Tödliche Doppelmoral: Als die Regierung der Ukraine gestürzt wurde,erkannte der Westen den Putsch an

Der gewaltsame Sturz der Regierung wurde als demokratischer Akt hingestellt. Der Westen forderte keine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Er verlangte keine Wiedereinsetzung der Regierung. Der gewählte ukrainische Präsident wurde mit dem Tode bedroht. Niemand im Westen kritisierte es. Warum? Der Präsident der Ukraine war für Neutralität zwischen Russland und Westeuropa eingetreten; er war für dieses Programm gewählt worden. Der Westen konnte mit der Unterstützung des Putsches die Richtung der Ukraine ändern. Er installierte eine Regierung, die für den Zusammenschluss mit dem Westen, der EU und Nato eintrat. Dass der Osten der tief gespaltenen Ukraine das als Angriff auf seine Rechte und die ukrainische Verfassung gesehen hat und dagegen protestierte, interessierte die westlichen Staaten nicht. Der heutige Krieg hat hier seine Hauptursache. Hunderttausenden hat er inzwischen das Leben, Millionen die Heimat gekostet.

Und jetzt in Niger? Eine Regierung wird gestürzt, die den Westen die Bodenschätze des Landes ausbeuten lässt. Die neue Regierung wendet sich offen gegen diese Ausplünderung. Der britische Economist hat ermittelt, dass über 70 Prozent der Nigrer den Wechsel unterstützen. Jetzt plötzlich fordert der Westen ihre Wiedereinsetzung des Präsidenten und die Respektierung der Verfassung.

Früher nannte man das Willkür oder Gutsherrenrecht.

Unterstützen wir das Recht der Nigrer, ihren eigenen Weg zu gehen. Und tragen wir dazu bei, eine militärische Intervention und ein neues Blutbad zu verhindern.

Das drohende Chaos spielt in die Hände der wirtschaftlich und militärisch starken Staaten: Sie können Regierungen finanziell und mit Waffen unterstützen und so den Gang der Ereignisse in ihrem Interesse steuern. Die Länder kriegführenden Staaten opfern ihre Soldaten und machen die westliche Rüstungsindustrie reich; sie bekommen die Rohstoffe noch billiger, da die Länder nun die Erlöse brauchen, um Waffen und Soldaten bezahlen zu können. Und die Länder in Afrika, die sich gegen die früheren Kolonialmächte nur gemeinsam durchsetzen könnten, etwa um höhere Rohstoffpreise durchzusetzen verfeinden sich.

Und noch ein zweiter Doppelstandard: Nur der UNO-Sicherheitsrat darf nach dem Völkerrecht dein Einsatz von Gewalt anordnen. Die Drohung der ECOWAs ist völkerrechtswidrig. Der Westen kritisiert das nicht, fordert aber von Russland die Einhaltung des Völkerrechts.

Wolfgang Lieberknecht (Internationale FriedensFabrik Wanfried)