Steinzeit, grüner Kapitalismus oder sozial-ökologische Transformation? Zeitschrift "International"

Wie bereits in unserem letzten Newsletter und auch im Präsentationsvideo erwähnt, hat Prof. Ulrich Brand die Coverstory im aktuellen Heft IV/2021 verfasst: Der Titel lautet "Steinzeit, grüner Kapitalismus oder sozial-ökologische Transformation". Ich haben nun mit Uli Brand ein ausführliches Gespräch über seinen Artikel und darüber hinausgehende grundsätzliche und aktuelle Fragen der Umweltpolitik geführt. Es ist äußerst spannend geworden, Brand spricht sich für einen umfassenden und radikalen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft aus. Dieser hat nicht nur die traditionellen Bereiche der Umweltpolitik zu umfassen sondern auch die sozio-ökonomischen Strukturen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft grundlegend zu verändern. Zur Bewältigung der immer bedrohlicher werdenden Umweltkrise ist letztendlich auch ein anderes Gesellschafts- und Wohlstandsmodell zwingend notwendig.

Steinzeit, grüner Kapitalismus oder sozial-ökologische Transformation?

Obwohl es klimapolitisch immer noch sehr rückwärtsgewandte Kräfte gibt, setzen sich zunehmend Strategien einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus durch. Das betrifft insbesondere die EU-Ebene. Die sozialen Bewegungen für Klimagerechtigkeit, prominent die Friday for Future, gehen darüber hinaus und formulieren Eckpunkte einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation. Doch dabei stoßen sie auf Herausforderungen.


