfrieden zu kommen und die Blockade der Verhandlungen durch Großbritannien und die USA kritisieren müssen.
- Sie hätte sich der Drohung des US-Präsidenten entgegenstellen müssen, Nordstream stillzulegen und internationale Untersuchung des Anschlags auf Nordstream einfordern müssen.
- Sie sollte jetzt einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung einfordern, um das Sterben zu beenden in einem Krieg,
- den die Ukraine nicht gewinnen kann,
- der die Ukraine, Russland, Europa und die Welt und Deutschland immer stärker wirtschaftlich trifft
- der immer noch zu einem Weltkrieg eskalieren kann
statt immer weiter Steuergelder zu versenken und immer weitreichendere Waffen zu liefern, die die Gefahr einer Eskalation immer mehr vergrößern.
Leider ist es bisher allein die demokratiegefährdende AFD, die in diese Richtung denkt. Es wird Zeit, dass die demokratische Zivilgesellschaft das anpackt und sich engagiert und sich nicht mehr einschüchtern lässt.
Ich stelle hier meine Gedanken eines beobachtenden Bürgers dar. Seit über 50 Jahren such ich zu verstehen, warum es Krieg gibt und was ich beitragen kann zum Aufbau einer Welt, in der wir unsere Konflikte friedlich lösen und als eine menschliche Familie zu leben lernen. Ich erhebe keinen Wahrheitsanspruch, sondern suche die Diskussion.
Wolfgang Lieberknecht
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