Streeck: Wagenknechts Forderung nach Rückkehr zu russischen Energielieferungen entspricht deutschem Interesse an einer sicheren Energieversorgung, auch zur Erhaltung der deutschen industriellen Basis

 Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein, die von den etablierten Parteien und ihrer Öffentlichkeit hartnäckig verweigert wird.

Frankfurter Rundschau, Auszüge. In ihrer Rede auf dem Europaparteitag ihrer Partei forderte Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und das Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beenden. Soweit die deutschen Medien darüber berichteten, reichten ihre „Einordnungen“ von naivem Pazifismus zu hochverräterischem Putinismus. Dabei könnten und müssten Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein, die von den etablierten Parteien und ihrer Öffentlichkeit hartnäckig verweigert wird.

Diese Weigerung hat Tradition. Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten „Westens“ ein speziell deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im Bereich der nationalen Sicherheit. Wer das anders sah, wie etwa Egon Bahr, aber auch Genscher, geriet in den Verdacht eines neuen deutschen Nationalismus, geäußert von den Vereinigten Staaten als Mittel zur Wahrung der Bündnisdisziplin.

Dies gilt bis heute, drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges, in denen kein Tag verging, an dem die USA nicht irgendwo in der Welt Krieg geführt hätten, und ungeachtet der Katastrophe der amerikanischen Weltordnungs- bzw. Weltbeherrschungspolitik im Irak, in Afghanistan, in Syrien und Libyen und zurzeit in Palästina – Beispiele einer munter-fahrlässigen Interventionspolitik, die nichts hinterlässt als Chaos. Wagenknechts Aufforderung, im deutschen Interesse aus der amerikanisch bestimmten Ukraine-Strategie auszubrechen und das Verhältnis zu den USA, und damit auch zu Russland, grundlegend neu zu bestimmen, gerade auch angesichts der in einem Jahr absehbar beginnenden zweiten Amtszeit von Donald Trump, erscheint unter diesen Umständen alles andere als abenteuerlich, weit weniger jedenfalls als die immer noch blind den Vereinigten Staaten folgende Außenpolitik der Bundesregierung.

Dabei, so scheint es, ist eine besondere Rolle für Deutschland vorgesehen. Bis zur „Zeitenwende“ noch in seinem Nachkriegspazifismus befangen, beansprucht Deutschland heute, auf Drängen der Vereinigten Staaten, aber auch der Grünen und der deutschen Rüstungsindustrie, repräsentiert von der FDP, eine europäische Führungsrolle, erstmals ohne Frankreich an Bord zu nehmen. In dieser soll Deutschland, als Stellvertreter der nach Asien weiterziehenden USA, die nötigen Mittel für den „Sieg“ der Ukraine bereitstellen, bei Übernahme der ukrainisch-amerikanischen Kriegsziele. Diese Aufgabe aber ist unlösbar.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wandte Deutschland ca. 28 Mrd. Euro für die Ukraine auf, davon allein 17 Milliarden für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge – insgesamt weit mehr als Großbritannien (14 Mrd.) und Frankreich (3,2 Mrd.). Für 2024 ist derzeit eine Verdoppelung der direkten deutschen Militärhilfe auf 8 Mrd. Euro geplant. Wenn die EU dann zum Ausgleich des Ausfalls der amerikanischen Militärhilfe – 70 Mrd. Dollar seit 2022 – davon als ersten Schritt 50 Milliarden übernähme, stiege der deutsche EU-Beitrag um weitere 12 Mrd., zusätzlich zu den drei Milliarden pro Jahr, die das gegenwärtig beratene vierjährige EU-Hilfspaket Deutschland mindestens kosten würde. Hinzu kämen die in ihrer Höhe nicht absehbaren Aufwendungen für den versprochenen „vollständigen Wiederaufbau“ (von der Leyen) der Ukraine. Damit wäre Deutschland massiv überfordert, zumal die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Interpretation durch das Verfassungsgericht der Bundesregierung verbietet, zur Vermeidung von wehrkraftzersetzenden Kürzungen bei zivilen Ausgaben die benötigten Mittel durch zusätzliche Kreditaufnahme zu beschaffen.

Die Übernahme der „Führungsrolle“ im Krieg des Westens gegen Russland käme so einem Himmelfahrtskommando gleich, selbst wenn man die mit ihr verbundenen Gefahren für die deutsche nationale Sicherheit beiseitelässt. Sehr schnell würde Deutschland, je länger der verlangte Sieg über Russland ausbliebe, zum Sündenbock nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Europäer. Eine Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine, wie von Wagenknecht gefordert, würde rechtzeitig die strikte Ablehnung dieser Zumutung signalisieren; sie wäre ein unverzichtbarer Teil einer verantwortlichen deutschen Sicherheitspolitik in und für Europa.

Und die Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen? Möglich, dass Russland nach dem Scheitern des westlichen Versuchs, es als Staat und Industriegesellschaft auszulöschen, nicht mehr unbedingt an einer Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert ist. Niemand kann wissen, ob es bereit sein wird, zu den Minsker Abkommen oder dem Verhandlungsstand von Istanbul im März 2022 zurückzukehren, als Boris Johnson der ukrainischen Regierung im letzten Moment einredete, dass sie aufs Ganze gehen könne, weil die westlichen Sanktionen Russland in ein paar Monaten erledigen würden. Vielleicht fühlt Russland sich nach zwei Jahren erfolgreicher Kriegsführung und dem Ausbau seiner Rüstungsindustrie stark genug, um auf ein langes Ausbluten der Ukraine zu setzen – auf Meuterei der Soldaten, Zusammenbruch der radikalnationalistischen Regierung, Auswanderung der jungen Generation, Abzug der Oligarchen nach London und New York – und sie zu einem Dahinvegetieren als gescheiterter Staat zu verurteilen.

Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren (fr.de)

Zur Person

Wolfgang Streeck, geboren 1946, war bis 2014 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Er ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der British Academy sowie Honorary Fellow der Society for the Advancement of Socio-Economics.

Sein Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ war 2013 für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Streeck ist Mitunterzeichner des von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten „Manifests für den Frieden“.

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