Von Ulrich Brand AC

Um die Klima- und Energieziele zu erreichen, werden bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro als notwendig erachtet (ebd.: S. 18). Neben ambitionierten Klimaschutzzielen sind der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, ein Umbau der Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltiges Bauen, Mobilität und Landwirtschaft bzw. Lebensmittel sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt und eine schadstofffreie Umwelt zentral. Ein „gerechter Übergang“ soll „niemanden zurücklassen“. Es handelt sich beim EGD um ein ambitioniertes Projekt, bei dem durchaus angedeutet wird, dass bestimmte Branchen wie Kohlebergbau, der industrielle Landwirtschaftssektor oder die Verpackungsindustrie verlieren werden. Langlebigere, wiedernutzbare und verwertbare Produkte werden – wenn konsequent umgesetzt – beispielsweise zu mehr oder weniger großen Produktionsrückgängen in der Konsumgüterindustrie führen. Die politisch zu bearbeitenden Hindernisse für die Umsetzung eines Grünen Deals werden jedoch nicht benannt. Vielmehr dominiert der Ton einer win-win-Strategie für alle, die durch erhöhte Effizienz und ein „nachhaltiges und integratives Wachstum“ gefördert werden soll. So geht es nicht um das konkrete Ziel einer Verringerung des Luftverkehrs sondern um weniger Emissionen. Der EGD verbleibt zudem in einer Logik, in der die Politik die Anreize für die zentralen Marktakteur*innen, nämlich private Unternehmen und Konsument*innen mit ihren zu verändernden „Verbrauchergewohnheiten“, schafft. Und es handelt sich offensichtlich nicht zuletzt um eine industriepolitische Offensive, damit die EU-Länder auch auf den „grünen“ Märkten weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Der grundsätzlich freie Zugang zu Ressourcen aus anderen Weltregionen über den Weltmarkt wird beispielsweise nicht problematisiert. De facto bedeutet die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis 2050 einen enormer Anstieg des Verbrauchs metallischer Ressourcen, die nicht aus der postulierten Kreislaufwirtschaft gewonnen sondern importiert werden. Der damit verbundene Bergbau in anderen Weltregionen wiederum ist sehr energieintensiv und hat in der Regeln geringe Sozial- und Umweltstandards (Reckordt 2019). Die CO2-Emissionen werden also externalisiert. Die imperiale Lebensweise wird kaum hinterfragt, geschweige denn zu verändern versucht. Aus meiner Sicht sind die Strategien wie die eines Europäischen Grünen Deals oder einer Grünen Ökonomie ethisch-moralische Angebote der Herrschenden im Sinne Antonio Gramscis, um ihre Fähigkeit zur Führung unter den gewandelten Bedingungen zu erhalten. Damit gehen Konflikte innerhalb des Machtblocks einher, ob und wie grüne Kapitalfraktionen gestärkt werden, staatliche Ressourcen umgelenkt und Regeln anders ausgerichtet werden. Wichtig werden daher in den kommenden Jahren Auseinandersetzungen darum sein, in welche Richtung bzw. als welches dominante Projekt sich der Europäische Grüne Deal entwickeln könnte, in eine eher autoritäre oder eher liberale Richtung. Bewegung für Klimagerechtigkeit Im Jahr 2019 hat sich eine sehr breite Diskussion um Ursachen und vor allem die Folgen der Klimakrise entwickelt. Zur Politisierung trugen zahlreiche Publikationen, viele Umwelt-NGOs und die bereits seit einigen Jahren bestehende Klimabewegung bei. Auch die eingangs erwähnten, immer erdrückenderen wissenschaftlichen Erkenntnisse sorgten dafür, dass der Klimawandel viel diskutiert wurde. Dazu kommen: biophysische und sozial-ökologische Phänomene, wie langanhaltende Trockenzeiten und Starkregen, die und Alfred Noll skizzieren in ihrer gerade erschienenen und überaus anregenden Polemik „Aussichten auf den Öko-Leviathan?“ die gesellschaftspolitischen Implikationen. Wissenschaft, das möchte ich damit andeuten, ist eine wichtige Grundlage, um ein Szenario einordnen zu können, das heute beginnt und in Zukunft insbesondere aufgrund von sich selbst verstärkenden und in der Dynamik kaum vorhersehbaren Effekten stattfinden wird: die Klimakatastrophe. Damit werden auch soziale Ungleichheiten zunehmen. Aber offensichtlich zählen wissenschaftliche Einsichten nicht für alle. Was Donald Trump als „fake news“ bezeichnete, um ernsthafte Klimapolitik abzuwehren, nennt der österreichische Bundeskanzler „Steinzeit“. Die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Bundesregierung im Sommer 2021 um die angemessene Klimapolitik stehen stellvertretend für unterschiedliche gesellschaftspolitische Projekte, wie mit der sich zuspitzenden ökologischen Krise und ihren dramatischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen umgegangen werden soll. Eines lautet „business-as-usual, möglichst wenig ändern, kurzfristige Interessen verteidigen“, ein zweites verschreibt sich einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus. Dringend notwendig wäre ein wirklich progressives und emanzipatorisches rot-grünes Projekt, das eine radikale sozialökologische Transformation vorantreiben würde. Ein solches gibt es erst in Ansätzen – es ist nicht nur historische Notwendigkeit, sondern wäre das Projekt im Hinblick auf eine sozial-ökologische Demokratie. In sozialen Bewegungen wie jener für Klimagerechtigkeit werden Konturen eines solchen Projekts bereits formuliert, die im parteipolitischen und institutionellen Raum viel stärker aufgenommen werden müssten. Deutlich wird, dass es eben neben der Betonposition von Bundekanzler Kurz – samt seinen Berater*innen und ihn stützenden wirtschaftlichen und politischen Kräften – das genannte zweite Projekt gibt. Das sind Versuche, seitens der politischen und wirtschaftlichen Eliten „grüne“ Antworten auf die Krise zu finden – allerdings weitgehend in ihrem Sinne und entlang ihrer Interessen. Das Thema ist überhaupt nicht neu, denn die Debatten um „nachhaltige Entwicklung“ oder „grüne Ökonomie“ werden seit vielen Jahren geführt. Sie bekamen mit dem Projekt des „Europäischen Grünen Deals“ (EGD), den die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen im Dezember 2019 präsentierte, neuen Schwung. Herrschende „grüne“ Antwortversuche auf die Krise Beim EGD handle es sich „um eine Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.“ (Europäische Kommission 2019, S. 2) Dafür soll es massive öffentliche Investitionen geben und es erfordert „verstärkte Bemühungen, um privates Kapital in Klimaund Umweltmaßnahmen zu lenken und gleichzeitig die Abhän- „Eine Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll.“ Europäischer Green Deal der EU-Kommisison International IV /2021 7 den die staatliche Politik für ihre Untätigkeit in Sachen Klimapolitik und sie wissen um deren tiefe Verquickung mit mächtigen ökonomischen Interessen und der Fixierung auf wirtschaftliches Wachstum. Es gibt eine mehr oder weniger konkrete Ahnung, dass die herrschende Politik kaum in der Lage ist, einen grundlegenden Transformationsprozess einzuleiten. Zum anderen werden aber genau von diesen Akteur*innen staatliche Maßnahmen gefordert, insbesondere die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. So ist eine zentrale Forderung der Fridays eine ökosoziale Steuerreform, bei der auf eine starke Lenkungswirkung gesetzt wird. Gleichzeitig hat die Forderung nach dem Ende fossiler Großprojekte, wie der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Flughäfen, im Effekt durchaus Kapitalmacht im Blick. Es handelt sich um eine sehr gelungene Politisierung der Probleme, welche durch die kapitalistische Wachstumsmaschine erzeugt werden. Schwierigen Herausforderungen für die Klimabewegung Anfangs wurde in der Covid-19-Krise die Klimakrise medial und angesichts des Krisenmanagements deutlich marginalisiert. Doch das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert. Offen bleib dennoch, wie heute und künftig unter Bedingungen von sozialer Distanzierung bis hin zu Lockdowns wieder Protest- und Veränderungsdynamiken forciert werden können. Dabei sind die Erfahrungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns durchaus wichtige Ansatzpunkte für den von der Klimabewegung angestrebten Systemwechsel. Nicht als temporäres „Runterfahren“ und „Entschleunigen“ von wenigen Privilegierten nicht erst diesen Sommer mit den alltäglich berichteten Konsequenzen deutlich werden. Zu dieser Dynamik trug insbesondere die Bewegung Fridays for Future und ihrer Ikone Greta Thunberg bei. Die Schülerin aus Schweden verfiel bei einer intensiven Beschäftigung mit der Klimakrise in eine Depression und begann 2018, zunächst alleine und dann zusammen mit immer mehr jungen Menschen, zu streiken, d.h. freitags nicht zur Schule zu gehen. Im Verlauf des Jahres 2019 kam es weltweit zu enormen Mobilisierungen. Ein Teil jener Millennials, die bis vor kurzem der Entpolitisierung und des Konsumismus geziehen wurde, stand politisch auf. Auffallend viele Mädchen und Frauen sind aktiv und stellen auch oft Gesichter der Bewegung dar: Neben Greta Thunberg beispielsweise Lisa Neubauer in Deutschland oder Lena Schilling in Österreich. Die plausible Radikalität der jungen Menschen – „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ – hat zu breiten Solidarisierungen geführt, etwa in der breiten Öffentlichkeit oder durch Organisationsversuche als Scientists, Parents, Students, Artists bis hin zu Workers for Future. (Brunnengräber 2019, Thunberg 2019). Die Klimabewegung, die nicht auf die Fridays for Future zu reduzieren ist, setzen auf symbolische Protestformen, indem sie beispielsweise die Schulpflicht unterlaufen mit dem Argument, für was sie denn lernen sollen angesichts einer unwirtlicher werdenden Welt. Die Aktivist*innen von Ende Gelände unterbrechen die Förderung von Braunkohle, aus der Strom gewonnen werden soll, oder sie blockieren Straßen, wie Extinction Rebellion, um auf die hohen Emissionen hinzuweisen, die der Verkehr verursacht. Teilen dieser Bewegung ging und geht es aber nicht nur um Klima- oder Verkehrspolitik, sondern von Beginn an auch um den Aufbau von Alternativen und um Experimentierräume für Formen des Zusammenlebens, beispielsweise in den Klimacamps. Das große Verdienst solcher Bewegungen wie Ende Gelände oder Fridays for Future liegt meines Erachtens darin, dass sie sich der politisch lähmenden Wucht der Klimakrise entgegenstellt mit dem Appell: individuelles und kollektives Handeln ist dringend und möglich. Und dieses Handeln ist nicht nur eines von „grünen“ Lebensstilen und Einkaufsverhalten. Auch wenn die Bewegung eher auf Verhinderung abzielt, nämlich CO2-Emissionen radikal zu reduzieren, ist es de facto auch ein Kampf um verschiedene Zukünfte. Im Unterschied zur globalisierungskritischen Bewegung ab dem Jahr 2000 haben die Fridays for Future und andere Spektren der Klimabewegung dabei eine starke Alltagsorientierung (Wissen 2020). Alltagsgewohnheiten sind schwierig zu verändern, denn Alltagsroutinen und -tätigkeiten sind tief verankert und Kernelement der imperialen Lebensweise. Entscheidend ist hier aus meiner Sicht: Der emanzipatorische Kampf gegen die Klimakrise wird nur eine Chance haben, wenn für viele Menschen neben dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch bessere Lebensverhältnisse denkbar sind. „Besser“ bedeutet nicht „immer mehr“; Klimagerechtigkeit könnte entsprechend an Erfahrungen und Gefühlen von Ungerechtigkeit und Ausbeutung anknüpfen. An der Fridays for Future-Bewegung ist das Verhältnis zu staatlicher Politik interessant. Zum einen kritisieren die Protestieren-die staatliche Politik für ihre Untätigkeit in Sachen Klimapolitik und sie wissen um deren tiefe Verquickung mit mächtigen ökonomischen Interessen und der Fixierung auf wirtschaftliches Wachstum. Es gibt eine mehr oder weniger konkrete Ahnung, dass die herrschende Politik kaum in der Lage ist, einen grundlegenden Transformationsprozess einzuleiten. Zum anderen werden aber genau von diesen Akteur*innen staatliche Maßnahmen gefordert, insbesondere die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. So ist eine zentrale Forderung der Fridays eine ökosoziale Steuerreform, bei der auf eine starke Lenkungswirkung gesetzt wird. Gleichzeitig hat die Forderung nach dem Ende fossiler Großprojekte, wie der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Flughäfen, im Effekt durchaus Kapitalmacht im Blick. Es handelt sich um eine sehr gelungene Politisierung der Probleme, welche durch die kapitalistische Wachstumsmaschine erzeugt werden. Schwierigen Herausforderungen für die Klimabewegung Anfangs wurde in der Covid-19-Krise die Klimakrise medial und angesichts des Krisenmanagements deutlich marginalisiert. Doch das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert. Offen bleib dennoch, wie heute und künftig unter Bedingungen von sozialer Distanzierung bis hin zu Lockdowns wieder Protest- und Veränderungsdynamiken forciert werden können. Dabei sind die Erfahrungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns durchaus wichtige Ansatzpunkte für den von der Klimabewegung angestrebten Systemwechsel. Nicht als temporäres „Runterfahren“ und „Entschleunigen“ von wenigen Privilegierten


„Im Grunde wird nichts getan, um den klimatischen und ökologischen Zusammenbruch aufzuhalten – oder wenigstens abzuschwächen –, trotz all der schönen Worte und Versprechungen.“ Greta Thunberg

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ohne Sorgeverpflichtungen und wirtschaftlichen Problemen sondern als Re-Organisation der gesamten Produktions- und Lebensweise. Gesellschaften könnten auch nach der Krise dauerhaft mit deutlich weniger Flügen und Autos auskommen. Denn die Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass ein lebenswertes Leben auf anderen Qualitäten beruhen kann. Oder dass die sich schon vor Covid-19 in der Krise befindliche Automobilindustrie radikal umstrukturiert und deutlich weniger Autos produziert werden sollten. Die Industrie mit ihrem Knowhow könnte damit etwa zu einem intermodalen, öffentlichen Verkehrssystem beitragen. Die zweite Herausforderung wird jene sein, ob und inwiefern die herrschende Politik und die umweltzerstörenden Unternehmen die klima- und umweltpolitischen Anliegen der sozialen Bewegung ernst nehmen. Die Erfahrung von Bewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future ist bisher, dass von staatlicher Politik nicht viel zu erwarten ist. In Österreich hat die Regierung in ihrem Programm Pläne für eine ökosoziale Steuerreform an eine „Taskforce“ delegiert, damit bis 2022 Vorschläge ausgearbeitet werden. Ein Kriterium dabei ist, dass es „keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt“ (Die neue Volkspartei/Die Grünen 2020, S. 79). Nach dem Jahr 2019 sind insbesondere bei den Fridays for Future, nach dem „Erfolgsrausch als Agenda-Setter“ (so der Bewegungsforscher Dieter Rucht) nun die Mühen der politischen Ebene zu bewältigen. Eine wichtige Einsicht der kritischen Staatstheorie lautet, dass der Staat bzw. die staatliche Apparatur (inklusive Behörden, Länder, Gemeinden) nie einheitlich agiert, sondern in sich selbst heterogen sind. Wichtig ist es daher, für die Klimabewegungen, Bündnispartner*innen innerhalb staatlicher Institutionen zu finden. Vor einer dritten Herausforderung steht wahrscheinlich jede entstehende und bedeutend werdende soziale Bewegung und damit auch Fridays for Future: Einerseits muss mit inneren Spannungen gut umgegangen werden, andererseits gilt es, von außen dazu herangetragene (Spaltungs)Versuche zu unterlaufen. Die inneren Konflikte entzünden sich etwa an der Frage, was es zu verändern gilt, was also „Systemwandel“ konkret bedeutet. Ist es eine CO2- intensive Wirtschaft, die möglicherweise in eine „grüne Ökonomie“ überführt werden kann, oder hat die Klimakrise auch etwas mit der kapitalistisch-imperialen Produktions- und Lebensweise zu tun, die es zu verändern gilt? Der Begriff „Kapitalismus“ wird von vielen Aktiven eher skeptisch gesehen – verstanden als zu systemisch mit wenigen Eingriffsmöglichkeiten, als zu sehr von den Älteren und Wissenden vorgegeben, als zu sehr von den eigenen Erfahrungen losgelöst. Manche argumentieren daher, dass angesichts der Klimakrise keine Zeit für eine grundlegende Kapitalismuskritik sei, sondern die Wirtschaft rasch in Richtung „grüne Ökonomie“ umgebaut werden sollte und das in enger Kooperation mit den bestehenden Unternehmen. Mein Argument in den vielen Diskussionen des letzten Jahres ging jeweils in die Richtung, inhaltliche Differenzen nicht als Spaltungsgefahr zu sehen. Denn solche Differenzen entstehen immer. Die Spannungen sollten produktiv ausgetragen werden, andere Positionen in ihren stärksten Argumenten zu verstehen versuchen und voneinander zu lernen. Mittelfristig wird auch die Fridays for Future-Bewegung nicht um eine kapitalismuskritische Position herumkommen, denn eine solche ist notwendig, wenn das 1,5-Grad-Ziel ernstgenommen wird. Markus Wissen weist auf eine weitere, damit verbundene Herausforderung hin. Bisher betont die Fridays for Future-Bewegung den Konflikt mit den älteren Generationen, die den jüngeren ihre Zukunft nehmen. Damit drohen aktuelle soziale Ungleichheiten ausgeblendet zu werden: Denn wichtige Ursachen der Klimakrise liegen in einer auf Ausbeutung und Ungleichheit basierenden Produktions- und Lebensweise. Und auch die Folgen treffen Regionen und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, je nach Stellung in diesem Prozess, höchst unterschiedlich. Andere Spektren der Klimabewegung bestehen auf diesen Dimensionen innergesellschaftlicher und vor allem internationaler Ungleichheit, und die hoffentlich bald wieder protestierenden Schüler*innen könnten davon lernen. Die US-amerikanische Sunrise-Bewegung etwa hat die Forderung nach dem klimapolitisch notwendigen Umbau der Wirtschaft mit einer Forderung nach Arbeitsplatzgarantie und Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung verbunden. Schließlich weist Dorothee Häußermann (2019, S. 82f.) auf eine Schwäche hin und formuliert gleichzeitig eine Anforderung: „Große Teile der linken Klimagerechtigkeitsbewegung wissen, dass ein Systemwandel notwendig ist. Sie gehen allerdings nicht davon aus, dass Parteien oder staatliche Institutionen dafür Lösungen liefern können. Andererseits können sie nicht überzeugend erklären, wie eine so tief greifende Transformation ohne Gesetze und staatliche Lenkung umgesetzt werden soll. … Die Bewegungen brauchen dringend einen überzeugenden Plan, wie wir der Klimakrise begegnen. … Ein Programm, das die ersten Schritte in Richtung system change aufzeigt.“ Solch ein Programm bewegt sich auf einem Terrain, das von herrschenden Kräften geprägt wird, die auch nach einem überzeugenden Plan suchen, wie der Klimakrise begegnet werden kann – eben der oben skizzierte EGD. Doch der „überzeugende Plan“ wäre auch Teil einer übergreifenden Erzählung und eines transformatorischen Projekts.


Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien sowie Gründungs- und Vorstandsmitglied von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“. E-Mail: Ulrich.Brand@univie.ac.at

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